Medienmitteilungen 2011

Volkspartei übernimmt bereits im Januar präsentierte FDP-Forderungen

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass auch die SVP nun die Hände aus dem Hosensack nimmt: Nachdem sie monatelang nur die SNB und deren Interventionen zugunsten des Schweizerfrankens kritisierte und damit die Nationalbank schwächte, plädiert die Volkspartei heute für ein „Vitalisierungsprogramm“ – und übernimmt damit viele der Massnahmen, welche die FDP bereits im Januar und erneut im Juni als konkrete Fitnesskur für den Standort Schweiz präsentierte. Den Exportunternehmen nutzt der Griff der SP in den Giftschrank (Euro-Anbindung, EU-Beitritt) ebenso wenig wie die Sommerloch-Fantasien der CVP (Bund bezahlt für längere Arbeitszeit). Für die Währungspolitik zuständig ist die Nationalbank – die Politik hingegen muss und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiter stärker und aus der Not des starken Frankens eine Tugend machen. Dazu sind staatlich beeinflusste Produktionskosten mittels Bürokratie-Stopp ebenso wie Steuern und Gebühren konsequent und rasch zu senken und weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen. Schliessen sich nach der SVP noch weitere Politiker der von der FDP lancierten Fitnesskur an, werden in der Herbstsession die notwendigen Mehrheiten bestehen, um mit Vorstössen den Bundesrat zu einem schnellen Handeln zu veranlassen. Nun braucht es Taten statt Worte: KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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Die FDP will, dass dem Bürger Ende Monat möglichst viel Geld im Portemonnaie verbleibt.

Die Gewerkschaft Travail.Suisse fordert für das nächste Jahr 1.5 bis 3 Prozent mehr Lohn und weitere Zusatzleis-tungen. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, Lohnerhöhungen sind im Umfeld des starken Frankens für viele KMU schlicht unmöglich: Die Margen sind tief, viele Firmen wirtschaften bereits in der Verlustzone. Eine Erhöhung der Arbeitskosten bedroht diese Unternehmen in ihrer Existenz und gefährdet damit tausende von Arbeitsplätzen. Die Stelle zu verlieren trifft die Arbeitnehmer viel härter als eine bescheidenere Lohnerhöhung. Doch Linke und Ge-werkschaften machen immer den gleichen ideologischen Fehler: Sie starren auf den Lohnausweis, statt aufs effektiv verfügbare Einkommen. Sie lernen nichts von den Schuldenkrisen südeuropäischer Staaten, wo militante Ge-werkschaften und Linke die Industrie aus der Wettbewerbsfähigkeit gedrängt haben. Sie ignorieren den einzigen, der Schweiz offen stehenden, relativ einfachen Weg, damit alle Bürger Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie haben: Dazu braucht es erstens ein kategorisches Nein zu allen Ausbauforderungen der Linken im Sozialbereich, denn dieses Träume kostet Lohnnebenkosten und Steuern und verringert das verfügbare Einkommen Ende Monat. Die Sanierung defizitärer Sozialwerke soll zudem ausgabenseitig und nicht über neue Steuern und Lohnnebenkosten erfolgen. Zweitens müssen Staat und staatsnahe Betriebe ihre Leistung effizienter und billiger erbringen. Weniger Steuern und tiefere Gebühren für Wasser, Kehrichtabfuhr und Post zahlen sich sofort aus im Portemonnaie des Bürgers. Wir wollen, dass nicht der Staat mehr Geld einnimmt, sondern dem Bürger jeden Monat möglichst viel Geld im Portemonnaie verbleibt – aus Liebe zur Schweiz.

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Unser Land ist schön, sicher, sparsam, schlau, stabil - und muss so bleiben

Liebe Schweizerinnen und Schweizer

 

Heute feiern wir unsere Schweiz! Wir feiern ein erfolgreiches Land mit einer reichen Geschichte – und einer verheissungsvoller Zukunft. Wir Freisinnige haben unser Land seit 163 Jahren mit aufgebaut und dürfen stolz darauf sein. Wir lassen uns nicht von der Verunsicherung und von der Zukunftsangst anstecken, die andere seit Jahren schüren.

 

Ich bin überzeugt, dass der Sonderfall Schweiz ein Erfolgsmodell mit strahlender Zukunft ist. Die Besonderheiten der Schweiz von heute sind auch unsere Qualitäten von morgen: Die Schweiz ist schön, sicher, sparsam, schlau und stabil.

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FDP-Vorstoss für Schaffung eines Krisenfonds statt Gewinnausschüttung an Staat

Die SNB hat auch im vergangenen Quartal einen brutalen Buchverlust auf Fremdwährungsguthaben erlitten. Die Gewinnreserven vergangener Jahre sind weg. 2012 wird kaum eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich sein, was diese hart trifft. Die laufenden Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und Nationalbank müssen zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Gewinnverwendung führen. Künftige Gewinne müssen in einen Krisenfonds fliessen. Dieser soll fix zu 2% verzinst werden, der Zins Bund und Kantone zugutekommen. Die SNB muss stabile Preise sichern, nicht Gewinne erzielen. Und die staatlichen Budgets müssen von volatilen Gewinnen der SNB unabhängig werden. Die FDP wird in der Herbstsession einen entsprechenden Vorstoss einreichen – aus Liebe zur Schweiz.

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EWR ist keine Alternative zum Bilateralen Weg

Der EFTA-Gerichtshof ist zuständig für alle EWR-Staaten. In einem Urteil hat er die EU-Unionsbürger-Richtlinie exorbitant weit ausgelegt: Ein EWR-Staatsangehöriger – in konkreten Fall ein Sozialhilfe beziehender Rentner – mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in einem EWR-Staat hat selbst dann Anspruch auf Familiennachzug, wenn auch die Angehörigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit wird dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor geöffnet. Solche Urteile gefährden die finanzielle Gesundheit der Sozialwerke weiter. Sie untergraben die Unterstützung der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit, welche auch in der EU unter Druck ist. Die Schweiz ist vom Urteil nicht direkt betroffen. Trotzdem zeigt das Urteil folgendes:

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Abschotter verabschieden sich endgültig von solider bürgerlicher Wirtschaftspolitik

Heute hat die SVP den Text ihrer Zuwanderungsinitiative öffentlich gemacht. Gelingt dieser frontale Angriff auf den Bilateralen Erfolgsweg, fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität an die Wand. Die FDP lehnt diese gefährliche Initiative zur Wiedereinführung der untauglichen Kontingentspolitik des letzten Jahrhunderts scharf ab. Denn diese Politik hat überhaupt erst zu den heutigen Integrationsproblemen geführt. Auch heute zeigt der Kampf um Spezialisten aus Kontingenten von Drittstaaten: Kontingente verlangen eine enorme Bürokratie. Sie sind eine teure Lotterie für Unternehmen, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Der Initiativtext wirft Fachkräfte und Asylsuchende in den gleichen Topf. Das heisst: Kommen z.B. wegen einem Bürgerkrieg mehr Flüchtlinge, sind die Kontingente auch für Spezialisten aufgebraucht. Von der SVP-Initiative betroffen wären alle Unternehmen – vom Landwirt bis zum weltweit tätigen Konzern. Sie alle müssten für die teure und bürokratische Suche nach Arbeitnehmern zahlen. Das verteuert den Standort Schweiz zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Unternehmen schon mit dem starken Franken kämpfen und ein linker Steuer-Raubzug droht. Damit hat sich SVP endgültig von jeder ernsthaften bürgerlichen Wirtschaftspolitik verabschiedet. Sie ignoriert den im Juni veröffentlichten Brief von fast 200 Unternehmern samt den Spitzen von economiesuisse und Arbeitgeberverband, welche vor der Initiative warnen. Aus Wahltaktik setzt die SVP den Erfolg unseres Landes aufs Spiel. Statt ihre wahre Absicht beim Namen zu nennen – die Kündigung der Bilateralen – säuselt sie von „Neuverhandlung“. Gegen diese rücksichtslose Politik kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

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Schweizerinnen und Schweizer bezahlen 60% zu viel

Die Situation ist unhaltbar: Die grossen, ausländischen Verlage und viele Buchhändler geben die günstigen Wechselkurse nicht an die Konsumenten weiter. Dies ergab eine aktuelle Stichprobe der FDP.Die Liberalen aus 30 Büchern bei der Post und zwei grossen Berner Buchhändlern. Die Schweizer Preise werden einfach über die deutschen und österreichischen Preise geklebt. Durchschnittlich wird im Vergleich zu Deutschland mit einem Franken-Euro-Wechselkurs von 1.87 gerechnet – aktuell steht der Franken bei 1.14. Im Durchschnitt kosteten die geprüften Bücher 63% mehr als in Deutschland! Im Vergleich zu den Preisempfehlungen der Verlage für Österreich, wo die Exportkosten bereits einberechnet sind, verändert sich die Situation nur unwesentlich. Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen auch dann noch 58% mehr. FDP.Die Liberalen fordert nicht nur Verlage und Buchhandel, sondern alle Detailhändler dazu auf, Wechselkursgewinne an die Konsumenten weiter zu geben – aus Liebe zur Schweiz.

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Bürokratie, Gewerkschaften und Kartelle treiben Schweizer Konsumenten ins Ausland

Der rapide Anstieg des Frankens ruiniert die Fortschritte im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, welche die liberale Politik von 2002 – 2008 erreichte. Die Sünder bleiben aber die gleichen und die Aussichten auf Besserung sind düster. Was es braucht ist mehr Wettbewerb, weniger Kartelle und weniger realitätsfremde Forderungen der Gewerkschaften. Oder: Mehr FDP – aus Liebe zur Schweiz!

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Ja zur Individualbesteuerung, Ja zur Wahlfreiheit

Nicht mehr oben ohne! Mit diesem Slogan starteten die FDP.Die Liberalen Frauen letzte Woche den Wahlkampf und setzen sich für mehr Frauen in der Top-Liga von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein. Frauen und Männer sollen frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen, deshalb ist es zentral, Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit zu schaffen. Die Familienpolitik der SVP aber widerspricht jeglicher liberaler Haltung. Mit ihrer Familieninitiative, propagiert sie ihr traditionelles Familienbild „Frauen an den Herd“. Mit der Initiative will die SVP erreichen, dass trotz fehlendem Zweitverdienst der festgelegte steuerliche Abzug von CHF 10‘000möglich ist. Obwohl kein zusätzliches steuerliches Einkommen generiert wird, sollen Familien mit einem Steuergeschenk belohnt werden.

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Mobilitätsfeindliche Mitte-Links-Parteien müssen Bekenntnis zur Mobilität abgeben

Für die FDP.Die Liberalen ist Mobilität Grundbestandteil der Freiheit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zudem zentral für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur stösst bei der FDP aber auf grosse Skepsis: Erstens verteufeln die Mitte-Links Parteien seit Beginn der „Energiezukunft„ sowie auch im Raumkonzept die Mobilität: Den Pendlerabzug will die GLP abschaffen, andere wollen ihn pauschalisieren und kürzen. Benzin- und Strompreise sollen massiv erhöht werden. Wird diese Politik – gegen den Widerstand der FDP – umgesetzt, braucht es viele der neuen Tunnels, Brücken und Züge nicht. Bevor neue Steuern und Abgaben eingetrieben werden, fordert die FDP deshalb ein klares Bekenntnis von Mitte-Links zur Mobilität. Zweitens dürfen Strasse und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide ergänzen sich und in beiden Bereichen sind Investitionen nötig. Die FDP fordert deshalb eine Gesamtplanung der Infrastrukturfinanzierung für Schiene und Strasse. Es gilt die Gefahr abzuwenden, dass nach der Finanzierung der Bahn für die Strasse kein Geld mehr vorhanden ist. Nur wenn diese Voraussetzungen sowie wichtige technische Fragen erfüllt sind, hat die Vorlage bei der FDP eine Chance. Die VCS-Initiative wird klar abgelehnt, da damit der Strasse noch mehr Mittel entzogen würden.

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Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen

Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing expeditions) zur Realität. Eine solche Anpassung der Musterverträge durch die OECD verlangt Einstimmigkeit. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnte an seiner letzten Sitzung jede weitere Schwächung des Bankkundengeheimnisses durch die OECD entschieden ab. Er fordert in einem Schreiben vom 4. Juli 2011 an die Departementsvorsteherin des EFD, dass Schweizer Diplomaten und Experten bei der OECD mit einem klaren Nein jede weitere Schwächung des Bankkundengeheimnisses frühzeitig und erfolgreich bekämpfen. Schweizer Diplomaten müssen endlich lernen, bei Angriffen anderer Staaten auf unsere Arbeitsplätze und unseren Finanz- und Werkplatz klar und deutlich Nein zu sagen – aus Liebe zur Schweiz.

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Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates für das konsequente Vorgehen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Massnahmen gegen die Frankenstärke

Die Personenfreizügigkeit gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft den Rentenkollaps zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, die FDP packt seit Jahren die problematischen Begleiterscheinungen an, so auch die Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat hat nun die Forderungen der FDP aufgenommen und eine Gesetzesrevision für September angekündigt. Dies wird den Bilateralen Weg stärken und somit den Wohlstand der Schweiz sichern.

Die FDP begrüsst ausserdem die Massnahmen des Bundesrates gegen die Frankenstärke. So erachtet es der Bundesrat ebenfalls als richtig, auf der Ebene der Produktionskosten anzusetzen und die Unabhängigkeit der Nationalbank weiterhin zu garantieren, wie dies die FDP kürzlich an ihrer Medienkonferenz gefordert hat.

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Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich

Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet unnötigerweise den Nährboden für populistische Forderungen gegen die Bilateralen. FDP.Die Liberalen verlangt seit langem einen Richtungswechsel. Um die Forderungen zu untermauern, hat die FDP eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und präsentiert nun einen Massnahmenkatalog, der realistisch und sofort umsetzbar ist. Die FDP fordert in ihrer Studie rasche Verbesserungen auf drei Ebenen: 1. Richtige Prioritäten- und Fristensetzung, 2. operationelle und ordnungspolizeiliche Verbesserungen, und 3. eine effiziente und konsequente Aussenmigrationspolitik.

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70‘344 BürgerInnen wollen, dass das Volk über die Buchpreisbindung entscheidet

Das Referendumskomitee „NEIN zu überteuerten Büchern“ hat heute der Bundeskanzlei 70‘344 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung übergeben. Das Referendum wird somit zustande kommen. Die jungfreisinnigen und FDP.Die Liberalen hatten mit einem überparteilichen Komitee im März das Referendum ergriffen. Mit grossem Engagement wurden die nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit gesammelt. Bereits Mitte Juni waren die nötigen 50‘000 Unterschriften beisammen. Dies ist das erste jemals ergriffene Referendum der FDP. Die Buchpreisbindung ist ein veraltetes System. Weder Autoren noch Buchhändler würden von ihr profitieren. Lediglich die grossen, deutschen Verlage könnten ihre Gewinne steigern. Die Zeche müssten Leserinnen und Leser bezahlen. Die vom Parlament beschlossene Ausdehnung der Buchpreisbindung auf das Internet ist zudem nicht praktikabel und verlangt einen enormen bürokratischen Aufwand. Das Referendum fügt sich damit in unseren Kampf gegen absurde Bürokratie ein, gegen die wir mit unserer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ kämpfen. Für den Abstimmungskampf formiert sich bereits eine breite Koalition von Gegnern der Buchpreisbindung bestehend aus diversen Parteien, Verbänden wie dem SGV, Buchhändlern, Autoren und sogar Verlagen.

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Sieg der FDP.Die Liberalen über absurde Bürokratie

Der Kampf der FDP.Die Liberalen und FDP Frauen gegen absurde Bürokratie feiert heute einen weiteren grossen Er-folg! Der Entscheid über die „Tantenverordnung“, ein Paradebeispiel für unnötige und behindernde Bürokratie, wurde vom Bundesrat vertagt; man will zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abwarten. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Privat organisierte Kinderbetreuung darf weiterhin ohne unsinnige staatliche Kontrolle funktionieren. Doch besteht für die FDP weiterhin grosser Handlungsbedarf: Noch immer gibt es zu wenige Betreuungsplätze, da die Schaffung von neuen Plätzen oft durch absurde Bürokratie behindert, schikaniert und so verteuert wird. Ein Paradigma-Wechsel hin zu mehr Markt auch im Krippenbereich ist unbedingt nötig, wenn wir in Zukunft eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik erreichen wollen.

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Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze

Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund und Kantonen eine Fitnesskur für eine noch wettbewerbsfähigere Schweiz – jegliche Schwächung der Standortvorteile wird ebenso abgelehnt wie währungspolitischer Interventionismus. Die politische Unabhängigkeit der SNB darf nicht angegriffen werden, ihre finanzpolitische Unabhängigkeit ist vielmehr zu stärken. Die Gewinne der SNB sollen deshalb künftig nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden, sondern in einen Schweizer Krisenfonds fliessen, dessen Zinsertrag teilweise an Bund und Kantone geht. So wird die finanzielle Stabilität unseres Landes gestärkt. Für den Exportsektor unmittelbar wichtiger ist, bei den Standortbedingungen aus der Not des starken Frankens eine Tugend machen. Dazu sind staatlich beeinflusste Produktionskosten konsequent und rasch zu senken. Das bedeutet Bürokratie abbauen, Steuern und Gebühren senken und Freihandels¬abkommen abschliessen. Die Zeit drängt: Die Unternehmen brauchen klare Zeichen, um weiterhin hier zu investieren, statt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

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SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative

FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die FDP für den harten, aber fairen direkten Gegenvorschlag. Bereits im Abstimmungskampf machte sie mit einem Rechtsgutachten von Professor Jaag (Universität Zürich) auf die Unvereinbarkeit der Ausschaffungsinitiative mit den Bilateralen Verträgen aufmerksam. Damals machte sich die SVP darüber lustig und schrieb in einem Communiqué am 28.10.2010: „Und wieder einmal wird der Teufel an die Wand gemalt. Die SVP-Ausschaffungsinitiative gefährdet das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in keiner Art und Weise.“ Heute zeigt sich: Die SVP hat gelogen.

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Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein und behindern Eigeninitiative und Unternehmertum. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zählen immer weniger. Stattdessen werden Regulierungen und Vorschriften zur Scheinlösung für alle Probleme. Das verhindert Innovation und Fortschritt, kostet Wachstum und Arbeitsplätze: Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für Unternehmen mittlerweile jährlich auf 50 Mia. Franken. Vor allem den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, schadet die Regulierungswut. Die FDP setzt sich für einen schlanken und bürgernahen Staat ein, der Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft belohnt. Die FDP kämpft für Freiheit und Eigenverantwortung: Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“, dem Referendum gegen die Buchpreisbindung und Vorstössen in den Parlamenten. Absurde Bürokratie stoppen – aus Liebe zur Schweiz.

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SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse

FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer und eine Schuldenbremse. Beides ist nötig, um die Renten für die zukünftigen Generationen sichern. Seit dem Scheitern der 11. AHV-Revision wegen der unheiligen Allianz von SP und SVP hat die FDP jede Anstrengung unternommen, um die Konsequenzen dieser Blockadepolitik im Zaum zu halten. Die Revision hätte Einsparungen von 500 Millionen Franken gebracht – ein wichtiger Beitrag zur Sanierung eines Sozialwerks, das im Jahr 2025 ein jährliches Defizit von fünf bis acht Milliarden ausweisen wird. Darum, und weil die demografische Entwicklung den Zustand der AHV von Jahr zu Jahr verschlechtert, ist der Entscheid der SGK-N scharf zu verurteilen. Die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre ist eine gerechte Massnahme, welche die AHV mit jährlichen Einsparungen von 850 Millionen entlasten wird. Wir fordern nun den Nationalrat auf, den Fehler seiner Kommission zu korrigieren. Die FDP bemüht sich weiterhin, die Schäden der unheiligen Allianz zu begrenzen – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren

FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere Umsetzung der bestehenden Gesetze – doch passiert ist kaum etwas. Im März 2011 zeigte die FDP zudem in einem Massnahmenpapier Lösungen für die drohende Flüchtlingswelle aus Nordafrika und dem arabischen Raum auf. Zentral ist die Forderung nach der Unterbringung der Flüchtlinge in Bundeszentren statt einer Verteilung auf die Kantone und rasche Verfahren. Um die Kapazitäten zu erhöhen, sind die Truppenunterkünfte zu nutzen. Entsprechende Vorstösse brachte die FDP-Liberale Fraktion im Parlament ein. Doch auch hier reagiert die verantwortliche Bundesrätin kaum. Viel zu viele Asylsuchende werden auf die Kantone verteilt, sie sind überdurchschnittlich straffällig und aggressiv. So darf das nicht weitergehen – handeln Sie, Frau Sommaruga!

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