Medienmitteilungen 2011

Delegiertenversammlung verabschiedet Sozialwerke-Resolution und startet Wahlkampf

 

 

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute in Luzern die Resolution „Rentenkollaps bekämpfen“ verabschiedet. Die Sozialversicherungen sind in Gefahr: Die Arbeitslosenversicherung ächzt unter Schulden von 8 Milliarden Franken, der IV fehlen gar 15 Milliarden. Anderen Pfeilern der Altersvorsorge droht in wenigen Jahren der Kollaps: Die neusten Zahlen für die AHV prognostizieren für 2030 ein jährliches Defizit von 8,5 Milliarden Franken – das sind 2000 Franken Defizit pro Erwerbstätigem und rabenschwarze Perspektiven! In Europa sind die Schreckensszenarien Realität geworden: Die Bevölkerung blutet bereits für die Fehler und Mutlosigkeit ihrer Politiker, die jahrelang die Augen verschlossen und unhaltbare Versprechen gemacht haben. In der Schweiz haben wir noch die Zeit zu Reformen – wenn wir sie jetzt entschlossen anpacken und gegen die die unheilige Allianz der Blockierer durchsetzen. An der DV stand neben den Sozialwerken der Wahlkampf 2011 im Mittelpunkt. Parteipräsident Fulvio Pelli appellierte in seiner angriffigen Rede: „Wir haben diesen Staat gegründet und zum Erfolg geführt. Es braucht uns auch in Zukunft als liberale Kraft, die solid und glaubwürdig die Schweizer Werte umsetzt – mit Mut und Verstand. FDP.Die Liberalen führt diesen Kampf für eine starke und erfolgreiche Schweiz: Gestern, heute und morgen.“ Nach den Niederlagen in kantonalen Wahlen beobachte die Schweiz, wie sich die FDP jetzt verhalte. „Es gibt nur eine Antwort: Aufstehen. Durchatmen. Kämpfen!“, rief Pelli den rund 300 Delegierten zu, die mit begeistertem Applaus antworteten. FDP.Die Liberalen setzt sich auch im Wahljahr mit ehrlichen Lösungen dafür ein, dass unser Land spitze bleibt – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP stellt an Medienkonferenz verzerrenden Sozialneid-Bericht der Linken bloss

 

 

Die Linke, unter anderem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), setzt ihre öffentliche Diffamierung von Unternehmern, Kader und gutverdienenden Bürgern fort. Jüngstes Beispiel ist der kürzlich präsentierte „Verteilungsbericht“ des SGB. Die Sozialneidkampagne beschränkt sich damit nicht mehr auf eine Handvoll masslose Topmanager. Vielmehr nehmen sie nun alle Leistungsträger der Schweiz ins Visier. Der Bericht prangert mit selektiven Argumenten die angebliche Benachteiligung der tiefen Einkommensklassen bei der Lohnentwicklung der letzten Jahre an. An ihrer heutigen Medienkonferenz hat die FDP.Die Liberalen die Unwahrheiten der Linken blossgestellt. Für die FDP ist klar: Was der Mittelstand braucht, sind Freiheit und tiefe Steuern. Nur dank liberaler Politik konnten seit 2005 360‘000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur dank liberaler Politik konnte Alt-Bundesrat Merz 23 Milliarden Schulden abbauen und damit die Mehrwertsteuer tief halten. Nur dank liberaler Politik konnten die Bundesräte Couchepin und Burkhalter die IV Sanieren und die Lohnabzüge stabil halten. Die FDP kämpft weiterhin für effektive Lösungen und gegen wirkungslose Schein-Debatten – aus Liebe zur Schweiz.

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Rabenschwarze AHV-Perspektiven – Massnahmen gegen Rentenkollaps unerlässlich


 

Der Bundesrat hat heute neue Berechnungen zur finanziellen Zukunft der AHV vorgestellt. Die Erkenntnisse: Ab 2020 bekommt die AHV aufgrund der Demographie ein grosses Problem. Um 2025 sinkt der Ausgleichsfonds unter 50 Prozent einer Jahresausgabe. Bis 2030 beträgt die Finanzierungslücke bereits 8.5 Mrd. Franken. Dank der erfolgreichen Schweizer Wirtschaft und der Personenfreizügigkeit treten die grossen Defizite etwas später ein als bisher angenommen. Das ist eine gute Nachricht: Anders als das Ausland ist es bei uns nicht bereits zu spät für geordnete Reformen. Die erfreuliche Nachricht darf deshalb keinesfalls zu falscher Sicherheit verleiten. Statt nun beruhigt Däumchen zu drehen oder gar gefährlichen linken Ausbaufantasien zu folgen, müssen wir jetzt handeln, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Dazu sind alle politischen Kräfte verpflichtet – auch die Extremparteien, welche im letzten Herbst in einer unheiligen Allianz verantwortungslos die 11. AHV-Reform versenkten. FDP.Die Liberalen unterstützt mit voller Überzeugung die Reformpläne ihres Bundesrates Didier Burkhalter und fordert als Sofortmassnahmen die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann (65/65) und eine Schuldenbremse für die AHV. Das Rentenalter soll flexibel sein; länger zu arbeiten muss sich lohnen. Für die FDP ist Sicherung des sozialen Sicherungsnetzes für alle Menschen eine Priorität. Am kommenden Samstag stehen an der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Luzern deshalb die Sozialwerke im Zentrum. Rentenkollaps bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP für Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin, fordert aber strikte Umsetzung

 

 

Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist für die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sichert unseren Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilität der Sozialversicherungen bei. Dank der PFZ kommen die von den Unternehmen dringend benötigten, hoch qualifizierten Arbeitskräfte in die Schweiz. Erfolg und Attraktivität unseres Landes führen aber auch zu Problemen und Missbrauch: Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinselbstständigkeit. Schon 2009 präsentierte die FDP deshalb einen Massnahmenkatalog. Die Forderungen enthielten beispielsweise eine Probezeit vor Ausstellung einer Fünfjahresbewilligung, eine Anpassung der Aufenthaltsbewilligung an die Dauer des Arbeitsverhältnisses und eine bessere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Migrationsbehörden bei Arbeitslosigkeit. Nach der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die EU-8 per 1. Mai ist die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten und die strikte Umsetzung noch wichtiger geworden. Eine Fokussierung alleine auf die PFZ wäre aber falsch. Probleme bereitet insbesondere die Einwanderung aus Drittstaaten. Als Reaktion auf die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten muss sich die Schweiz auf die Herausforderung von Flüchtlingsströmen vorbereiten. Diese kurzfristigen, dringlichen Massnahmen sind ebenso wichtig wie die strikte Umsetzung von Schengen/Dublin. Dies bedarf auch verstärkter Grenzkontrollen. Zudem muss der Bundesrat in Brüssel endlich vehement die strikte Umsetzung der Abkommen fordern.

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200 Arbeitsplätze stehen wegen unnötiger Bürokratie auf dem Spiel

 

 

Die Rikscha Taxi Schweiz GmbH steht wegen unnötiger Bürokratie vor dem Konkurs. FDP.Die Liberalen unterstützt die Jungunternehmer im Kampf für die 200 Arbeitsplätze und gegen dieses Bürokratie-Monster. Die Rikscha Taxis sind Fahrräder mit einem 250W Rabnaben-Motor und zwei Mitfahrmöglichkeiten, deshalb werden sie neu als Motorräder und nicht mehr als Fahrräder taxiert. Dies hat gravierende Folgen: Jedes Taxi braucht neu eine Nummer und der Lenker einen Führerausweis; die Rikschas werden aus den Fussgängerzonen verbannt und werden so für Touristen uninteressant; bereits seit fast zwei Wochen fahren die Rikschas nicht mehr, der Konkurs der Unternehmung steht kurz bevor, die 200 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. FDP.Die Liberalen nimmt diese unnötige Bürokratie nicht hin und unterstützt die Rikscha Taxi Schweiz GmbH konkret. Die FDP fordert von Bundesrätin Doris Leuthard eine sofortige Ausnahmebewilligung für die Rikscha Taxi Schweiz GmbH, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Allgemein setzt sich die FDP mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ dafür ein, dass sich solche Geschichten nicht wiederholen werden.

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FDP stimmt zum grossen Teil zu, setzt sich aber für Verbesserungen ein

 

 

Die Schweiz braucht Massnahmen, um die Risiken systemrelevanter Banken für unser Land zu minimieren. FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb mit Überzeugung die Massnahmen der Expertenkommission Siegenthaler zu „Too big to Fail“. Folgerichtig stimmte die FDP in der Vernehmlassung im März der Vorlage grundsätzlich zu. Insbesondere die Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim harten Kernkapital begrüsst die Partei den „Swiss Finish“, der mit mindestens 3% massiv über Basel III hinausgeht. Er stärkt Stabilität und Reputation unseres Finanzplatzes. Auch die zusätzlichen, durch CoCos zu deckenden Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken von 6% unterstützt die FDP. In der Vernehmlassung forderte die FDP jedoch Änderungen bei den vorgesehenen organisatorischen Massnahmen, die weit über die Empfehlungen der Expertengruppe hinausgingen. Sollte zudem das Ausland keine über Basel III hinausgehenden Massnahmen ergreifen und sogar Basel III nur schleppend umsetzen, müssen Anpassungen beim Umsetzungsfahrplan möglich sein.

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Nationalrat unterstützt FDP-Motion zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

 

 

Der Nationalrat hat gestern der Motion von FDP-Nationalrat Markus Hutter mit 104 zu 62 Stimmen zugestimmt. Der Vorstoss verlangt, dass die bürokratischen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten durch den Bund aufgehoben werden. Der Lebensrhythmus der Menschen hat sich geändert, viele Menschen kommen tagsüber nicht mehr zum Einkaufen. Für die FDP ist deshalb klar: Wenn ein Geschäft länger geöffnet haben will, dann darf der Staat das nicht verbieten. FDP.Die Liberalen kämpft weiter für weniger Regulierungen und die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen setzt ihre Lagebeurteilung zur Energiepolitik fort

 


La commission spécialisée sur les questions énergétiques du PLR. Les Libéraux-Radicaux s’est réunie aujourd’hui. Les discussions de cette commission, composée d’experts et de politiciens spécialisés sur les questions énergétiques aux niveaux fédéral, cantonal et communal, ont été conduites par le conseiller national Jacques Bourgeois. Il s’agissait avant tout d’un premier échange d’idées. Pendant les prochaines semaines, les membres de la commission sur l’énergie vont mener des discussions de groupe et faire leurs propositions. Pour le PLR, ces discussions doivent s’organiser autour des quatre axes suivants : sécurité d’approvisionnement et de la production, efficience écologique ainsi que l’accessibilité des prix. Quelque chose est toutefois désormais clair : la sécurité de l’approvisionnement énergétique de la Suisse en temps voulu s’avérera un défis de taille.

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Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung

 

 

Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre Verantwortung wahrnehmen und keine populistischen, nicht umsetzbaren Volksinitiativen aus reinem Wahlkalkül lancieren. Wir wollen unsere starke Demokratie bewahren – aus Liebe zur Schweiz.

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Erster Teil der Hausaufgaben gemacht – solide Ergänzungen zum Armeebericht

 

 

Für die FDP.Die Liberalen ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie überraschend Krisen eintreten können, zu deren Bewältigung man auch auf die Armee angewiesen ist. Deshalb steht die FDP zu einer starken Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können muss. Dazu braucht sie einen klaren Auftrag und die nötigen Mittel für dessen Umsetzung. Die FDP begrüsst die Zusatzangaben zum Armeebericht. Das VBS hat letzte Woche der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) endlich Zahlen für die notwendige Diskussion zu Ausrichtung, Fähigkeiten und Ausrüstung der Armee geliefert.

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Stellung der Hausärzte mit Managed Care stärken, statt sie weiter zu entmündigen

 

 

Die FDP anerkennt die herausragende Rolle der Hausärzte als zentrale Stütze des Gesundheitswesens. Deshalb setzt sich die Partei für Rahmenbedingungen ein, die es den Ärzten ermöglichen, ihren Beruf mit mehr Autonomie, Freiheit und Verantwortung auszuüben. Das gelingt mit dem Managed-Care-Modell zur integrierten Versorgung und mit der Korrektur des Wirtschaftlichkeitsverfahren gemäss der Parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. Der Hausarztinitiative steht die FDP hingegen skeptisch gegenüber: Sie würde den Berufsstand noch stärker reglementieren und damit zur weiteren Verstaatlichung der Medizin in der Schweiz beitragen. Die Initiative schafft mehr Probleme, als sie lösen kann. Die FDP begrüsst deshalb den Willen des Bundesrates zu handeln, und wird den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative nun im Detail prüfen. Jede neue Regelung soll die Stellung der Hausärzte nachhaltig stärken, statt sie durch Überreglementierung weiter zu entmündigen. Die FDP begrüsst zudem, dass der Bundesrat bezüglich der kantonalen Reserven den pragmatischen Weg via CO2-Abgabe anstrebt: Die von den Bürgern einzelner Kantone bezahlen überschüssigen Prämien können so schnell und einfach zurückbezahlt werden. Zu einem starken Gesundheitswesen Schweiz gehören genügend Schweizer Ärzte. Deshalb fordert die FDP, dass in unserem Land wieder mehr einheimische Ärzte ausgebildet werden – aus Liebe zur Schweiz.

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Auch WAK-S stimmt FDP-Vorstoss für Abschaffung der Stempelsteuer zu

 

 

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute der parlamentarischen Initiative 09.503n der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zugestimmt. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes benachteiligt seine Unternehmen mit einer solchen Steuer. Der WAK-Entscheid ist ein weiterer Erfolg der FDP-Weissgeldstrategie. Nun müssen auch die beiden Räte die unsinnige Stempelsteuer abschaffen – und mit ihr auch gleich die Abgaben auf Wandelanleihen („CoCo-Bonds“), damit die Banken ihr Eigenkapital erhöhen und krisenfester werden können. Der Standort Schweiz wird davon profitieren! Die FDP kämpft erfolgreich für mehr Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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Beginn der parteiinternen neuen Lagebeurteilung nach der Katastrophe in Japan

 


Gestern Montagabend haben die freisinnig-liberalen Mitglieder der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gemeinsam mit Vertretern der Parteileitung einen ersten Austausch zur Energieversorgung geführt. Das Treffen war der Auftakt zur parteiinternen Lagebeurteilung in der Energiepolitik, welche die FDP.Die Liberalen nach der Katastrophe in Japan durchführt. Das statistische Restrisiko ist zur schlimmen Realität geworden – es zeichnet sich ab, dass der Bau neuer Kernkraftwerke kaum noch mehrheitsfähig ist. Deshalb müssen Alternativszenarien geprüft werden. Einen vorzeitigen oder gar sofortigen Ausstieg lehnt die FDP basierend auf der heutigen Sicherheitsanalyse jedoch ab. Am gestrigen Treffen wurden noch keine Entscheide gefällt, sondern ein erstes Gespräch über mögliche zukünftige Szenarien geführt. Leitplanken für die FDP sind dabei die vier Faktoren Versorgungssicherheit, sichere und ökologische Energieproduktion sowie erschwingliche Preise. Mitte April und Ende Mai wird die Fachkommission Energie das Prüfungsverfahren fortsetzen. In dieser Fachkommission sind Energiepolitiker und -Experten der Partei aus Bund, Kantonen und Gemeinden vertreten.

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SGK-S stimmt FDP-Vorstoss für Angleichung des Rentenalters zu

 

 

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Renten der kommenden Generationen zu sichern. Das Scheitern der 11. AHV-Revision im Herbst 2011, das die Extremparteien mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten haben, ist ein Desaster für die zukünftigen Generationen. Die Beiträge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr verschlimmert sich diese Situation aufgrund der demografischen Entwicklung. Deshalb ist es dringend nötig, Massnahmen zur Sicherung der Renten der zukünftigen Generationen zu treffen. Die Zustimmung der SGK-S zur Parlamentarischen Initiative „AHV. 65/65“ von FDP-Ständerätin Erika Forster ist dabei ein zentraler Schritt. Mit dieser Massnahme könnten 850 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Nun muss die Schwesterkommission des Nationalrats ebenfalls vorwärts machen, damit die zukünftigen Renten gesichert werden können.

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Der vielleicht letzte Kommunist scheint auf den richtigen Weg gefunden zu haben

 

 

Ein Vorstoss von Nationalrat Josef Zisyadis dürfte für Heiterkeit in der SPK-N gesorgt haben: Mit seiner Parlamentarischen Initiative 10.537 „Bürokratie-Stopp!“ liefert der Waadtländer ein perfektes Plagiat der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ – Freiherr zu Guttenberg lässt grüssen. FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass ihr Kampf gegen die absurde und schädliche Bürokratie nun sogar vom vielleicht letzten bekennenden Kommunisten unterstützt wird. Mit seinen hunderten ebenso kreativen wie für den Steuerzahler kostspieligen Vorstössen – unter anderem für eine TV-Zwangspause von Mitternacht bis 6 Uhr morgens oder ein Verbot von Solarien – ist Zisyadis bisher nicht durch Einsatz für einen schlanken Staat aufgefallen. Wer braucht mit solchen Parlamentariern noch Aprilscherze? Erfreut stellt die FDP zudem fest, dass ihr Anliegen für weniger Bürokratie in der Kommission auf eine klare Mehrheit stiess (16:4 Stimmen).

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Feige Tat unterstreicht Notwendigkeit einer sachliche Debatte zur Energieversorgung

 

 

Heute wurde in Olten ein Sprengstoffanschlag auf Swissnuclear verübt. Dabei wurden offenbar zwei Frauen ernsthaft verletzt. Die FDP verurteilt diesen Anschlag aufs Schärfste. In der Schweiz können sich alle Bürgerinnen und Bürger offen an der politischen Diskussion beteiligen. Jegliche politisch motivierte Gewalt hat in unserem Land absolut keinen Platz und muss hart geahndet werden. Dass die Solothurner Kantonspolizei nach dieser feigen Tat für Politiker wie den FDP-Ständerat Rolf Büttiker präventive Schutzmassnahmen ergreifen muss, ist alarmierend. Der Anschlag unterstreicht, wie wichtig es ist, sachlich und überlegt über die Energiepolitik zu diskutieren – aus Liebe zur Schweiz.

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Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden

 

 

Der Bundesrat hält an den bereits im Januar von der FDP kritisierten Pläne zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur fest. Die heute von Bundesrätin Leuthard präsentierte Vorlage umfasst 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie einen neuen Bahninfrastrukturfonds. Dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Vor allem die Pendler, die häufig keine Alternative zu einem weiten Arbeitsweg haben, werden noch mehr zur Kasse gebeten. Die FDP ist prinzipiell mit dem Verursacherprinzip einverstanden und grundsätzlich bereit, zusätzliche Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren. Doch der Bundesrat wählt den falschen Weg: Zuerst müssen die bereits eingesetzten Mittel effizienter verwendet werden und die Prioritäten geprüft werden. Erst dann darf über einen neuen Fonds mit zusätzlichem Geld nachgedacht werden. Zudem muss garantiert sein, dass in die Projekte mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis investiert und das Gesamtnetz gestärkt wird. Dies ist bei den heute präsentierten Vorschlägen nicht der Fall.

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Gegen Schröpfung der Konsumenten – Unterstützung des überparteilichen Komitees

 

FDP.Die Liberalen ergreift das Referendum gegen die Buchpreisbindung. Dies hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) heute beschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich im Parlament vergeblich gegen die Schröpfung der Konsumenten eingesetzt. Die Jungfreisinnigen reagierten und gründeten ein überparteiliches Referendumskomitee. Dessen Unterschriftensammlung wird die FDP.Die Liberalen, die zurzeit Unterschriften für die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ sammelt, als erste grosse Partei unterstützen. Künstlich hohe Preise schröpfen die Konsumenten und verstossen gegen das Wettbewerbsprinzip. Zudem führt dieser unnötige Eingriff zu noch mehr Bürokratie. Statt in den funktionierenden freien Markt einzugreifen und die Preise künstlich hoch zu halten, sollte sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. Auch für den Schweizer Buchhandel ist die Preisbindung ein Eigengoal – in Zukunft werden immer mehr Bücher über das Internet im Ausland gekauft werden. Die FDP kämpft für einen Bürokratie-Stopp – aus Liebe zur Schweiz.

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Widerstand gegen Erhöhung der Grimselstaumauer ist unglaubwürdig

 

 

Umweltverbände fordern zwar an vorderster Front den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenzug verhindern sie aber Lösungen für sichere und umweltfreundliche Energieproduktion. Wie heute bekannt wurde, sind zum Beispiel Pro Natura und WWF nicht bereit, ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer aufzugeben. Dabei wäre dies ein notwendiger Schritt, um den Strombedarf in Spitzenzeiten decken zu können. Und mit bürokratischen Hindernissen sabotieren Umweltverbände Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien: Wer heute eine Solaranlage auf seinem Dach installieren will, muss gegen eine Flut von Vorschriften ankämpfen. Die FDP fordert hier Vereinfachungen. Von den Umweltverbänden darf erwartet werden, dass sie nicht nur fordern – sondern auch zu Lösungen beitragen. Wenn der Ersatz bestehender Kernkraftwerke nicht mehr mehrheitsfähig ist, müssen in den nächsten Jahrzehnten 40% des heutigen Stromverbrauchs in der Schweiz durch andere Energieträger und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. FDP.Die Liberalen nimmt derzeit eine neue Lagebeurteilung vor und prüft Szenarien für die Energieversorgung.

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FDP.Die Liberalen stimmt Vorlage grundsätzlich zu, verlangt jedoch Änderungen

 


FDP.Die Liberalen hat bereits im August 2010 ein Massnahmenpapier zu Too big to fail vorgelegt. Den Bericht der Expertenkommission Siegenthaler unterstützt sie überzeugt. Die Umsetzung des Massnahmenpakets wird gefordert. Deshalb stimmt die FDP.Die Liberalen nun auch der Vorlage grundsätzlich zu. Eigenmittelvorschriften von insgesamt 19% der risikogewichteten Aktiven sind wichtig. Beim harten Kernkapital begrüsst die Partei den „Swiss Finish“, der mit mindestens 3% massiv über Basel III hinausgeht. Er stärkt Stabilität und Reputation unseres Finanzplatzes.

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