Medienmitteilungen 2011

FDP-Liberale Fraktion lehnt Zusatz zum DBA mit den USA klar ab

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Botschaft 11.000 zur Ergänzung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA klar ab. Dies wurde an der heutigen Fraktionssitzung entschieden. Mit dem Zusatzbericht will der Bundesrat eine Interpretation des neuen DBA, die das Bankgeheimnis aushöhlen würde. Neu wären Anfragen aus den USA auf der Basis bestimmter Verhaltensmuster von Kunden der Schweizer Banken erlaubt. Eine Identifikation des einzelnen Bankkunden wäre nicht mehr Voraussetzung für eine Datenlieferung. Vielmehr wäre eine Bank verpflichtet, die Identität aller dem Verhaltensmuster entsprechenden Kunden an die US-Steuerverwaltung zu liefern. Erstmals wären so Fishing Expeditions in der Schweiz erlaubt. Analoge Forderungen würden von anderen Staaten umgehend gestellt.

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Auch Ständerat setzt dank FDP-Motion gegen Bürokratie Signal für Arbeitsplätze

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Einführung einer zusätzlichen CO2-Abgabe auf Treibstoffe verzichtet hat. Die massive Verteuerung von Benzin und Heizöl hätte für Unternehmen und Bevölkerung unzumutbare neue Kosten gebracht. Gerade jetzt, da unserem Land eine grosse Wirtschaftskrise droht, hätte dies fatale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Privatkonsum gehabt. Hinsichtlich der CO2-Kompensation fordert die FDP die anderen bürgerlichen Parteien auf, zu einer vernünftigen Politik zurückzukehren: 20% Reduktion sind machbar – aber nur mit einer Kompensation je zur Hälfte im In- und Ausland. Das Parlament muss aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen: Die Kompensation nur im Inland ist nicht realistisch. Es braucht eine pragmatische und ehrliche Politik, die das Klima schützt und Arbeitsplätze sichert – aus Liebe zur Schweiz.

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Bundesrat Schneider-Amman und Sozialpartner übernehmen Verantwortung

Die Schweizer Wirtschaft braucht gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmer und unsere Bevölkerung braucht sichere und spannende Arbeitsplätze. Beide Ziele können erreicht werden, wenn die Ausbildung der hier lebenden Personen ständig verbessert wird. Das erhöht die Arbeitsplatzsicherheit für Schweizerinnen und Schweizer und verringert die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland zu holen. Statt unser Land mit einer Volksinitiative abzuschotten und damit den Wohlstand zu gefährden, will die FDP das grosse Potential der Arbeitskräfte in der Schweiz nutzen – aus Liebe zur Schweiz.

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Le PLR veut un système d’approvisionnement énergétique sûr et à prix compétitifs

Aujourd’hui, le Conseil fédéral a communiqué sa position sur les motions de la session d’automne concernant la stratégie énergétique future de la Suisse. Dans ce cadre, il a refusé plusieurs propositions du PLR. Ont notamment été écartées la motion « la conversion de la production énergétique ne doit pas mettre les emplois en péril » et la motion « Avenir énergétique. S'en remettre davantage aux lois du marché ». Le PLR défend un approvisionnement énergétique sûr et à prix compétitifs. Pour cette raison, il s’engage pour une offensive libérale dans le développement de l’efficacité énergétique et des énergies renouvelables qui garantisse la compétitivité de la Suisse ainsi que ses places de travail. Le PLR est déçu de la décision du Conseil fédéral de ne pas le soutenir dans cette direction. En envisageant d’augmenter massivement la fiscalité et les prix de l’énergie, le Conseil fédéral met de multiples entreprises suisses en danger et à plus forte raison dans le contexte actuel du franc fort. Le PLR déplore également le manque de cohérence de la ministre de l’Energie Doris Leuthard. En juin, elle avait déjà admis la possibilité de devoir modifier la loi en cas de développements dans la technologie nucléaire. La semaine dernière, elle a soutenu la volonté de la CEATE-E de laisser la porte ouverte aux nouvelles technologies. Et aujourd’hui, elle revient sur cette déclaration. Pour le PLR, les choses sont claires : la recherche est centrale pour assurer la sécurité d’approvisionnement et ne doit pas être soumise à des diktats technologiques. Le PLR s’engage pour que la reconstruction du système d’approvisionnement énergétique ne se fasse pas au détriment de l’industrie, des emplois et du portemonnaie des citoyens - par amour de la Suisse.

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Ständeratskommission wählt den vernünftigen Weg

FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die UREK-S an der Ablehnung eines Technologieverbots im Energiebereich festhält. Eine freie Forschung ist für die langfristige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zentral. Damit wird zudem garantiert, dass das notwendige Know-how für den sicheren Betrieb bestehender KKW bis zur Abschaltung für den Rückbau vorhanden bleibt. Die Ständeratskommission folgt damit exakt dem von der FDP bereits im Juni aufgezeigten Weg: Kein Neubau von Kernkraftwerken der heutigen Generation, aber kein Technologieverbot für die Zukunft. Es ist für den Standort Schweiz zentral, weiterhin auf bezahlbare und zuverlässige Energie zählen zu können – sonst stehen zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Zu bedauern ist, dass sich Links-Grün bereits wieder aus dem vernünftigen Kompromiss verabschiedet hat und in die alten Grabenkämpfe zurückversinkt.

Kontakte:

› Nationalrat Filippo Leutenegger, UREK-Leader FDP-Liberale Fraktion, 079 447 99 07

› Nationalrat Jacques Bourgeois, Präsident Fachkommission Energie FDP.Die Liberalen, 079 219 32 33

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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FDP.Die Liberalen würdigt langjähriges Engagement, zieht aber durchzogene Bilanz

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Für das langjährige Engagement in der Landesregierung dankt die FDP ihr. Inhaltlich fällt die Bilanz allerdings durchzogen aus. So hat die Genferin den Finanzplatz Schweiz engagiert und zäh vertreten. Sie hat die Stellung der Schweiz in der UNO gestärkt. Und bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien hat sie gezeigt, dass die traditionellen Guten Dienste der Schweiz weiterhin gefragt sind. Leider scheint sie sich aber erst gegen Ende der Amtszeit von ihrem Traum eines Schweizer EU-Beitritts gelöst zu haben. Damit hat sie gegenüber der EU unklare Signale ausgesendet und die Verhandlungsposition der Schweiz bei den bilateralen Verträgen geschwächt. Den immer neuen EU-Forderungen nach automatischer Rechtsübernahme und weitreichenden Anpassungen wurde zu wenig deutlich widersprochen. Die Bundesrätin hinterlässt zudem im Aussendepartement viele Baustellen.

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Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion

FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Legislaturbilanz und einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft präsentiert. In der sich dem Ende neigenden Legislatur 2007-2011 hat die FDP konsequent für mehr Arbeitsplätze, für sichere Sozialwerke sowie gegen absurde Bürokratie gekämpft. Dieser erfolgreiche Einsatz als liberalste, wirksamste und KMU-freundlichste Kraft im Parlament wurde mehrmals durch verschiedene Studien bestätigt und ausgezeichnet. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die FDP-Liberale Fraktion systematisch die Entscheide ihrer Delegiertenversammlungen um. So hat sie etwa die Umsetzung der Weissgeldstrategie für einen starken und sauberen Finanzplatz erfolgreich auf den Weg gebracht: Kürzlich wurden Abkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen, und Vorstösse für den Schutz der Privatsphäre sind auf gutem Weg. Die FDP setzt mit ihrer konstruktiven Politik für ehrliche Lösungen ein wichtiges und starkes Gegengewicht zu unheiligen Allianzen der Extremparteien und reformfeindlichen Mitte-Links-Bündnissen. Vom Staatsvertrag mit den USA über die Abgeltungsteuer bis zur Fitnesskur für die Schweiz – die FDP-Liberale Fraktion hat ihre zentrale Rolle als verantwortungsvolle Kraft in den Wirtschafts- und Finanzkrisen er letzten Jahre bekräftigt. Auch in der kommenden Legislatur werden sich die FDP.Die Liberalen und ihre Fraktion mit dem Mut für Reformen für die Umsetzung einer starken liberalen Politik und die Bewältigung der grossen Herausforderungen für unser Land einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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Vorbereitung der Herbstsession an der Vorsessionalen Sitzung

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit den wichtigen Geschäften der Herbstsession befasst. Sie führte eine Diskussion über die dramatische wirtschaftliche Situation. Im Fokus muss aus Sicht der Fraktion die von der FDP.Die Liberalen seit Januar geforderte Fitnesskur mit mittelfristigen Massnahmen stehen (Abschaffung Stempelsteuern, rasche Unternehmenssteuerreform III, tiefere Abgaben, Bürokratie-Stopp usw.). Die Fraktion beschloss heute deshalb einstimmig, eine Motion zur raschen Umsetzung der USTR III einzureichen. Die Fraktion betont darüber hinaus die zentrale Rolle der Schweizerischen Nationalbank und sicherte ihr erneut ihre Unterstützung zu. Diskutiert wurde auch das kurzfristige Massnahmenpaket des Bundesrates, der die Lage offenbar optimistischer einschätzt. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Botschaft im Rahmen der Kommissionsarbeit im Detail prüfen. Sie bekräftigte die erste Einschätzung der Parteileitung vom vergangenen Mittwoch: Unterstützt werden die Massnahmen für Forschung, Innovation und Tourismus. Die Finanzspritze für die ALV wird sie genau analysieren, sobald die Details vorliegen. Die Millionenzuschüsse für Exportförderung und Infrastruktur haben mit der Frankenstärke nichts zu tun – die Fraktion lehnt diese ab.

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FDP.Die Liberalen schaut drohender Deindustrialisierung nicht tatenlos zu

FDP.Die Liberalen warnt seit Januar 2011 vor den Folgen der Frankenstärke und fordert Massnahmen für eine Fitnesskur für den Standort Schweiz. Heute nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat die Risiken für Exportindustrie und Tourismus als weniger gravierend einschätzt als die FDP und ihr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Landesregierung verzichtet auf gezielte, kurzfristige Massnahmen. Es wird sich in einigen Monaten zeigen, ob das Gremium die Situation aufgrund des in den letzten Tagen leicht geschwächten Frankens nicht zu optimistisch eingeschätzt hat. Und es ist zu hoffen, dass sich die Regierung nicht täuscht – denn die Folgen wären gravierend. Der drohenden Deindustrialisierung unseres Landes schauen die Freisinnig-Liberalen nicht tatenlos zu. Die FDP kritisiert deshalb scharf, dass der Gesamtbundesrat nicht bereit ist, die von der FDP propagierte Fitnesskur für unseren Standort umzusetzen. Die vergangene Woche verabschiedeten Massnahmen wie der Einheitssatz für die Mehrwertsteuer und die rasche Einführung der im Parlament beschlossenen höheren Schwellenwerte für die Revisionspflicht von KMUs im Rechnungslegungsrecht sind gut – und zudem Erfolge der FDP, welche beide Massnahmen schon seit Monaten fordert. Es fehlt aber die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Senkung von Steuern und Gebühren, ein Verzicht auf rasch steigende Energiekosten und Kostensenkungen bei staatlichen Betrieben – das sind alles notwendige Massnahmen, um Schweizer Unternehmen vor den brutalen Folgen des hohen Frankens zu schützen. Es ist unbegreiflich, dass der Bundesrat die Fitnesskur blockiert und stattdessen schon das nächste Milliardenpaket für die Dezembersession aufgleist. Damit droht eine weitere Aufblähung des Staates mit langfristigen Folgekosten bei der Infrastruktur. Zwar bleiben die Massnahmen dieses zweiten Pakets schwammig, doch die Skepsis der FDP.Die Liberalen zeichnet sich bereits jetzt ab. Denn für die FDP ist klar: Fitnesskur statt beim Staat Fett ansetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Entscheid der UREK-S gegen Technologieverbot

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) hat heute erste Entscheide zur Energiepolitik gefällt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die ständerätliche Kommission den Fehler des Nationalrats korrigieren und das generelle Verbot auch zukünftiger, sicherer Nukleartechnologien streichen will. Zudem soll ein vorzeitiger Ausstieg, der die Versorgungssicherheit gefährdet, verhindert werden. Die FDP ist erleichtert, dass nun im Ständerat die Vernunft wieder in die Atomdebatte zurückzukehren scheint, nachdem Bundesrat und Nationalrat einen überhasteten, unausgereiften Ausstiegsentscheid getroffen hatten. Bereits vor der Sommersession hatte sich die FDP als erste Partei klar gegen ein Technologieverbot ausgesprochen. Den Neubau von Kernkraftwerken mit der aktuell verfügbaren Technologie lehnt die FDP hingegen ab und fordert einen liberalen Umbau der Energieversorgung dank mehr Markt, Innovation und Bürokratie-Stopp. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich in der Abstimmung der grossen Kammer zur Motion Schmid enthalten – um im Ständerat ihre Forderungen einzubringen. Dies ist nun in einem ersten Schritt gelungen. Erst letzten Samstag verabschiedete die FDP-Delegiertenversammlung die Resolution "Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie", welche diese Positionen bekräftigte. Denn die Energiepolitik der Zukunft darf nicht mit massiv höheren Preisen auf Kosten der Bürger und Unternehmen gestaltet werden. Erst recht in der jetzigen Wirtschaftskrise dürfen die Betriebe nicht mit höheren Energiepreisen in die Knie gezwungen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Jetzt gilt erst recht: KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP-Delegiertenversammlung „KMU stärken, Arbeitsplätze sichern“ in Lausanne

Ein Währungs-Tsunami, linke Raubzüge auf Unternehmen und Bürger und ein Frontalangriff der Abschotter auf den Bilateralen Erfolgsweg: Die Arbeitsplätze in der Schweiz sind von vielen Seiten unter Beschuss. In dieser gefährlichen Situation kämpft die FDP.Die Liberalen vehement für einen starken Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze. An der Delegiertenversammlung in Lausanne verabschiedete sie einstimmig die zwei Resolutionen „KMU stärken – Arbeitsplätze schaffen“ und „Arbeitsplätze brauchen günstige und sichere Energie“. Bundesrat Johann Schneider-Ammann beschwor in seiner engagierten Rede die Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, gemeinsam mit aller Kraft für die Arbeitsplätze in der Schweiz zu kämpfen. Und vor den gut 200 Delegierten warnte Parteipräsident Fulvio Pelli vor einer Deindustrialisierung und forderte eine rasche Umsetzung der von der FDP geforderten Fitnesskur für den Standort Schweiz. Unser Land gleiche einem Schiff, um den herum ein Sturm tobt. „In diesen stürmischen Zeiten braucht die Schweiz erfahrene Kapitäne“, rief er den Parteifreunden zu – „was die Schweiz im Sturm braucht, ist die FDP, das liberale Original.“

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Auch die WAK-S stimmt Vorstössen der FDP-Liberale Fraktion zu

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats (WAK-S) hat zwei parlamentarische Initiativen der FDP.Die Liberalen zum besseren Schutz der Privatsphäre klar angenommen. Der Vorstoss „Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch“ fordert, dass im Amtshilfegesetz explizit ein Verbot des automatischen Informationsaustausches festgehalten wird. Damit wird noch klarer, dass die Herausgabe von Bankdaten nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt ist, und das Bankgeheimnis wird gestärkt. Die FDP hat diese Forderung bereits im Vernehmlassungsverfahren gestellt, fand aber bei der Verwaltung kein Gehör. Mit der Pa. Iv. „Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen“ beschloss nach der WAK-N auch die Kommission der Kleinen Kammer, dass im Bankengesetz der Verkauf von Bankkundendaten zur Abschreckung potenzieller Datendiebe als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen klassifiziert wird. Damit haben zwei weitere wichtige Forderung der FDP-Weissgeldstrategie die nächste Hürde zur Umsetzung genommen. Als einzige Partei hat die FDP im Juni 2009 und im April 2010 eine Strategie für einen starken und sauberen Finanzplatz und den Schutz der Privatsphäre präsentiert – aus Liebe zur Schweiz.

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Landesregierung übernimmt zahlreiche FDP-Forderungen

Der Standort Schweiz ächzt unter den Folgen der Frankenstärke und befürchtet eine schwere Krise. Die mittelfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die wichtigste Front im Kampf gegen den hohen Franken, zusammen mit Eingriffen der SNB und allfälligen gezielten, kurzfristigen Unterstützungsmassnahmen. FDP.Die Liberalen hatte schon im Januar Massnahmen im Rahmen einer Fitnesskur für eine wettbewerbsfähige Schweiz und einen Bürokratie-Stopp gefordert. Deshalb ist die FDP befriedigt, dass auch der Bundesrat der administrativen Entlastung einen hohen Stellenwert einräumt. Er verabschiedete heute zahlreiche Massnahmen, welche die FDP schon lange gefordert hatte, unter anderem bei der Lancierung ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“. Gefordert sind nun die anderen bürgerlichen Parteien, CVP und SVP, die bisher Massnahmen wie den Einheitssatz im Parlament blockiert haben.

  • Mehrwertsteuer-Einheitssatz: Mit dem tiefsten Mehrwertsteuersatz Europas und der Abschaffung der Ausnahmen werden v.a. die KMU massiv entlastet – das bringt bis zu einem Prozent zusätzliches Wachstum.
  • Harmonisierung im Baurecht: In der Schweiz gibt es über 130‘000 kantonale Bauvorschriften – das ist absurd. Die Vereinheitlichung vergünstigt das Bauen, schafft Arbeitsplätze und senkt die Mieten.
  • Erleichterung bei der Rechnungslegung: Die bisherige Regelung brachte kleinen und mittleren Unternehmen massiven Aufwand. Die FDP hatte diese Reform im Parlament lanciert und verlangt, dass die Reform bereits auf 2012 in Kraft tritt.
  • Einbezug Kantone und Gemeinden: Die FDP ist wie der Bundesrat überzeugt, dass auch Kantone und Gemeinden mitmachen müssen. Sie fordert einen Bürokratie-Stopp-Gipfel, um alle staatlichen Akteure an einen Tisch zu bringen.

Die besten Massnahmen gegen die absurde Bürokratie reichen jedoch nicht aus, wenn der Frontalangriff der Abschotter auf die Bilateralen nicht gestoppt werden kann: Wie der Industrieverband Swissmem heute in Bern aufzeigte, sind die Bilateralen mit der Personenfreizügigkeit für tausende Unternehmen in unserem Land ein zentraler Erfolgsfaktor. Daran darf nicht gesägt werden!

 

Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ finden Sie unter www.buerokratie-stopp.ch.

Die Fitnesskur für den Standort Schweiz wird vorgestellt unter http://www.fdp.ch/kommunikation/26/670.html.

Kontakte:

› Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76

› Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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Aufruf zur Koalition „Bürokratie und Kosten stoppen – Arbeitsplätze sichern“

Die fünftätige Velo-Wahlkampftour „Tour libéral“ der FDP.Die Liberalen ist heute bei herrlichem Wetter auf dem Bundesplatz in Bern zu Ende gegangen. Nach diesem harten Training geht die FDP hoch motiviert und fit in den Schlusspurt für die Wahlen im Oktober – eine repräsentative Umfrage im Auftrag des „Blick“ zeigt die FDP bei derzeit 17,8%, mehr als 2007. .Diskussionen mit Bürgern und Unternehmen während der Tour liberal haben gezeigt: Jetzt braucht die Schweiz eine Fitnesskur, um dem starken Franken und der sich abschwächenden Konjunktur zu trotzen und die drohende Krise zu meistern. Kurz nach ihrer Ankunft haben deshalb heute Parteipräsident Fulvio und Vizepräsidentin Isabelle Moret auf dem Bundesplatz den Medien ein neues Massnahmenpapier zur Frankenstärke vorgestellt. Es ergänzt und konkretisiert bereits im Januar 2011 gestellte Forderungen der FDP.Die Liberalen, um den Standort Schweiz für die Zukunft noch fitter zu machen – aus Liebe zur Schweiz.

 

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Bevölkerung vertraut der FDP-Regierungsrätin – und dem Bilateralen Erfolgsweg

In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Sonntagsblicks sprachen die Befragten Karin Keller-Sutter das grösste Vertrauen in Migrations- und Ausländerfragen aus. FDP.Die Liberalen gratuliert ihrer St. Galler Regierungsrätin und Ständeratskandidatin: Sie hat sich durch jahrelanges, sachliches und kompetentes Engagement die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die FDP freut sich zudem, dass sich mit Parteipräsident Fulvio Pelli und ihrem Migrationsspezialisten Philipp Müller zwei weitere FDP-Vertreter in den Top 10 finden. Bezeichnend ist das miserable Abschneiden der SVP-Politiker. Deren Zuwanderungsinitiative ist ein gefährlicher Frontalangriff auf den Bilateralen Erfolgsweg – diese verantwortungslose Extrempolitik geniesst in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Sonntagsblick-Studie zeigt nach dem klaren FDP-Sieg im Liberalitätsranking der Universität Zürich vergangene Woche und dem ersten Platz als KMU-freundlichste Partei in der wissenschaftlichen Studie des Gewerbeverbandes einmal mehr: Die ehrliche und lösungsorientierte FDP-Politik hat Erfolg und wird in der Bevölkerung geschätzt.

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Heute startet die fünftägige Velo-Wahlkampftour „Tour libéral“

Heute startet in Wohlen die „Tour libéral“: Kandidierende der FDP.Die Liberalen sind quer durch die Schweiz unterwegs – auf dem Velo. Mit Etappen in den Kantonen Aargau, Luzern, Solothurn und Bern treten die FDP‘ler in die Pedale und nehmen das Ziel Bundeshaus mit voller Kraft in Angriff. Parteipräsident Fulvio Pelli gibt als begeisterter Hobby-Rennfahrer das Tempo vor. Bundesrat Johann Schneider-Ammann empfängt die Equipe und die Bevölkerung am Samstag zu einem stärkenden „Radler-Zmorge“. Unterwegs nimmt die FDP den Puls der Bevölkerung, informiert sich bei KMU aus erster Hand über die schwierige Wirtschaftssituation und besucht soziale Einrichtungen. Zudem werden fleissig Unterschriften für die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ gesammelt. Die „Tour libéral“ fährt bis am kommenden Montag durch unser einzigartiges Land, entlang der drei FDP-Kernthemen Arbeitsplätze sichern, Rentenkollaps bekämpfen und Bürokratie stoppen – aus Liebe zur Schweiz.

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Druck von Volkswirtschaftsminister Schneider-Amman zeigt erneut Wirkung

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat unter der Führung von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weiter Druck auf die Preise macht. Bereits dessen Runder Tisch von vergangener Woche zeigte Wirkung: Die Grossverteiler nehmen überteuerte Importprodukte aus dem Sortiment oder handeln erfolgreich tiefere Preise aus. Damit können die Konsumenten von der Frankenstärke profitieren; die Revision des Kartellgesetzes, eine aktivere WEKO und ein stärkerer Preisüberwacher sind sinnvolle und von der FDP bereits im Vorfeld geforderte Massnahmen für einen gesunden Wettbewerb. Weitere Massnahmen, die der Bundesrat in die Herbstsession bringen will, werden von der FDP unterstützt, sofern sie massvoll sind und folgende Kriterien erfüllen: Sie müssen wie angekündigt mit der Schuldenbremse konform sein; sie müssen zielgerichtet und nicht breit gestreut sein; sie dürfen langfristig den Wettbewerb nicht verzerren und die Strukturreformen (z.B. MWST-Einheitssatz) nicht behindern. Die FDP wird jede Massnahme genau prüfen, denn der enorm hohe Betrag von zwei Milliarden Franken könnte für nicht zielführende Massnahmen missbraucht werden.

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FDP.Die Liberalen kämpft für mehr Geld im Portemonnaie der Bürger

Dank der effektiven Arbeit der beiden FDP-Gesundheitsminister Couchepin und Burkhalter konnte der Kostenanstieg im Gesundheitswesen bereits letztes Jahr gebremst werden. Jetzt zeigt sich, dass dieser Trend auch im ersten Halbjahr 2011 anhält, wie das Departement des Innern heute verlauten liess. Das EDI nimmt seine Verantwortung war und senkt erfolgreich die Kosten – nun liegt der Ball einmal mehr beim Parlament: Integrierte Versorgungsnetze müssen im Interesse der Bevölkerung beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Denn sie würden jährliche Einsparungen von einer Milliarde Franken erlauben. Die Extremparteien dürfen ihr übles Spiel mit den Gesundheitskosten nicht weiter spielen. Zudem muss die neue Spitalfinanzierung im Sinne der Patienten und Prämienzahler umgehend umgesetzt werden. FDP.Die Liberalen kämpft dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie bleibt – aus Liebe zur Schweiz.

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Marktzugang für hiesige Unternehmen sichert Arbeitsplätze

Die Schweiz hat heute ein Abkommen für die Abgeltungssteuer mit Deutschland abgeschlossen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingeleiteten Schritt. Die FDP hatte die innovative Abgeltungssteuer bereits im Juni 2009 lanciert und im April 2010 mit ihrer Weissgeldstrategie diesen klugen Weg für den Schweizer Finanzplatz bekräftig. Andere Parteien und einzelne Medien belächelten die Idee als unrealistisch. Heute zeigt sich das Gegenteil: Die jetzt gefundene, harte Regelung ist zwar nicht umsonst zu haben, sondern verlangt vom Schweizer Finanzplatz einen Effort. Sie befreit jedoch einerseits die Schweizer Banken von einer schweren Last aus der Vergangenheit, indem eine Regelung für sich bereits in der Schweiz befindende unversteuerte Vermögen gefunden wurde. Anderseits wird die Basis für einen starken und sauberen Finanzplatz der Zukunft geschaffen. Mit dem Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute wird zudem ein bedeutendes Hindernis beseitigt, wie es die FDP von Beginn weg gefordert hat. Damit können gerade in der heutigen schwierigen Phase wertvolle Arbeitsplätze gesichert werden – aus Liebe zur Schweiz.

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhöht Druck zugunsten der Konsumenten

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die unabhängige Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Verantwortung für die Geldpolitik wahrnimmt. Sie ist heute erneut aktiv geworden und hat die für die Wirtschaft verfügbare Geldmenge ausgeweitet. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen wären weitere Schritte der SNB begrüssenswert. Insbesondere sieht die FDP Potenzial in der Investition in Realwerte wie Edelmetalle, Aktien und Rohstoffe. Denn in der heutigen Situation, in der europäische Länder und die USA ihre Schulden nicht in den Griff bekommen, sind Devisen und Staatsanleihen ein grosses Risiko: Die Schulden anderer Staaten zu importieren, kommt für die FDP nicht in Frage – ebenso wenig linke Forderungen, die sich schon früher nicht bewährt haben, wie Negativzinsen und eine Anbindung an den Euro.

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