Medienmitteilungen 2011

Die Frühlingsession von der Katastrophe in Japan überschattet

 

 

In der heutigen Schlussabstimmung stimmten die eidgenössischen Räte der Buchpreisbindung zu – gegen den Widerstand der FDP-Liberale Fraktion, die entschlossen Nein stimmte. Aber für eine Mehrheit des Parlaments und eine Grosszahl bürgerlicher Politiker ist es offenbar kein Problem, die Leser mit künstlich hohen Preisen zu schröpfen. Für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr Bücher über das Internet im Ausland gekauft werden. Bereits haben die jungfreisinnigen ein Referendum angekündigt. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen wird an ihrer ordentlichen Sitzung von kommender Woche über die Ergreifung des Referendums diskutieren. Die Frühlingssession war überschattet von der Naturkatastrophe in Japan und der schweren Unfälle in Kernkraftwerken. Die FDP-Liberale Fraktion ist tief betroffen von diesem unvorstellbarem Unglück.

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FDP.Die Liberalen prüft Szenarien zur Versorgung ohne Kernenergie

 

 

FDP.Die Liberalen ist tief betroffen von der Tragödie in Japan. Das Jahrhundert-Erdbeben und der Tsunami haben tausende Menschenleben gefordert. Nach der Verkettung dieser zwei ausserordentlich starken Naturkatastrophen befinden sich Kernkraftwerke ausser Kontrolle, es droht eine radioaktive Verseuchung von unklarem Ausmass. Für die FDP ist klar, dass nach diesen gravierenden Unfällen nicht zum Courant normal übergegangen werden darf und die Zukunft der Energieversorgung geprüft werden muss. Auch wenn die Schweizer Kernkraftwerke über einen sehr hohen Sicherheitsstandard verfügen, ist eine Überprüfung ihrer Vorkehrungen notwendig. Für diese Überprüfung ebenso wie für die politische Debatte wäre es richtig, gesicherte Erkenntnisse über die Vorfälle in Japan abzuwarten, die erst in einigen Wochen oder gar Monaten vorliegen. Eine breite Diskussion ist jedoch schon heute im Gang, weil die Bevölkerung zu Recht bestürzt und verunsichert die Ereignisse in Japan verfolgt. Es zeichnet sich ab, dass der Ersatz von Kernkraftwerken kaum noch mehrheitsfähig ist. Das hat Konsequenzen: Ohne neue Kernkraftwerke müssen mittelfristig 40% des heutigen Stromverbrauchs durch andere Energieträger und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Der FDP-Parteivorstand hat deshalb beschlossen, Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie zu prüfen.

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Unfälle in japanischen KKW müssen vertieft analysiert werden

 

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute an seiner ordentlichen Sitzung mit der dramatischen Situation in Japan beschäftigt. Das Erdbeben – eines der stärksten in der Geschichte – hat zu enormen menschlichem Leid und wirtschaftlichen Schäden geführt und macht tief betroffen. Der Parteivorstand spricht den Betroffenen der Naturkatastrophe sein Beileid aus. Die FDP nimmt die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung ernst und erwartet von den Schweizer Behörden und den Betreibern der Kernkraftwerke in der Schweiz, dass sie die Vorfälle in japanischen Kernkraftwerken vertieft analysieren und allfällige Konsequenzen prüfen. Für eine verlässliche Analyse ist es jedoch heute zu früh. Denn es liegen noch keine detaillierten Erkenntnisse über die Vorfälle und vor allem deren Folgen für Menschen und Umwelt vor. Bevor dies der Fall ist, können keine Rückschlüsse auf die Schweiz mit ihrer kleineren Erdbebengefährdung gezogen werden. Der heutige Entscheid von Bundesrätin Doris Leuthard, die laufenden Verfahren für Rahmenbewilligungen für Ersatzkraftwerke zu sistieren, ist deshalb überhastet. Notwendig ist eine sachliche Debatte. Die Parteien müssen der Versuchung widerstehen, aus dieser menschlichen Katastrophe politisches Kapital zu schlagen.

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Erfolg für die FDP in ihrem langjährigen Bemühen für ein Rahmengesetz

 

 

Seit Jahren setzt sich die FDP.Die Liberalen für ein Integrationsrahmengesetz ein – geleitet vom Prinzip „fordern und fördern“. Diese Bestrebungen werden seit 2006 regelmässig von SVP und SP blockiert. Dank der FDP hat sich der Ständerat heute deutlich für die Notwendigkeit einer Stärkung der Integration von Ausländern ausgesprochen, ohne jedoch die Kompetenzen der Kantone anzutasten. Diese Stärkung kann entweder durch ein Rahmengesetz erfolgen oder durch eine Änderung bestehender Gesetze, dies in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die FDP erwartet nun vom Nationalrat und von den Kantonen die Ausarbeitung von konkreten Massnahmen.

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Die FDP kämpft gegen Schröpfung der Bürger durch drakonische Benzinabgabe

 

 

Der Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative geht in eine annehmbare Richtung. Die FDP akzeptiert den Vorschlag des Bundesrats zur Verwendung der Erträge aus den Sanktionen: Die Krankenkassengelder-Rückerstattung ist zwar keine glückliche Lösung – aber eine Zweckbindung in den Verkehrssicherheitsfonds würde erst recht keinen Sinn machen. Viel dramatischer jedoch sieht die Situation nach dem tollkühnen Ständeratsentscheid zum CO2-Gesetz aus: Die Reduktion des CO2-Ausstosses um 20% nur im Inland ist ineffizient und unrealistisch. Die FDP will wie der Bundesrat die Hälfte der Einsparungen im Ausland erzielen, das ist eine effiziente Lösung. Je utopischer die Ziele, desto drakonischer die Massnahmen: Die Erhöhung des Benzinpreises um bis zu 28 Rappen – das sind pro Tankfüllung ungefähr 15 Franken mehr! – schröpft die Schweizerinnen und Schweizer.

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FDP.Die Liberalen setzt sich gegen Forderungen für neue Boni-Steuern durch

 

 

Der Nationalrat hat heute eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen: Der indirekte Gegenentwurf zur Minder-Initiative soll keine neuen, zusätzlichen Steuern auf Boni enthalten. Ein solche Steuer würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Dagegen hat sich die FDP seit Beginn der Beratungen kategorisch gewehrt. Die FDP-Liberale Fraktion engagiert sich weiterhin für eine vernünftige Lösung gegen Boni-Exzesse. Das gelingt durch die Stärkung der Aktionärsrechte – und nicht durch starre Regeln, welche die Schweizer Unternehmen schädigen. Opportunistischer Aktionismus ist hier völlig fehl am Platz und gefährlich. FDP.Die Liberalen kämpft für ehrliche Lösungen – aus Liebe zur Schweiz.

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Höhere Steuerfreibeträge für private Vorsorge weiteres Thema der Fraktionssitzung

 

 

Schrecken ohne Ende: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Buchpreisbindung beschäftigt. Sie bekräftigte ohne Gegenstimme ihre Position gegen diese Schröpfung der Konsumenten: Wir bezahlen in der Schweiz viel zu viel für Bücher. Der Staat soll sich zugunsten der Bevölkerung auf seine Kernaufgaben beschränken, statt unnötig in den Markt einzugreifen und damit die Preise künstlich hoch zu halten. Die FDP kämpft für einen schlanken Staat mit weniger Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen lehnt Zwang statt bewährte Zusammenarbeit ab

 

 

Der Bundesrat entschied heute, zukünftig über den Kopf der Unternehmen und Konsumenten hinweg Vorschriften im Energiebereich zu erlassen. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass damit aus Opportunismus gegenüber linken Forderungen die bewährte Vorgehensweise aufgegeben wird: Energiesparziele sollten wenn immer möglich über freiwillige Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Das bringt praktikable Lösungen und hat sich in der Vergangenheit bewährt: Beispiele wie der Klimarappen und die CO2-Reduktion zeigen, dass die Schweizer Unternehmen bereit sind, einen grossen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten. Ohne diese Zusammenarbeit entstehen bürokratische Schreibtischlösungen – das nützt der Umwelt gar nichts. Zudem konnte der Bund bereits jetzt Vorschriften erlassen, wenn die freiwilligen Massnahmen nicht griffen. Die jetzige Lösung schränkt die Innovationsfähigkeit und Eigenverantwortung der Unternehmen und die Freiheit der Konsumenten ein. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP kämpft für sichere, saubere und günstige Energie sowie eine gesunde Umwelt dank Fortschritt und Anreizen – aus Liebe zur Schweiz.

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Das EDI hat seine Arbeit getan, jetzt liegt die Verantwortung beim Parlament

 


Um die dringend nötige Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, sind integrierte Versorgungsnetze von grosser Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflege und zur Effizienzsteigerung. Wie bei der 2012 in Kraft tretenden Spitalfinanzierung handelt es sich um eine notwendige Innovation, um das Gesundheitssystem der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Reformen sind dringend nötig, um die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, gleichzeitig aber die Qualität weiterhin zu gewährleisten. Die von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter angepackten Reformen können unser Gesundheitssystem nachhaltig sichern. Erste Erfolge werden sichtbar: Dank der effektiven Arbeit der FDP-Gesundheitsminister konnte der Kostenanstieg 2010 gebremst werden. Versorgungsnetze im Rahmen der Managed Care erlauben jährlich Einsparungen von einer Milliarde Franken. Leider bevorzugen andere Parteien jedoch eine Blockade statt echten Lösungen. Wieder einmal riskiert die unheilige Allianz der Extremparteien ein Scheitern einer Reform.

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FDP-Liberale Fraktion beschliesst dringliche Interpellation und fordert Debatte

 

 

Die politischen Umwälzungen in Nordafrika lösen grosse Migrationswellen Richtung Europa aus. Unser Land muss sich dafür wappnen und darf nicht die Augen verschliessen. Die FDP will eine harte, aber faire Einwanderungspolitik – und eine differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum: Aus Tunesien und Ägypten, wo die Situation derzeit stabil ist, kommen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind im Rahmen des Schengen/Dublin-Abkommens bereits von den Ankunftsländern zurückzuschicken. FDP.Die Liberalen verlangt vom Bundesrat, dass er auf die Umsetzung dieser Verträge pocht. In Libyen hingegen herrscht Bürgerkrieg. Auch libysche Flüchtlinge sind zwar grundsätzlich gemäss dem Dubliner Abkommen zu behandeln. Gelangen sie jedoch einmal in die Schweiz, ist ihre Rückführung nicht sofort möglich. In diesem Fall ist unser Land an seine humanitäre Tradition gebunden; das Non-Refoulement-Prinzip ist zu beachten. Damit droht bei einer Massenflucht aus Libyen auch in der Schweiz ein Chaos, denn die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone funktioniert nicht. Die FDP fordert vom Bundesrat, die Nutzung von Armeeunterkünften als Empfangs- und Aufenthaltszentren vorzubereiten. Gleichzeitig ist die Rückführung der Flüchtlinge nach Libyen notwendig, sobald sich die Situation stabilisiert. Die FDP-Liberale Fraktion fordert eine dringliche Debatte zur Flüchtlingskrise. Bereits am Montag hatte der Parteivorstand ein Massnahmenpapier dazu verabschiedet, das in Kürze auf www.fdp.ch aufgeschaltet wird.

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Die Schweiz muss sich weiterhin für internationale Finanzstabilität einsetzen

 

 

Die FDP freut sich über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum IWF-Kredit. Der Kredit ist notwendig, denn die Schweiz hat ein direktes Interesse an der internationalen Finanz- und Währungsstabilität. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes hängt davon ab. FDP.Die Liberalen ist sich der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft bewusst. Der Schweizer Sitz im IWF-Direktorium bringt Verantwortung mit sich und erfordert einen Beitrag. Die FDP unterstützt die Kreditzusage, denn sie stärkt unsere Position im Poker um unseren IWF-Sitz. Sollte unser Land jedoch in der Reorganisation an Einfluss oder gar den Sitz verlieren, müssen die Konsequenzen gezogen werden: Alle Optionen inklusive dem Austritt aus dem IMF müssen dann ernsthaft geprüft und die ausstehenden Kredite ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

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KMU stärken, Arbeitsplätze schaffen – dank einfacheren Zollverfahren

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.

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WAK-S lehnt staatliche Milchmarktsteuerung ab

 

 

Gestern hat die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabekommission die Motion Aebi abgelehnt – und damit einen gefährlichen Rückschritt in die Milch-Planwirtschaft verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, denn er hätte die Agrarmarktreform auf Feld eins zurückgeworfen. 2003 entschied das Parlament, die staatliche Milchkontingentierung abzuschaffen, und sprach sich später auch klar gegen eine privatwirtschaftliche Kontingentierung aus. Die heute abgelehnte Motion Aebi hatte genau dies zum Ziel. Die Motion hätte keine Auswirkungen auf die Preise für die Produzenten gehabt. Dies zeigte sich zwischen 1990 und 2006, als der Milchpreis trotz den Kontingenten von 1.07 auf 0.69 Franken fiel. Auch in unseren Nachbarländern, wo es Milchquoten gibt, befindet sich der Preis auf sehr tiefem Niveau. Die WAK-S hat gestern konkrete, befristete unf marktkonforme Massnahmen zur Stützung des Milchmarkts und zum Abbau des Butterbergs beschlossen, welche die seit Monaten angespannte Lage beruhigen werden. Die Ablehnung der Motion Aebi ist eine Chance für eine langfristig starke produzierende Landwirtschaft in einem schwierigen Umfeld.

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Bundesrat muss prüfen, ob ‚Entwendungen‘ auch in anderen Bereichen existieren

 

 

Die Billag hat über die Jahre insgesamt 67 Millionen Franken zuviel Gebühren eingezogen. Unter Privaten wäre klar, dass zu viel bezahltes Geld zurück gegeben wird. Genau das wird nun aber mit Haken und Ösen zu verhindern versucht. Neuester Trick ist die Bereitschaft des UVEK, einen Vorstoss von CVP-Ständerat Bieri zu prüfen. Dieser will einen Fonds zur Förderung der Journalistenausbildung schaffen und die zu viel bezahlten Gebühren dorthin leiten. Getreu dem Motto: Was dem Bürger an Geld entzogen wurde, darf ihm keinesfalls zurück gegeben werden. Das ist für die FDP inakzeptabel. Nationalrat Filippo Leutenegger fordert den Bundesrat auf, in der Frühlingssession darzulegen, dass er nicht in anderen Bereichen dem Bürger gehörendes Geld zweckentfremdet.

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FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

 

 

Am ersten Tag der Frühlingssession wird der Nationalrat darüber diskutieren, ob das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen werden soll. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit von 91%. Deshalb ist aus Sicht der FDP das Beitrittsgesuch von 1992 gegenstandslos, zumal die betroffenen Europäischen Gemeinschaften gar nicht mehr existieren. Der Rückzug des Gesuchs wäre deshalb nicht nur ein rein symbolischer und damit überflüssiger Akt. Sondern eine unnötige Provokation an die EU genau zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz sich auf klug und hart geführte Verhandlungen einer Stärkung der Bilateralen Verträge konzentrieren sollte. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt deshalb die effekthascheschende Forderung zum Rückzug des Beitrittsgesuchs ab – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen eröffnet Wahlkampf für die Richtungswahl 2011

 

 

FDP.Die Liberalen hat heute ihren Wahlkampf zur Richtungswahl 2011 eingeläutet. Die Schweiz ist stark: Wir leben in Wohlstand und Sicherheit. Unser Erfolg beruht auf bewährten Stärken und Werten wie Leistung, Verantwortung, Mut und Stabilität. Doch diese Erfolgsgeschichte ist in Gefahr. Statt unsere Stärken zu nutzen und die Probleme anzupacken, wird Politik immer mehr zur Geisel der Extremparteien. Die realitätsfremde Linke will die Marktwirtschaft überwinden und die Bürger mit neuen Steuern schröpfen. Diesem Generalangriff stellt sich keine geschlossene bürgerliche Front entgegen: Die rechten Abschotter wollen unser Land unter einer Käseglocke verstecken. Noch gefährlicher wird es, wenn die Extremparteien zusammenspannen und Regierungsverantwortung ignorieren – wie z.B. bei AHV- und Gesundheitsreform. Das gefährdet die einzigartige Konkordanzdemokratie der Schweiz. Deshalb stehen wir vor einer Richtungswahl: Die Schweiz kann ihre Erfolgsgeschichte nur weiterschreiben, wenn sie wieder auf ihre Stärken und Werte baut, die sie erfolgreich gemacht haben. Die FDP kämpft für ehrliche Lösungen und Reformen. Nur eine sachliche Politik bringt unser Land weiter. Sichern wir Wohlstand und Stabilität, Sicherheit und Erfolg für die kommenden Generationen – aus Liebe zur Schweiz!

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FDP wird linke Forderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse bekämpfen

 

 

Das ursprünglich erwartete Defizit des Bundes von fast 2 Milliarden Franken wird zum immer grösseren Überschuss: Er beträgt nun 3,6 Milliarden. Die Überschüsse der Ära Merz wurden alle in den Schuldenabbau investiert. Insgesamt hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz so in seiner Amtszeit über 23 Mia. Franken Schulden abgebaut. Dies war möglich dank den klaren Regeln der Schuldenbremse – sie versperren den Weg für linke Begehrlichkeiten und Wunschträume. Das spart der Schweiz auch weiterhin viel Geld bei den Schuldzinsen: Die überschuldeten USA werden 2011 alleine etwa 240 Mia. Franken Zinszahlungen für ihren Schuldenturm leisten, was gleich viel ist wie ihr gesamtes Budgetdefizit 2006.

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Gefährliche Überreaktion von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

 

 

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) Änderungen für bereits abgeschlossene und noch abzuschliessende Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Einzig wegen der Möglichkeit eines zu erwartenden kritischen Länderberichts will der Bundesrat die Abkommen ändern, bevor diese überhaupt eine Anwendungspraxis haben. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie kritisiert den verfrühten und unnötigen Druck von einem OECD-Gremium auf die Schweiz ebenso wie die gefährliche Überreaktion von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

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FDP.Die Liberalen erfreut über deutliche Ablehnung der Waffenschutzinitiative

 

 

FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Das Stimmvolk hat heute gezeigt, dass es nach wie vor auf die Schweizer Werte Freiheit und Eigenverantwortung setzt. Die Stimmbürger liessen sich nicht von linken Scheinargumenten manipulieren, die Angst und Unsicherheit schüren sollten. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger heute ihren Unmut gegen die wuchernde Bürokratie ausgedrückt, welche immer mehr die Freiheit des Einzelnen untergräbt. Die FDP hat mit ihrem grossen Engagement im Abstimmungskampf massgeblich zum Nein beigetragen.

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Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen beschliesst Massnahmen

 

 

Die nationalen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Zürich das Massnahmenpapier „Einwanderung geschickt steuern zum Nutzen der Schweiz“ diskutiert und verabschiedet. Die FDP will weder ein Schlaraffenland mit offenen Türen für alle wie die Linken – noch eine Käseglocken-Schweiz wie die Abschotter. Die Einwanderung muss geschickt gesteuert werden. Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum, die über die Personenfreizügigkeit zu uns kommen, tragen zum Wohlstand der Schweiz bei. Unsere KMU und grossen Unternehmen sind auf diese Fachleute angewiesen. Personenfreizügigkeit und bilateraler Weg sind eine Erfolgsgeschichte. FDP.Die Liberalen will sie weiter stärken – aus Liebe zur Schweiz. Stärken heisst auch, negative Begleiterscheinungen anzupacken: zum Beispiel teure Mieten in Städten durch verdichtetes Bauen und Bürokratieabbau zu bekämpfen. Die FDP hat ab 2004 die Neuausrichtung der Einwanderungspolitik mit der Revision des Ausländer- und Asylgesetzes massgeblich geprägt: Ja zu Spezialisten vor allem aus dem EU-Raum – Beschränkung der Drittstaaten-Einwanderung. Dieser neue Kurs wird aber noch nicht entschlossen umgesetzt. Noch immer strömen jährlich über 40‘000 Personen aus Drittstaaten in unser Land, die meisten über den Familiennachzug. Die FDP-Delegierten beschlossen gezielte Massnahmen zur Begrenzung. Zudem müssen Missbräuche härter bestraft und Umsetzungsprobleme im Asylwesen endlich behoben werden.

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