Medienmitteilungen 2011

Enttäuschung über Nationalrats-Verluste – mit voller Kraft in die zweiten Wahlgänge

FDP.Die Liberalen dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihr in den eidgenössischen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen und damit eine starke liberale Politik gewählt haben. Der Verlust von Wähleranteil und Sitzen ist enttäuschend. Daneben gibt es aber auch Positives wie Sitzgewinne in Zug und Schwyz und die sehr guten Resultate von Karin Keller-Sutter in St. Gallen und Andrea Caroni in Appenzell Ausserrhoden. Klar ist, dass alle grossen Parteien – SVP, FDP, CVP und SP – deutlich an Wählerprozenten verloren haben. Zugelegt haben die neuen, kleinen Parteien. Der FDP ist es noch ungenügend gelungen, der Bevölkerung die Erfolge und Stärken der FDP zu vermitteln und falsche Vorurteile aus der Welt zu schaffen. So hat zwar die klare inhaltliche Positionierung der letzten Jahre – für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie – Wirkung gezeigt: Die Wähler identifizieren die FDP immer stärker mit ihren Kernthemen und sprechen ihr am meisten Wirtschaftskompetenz zu. Dies und die markant gestiegene Geschlossenheit im eidgenössischen Parlament haben das Profil der FDP geschärft und ihren Einfluss noch erhöht. So zeigten wissenschaftliche Studien in den letzten Monaten, dass die FDP die KMU-freundlichste, liberalste und wirksamste Kraft ist. Auch dass die FDP nicht opportunistisch um jeden Preis Listenverbindungen einging, schärft mittelfristig ihr eigenständiges liberales Profil, trug kurzfristig aber zu Sitzverlusten bei. Es braucht Zeit, bis die ganze Bevölkerung sieht, wofür die Partei steht. FDP.Die Liberalen kämpft nun in den zweiten Wahlgängen mit Herzblut. Sie wird den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen: als liberales Original für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen begrüsst den Runden Tisch zur administrativen Entlastung

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Aktivitäten gegen die absurde Bürokratie intensiviert. Nachdem im August der Bericht zur administrativen Entlastung vorgestellt wurde, drückt der FDP-Bundesrat weiterhin aufs Gas: Heute diskutierten unter seiner Leitung Vertreter aus Wirtschaft, Bundesverwaltung, Kantonen und Gemeinden über konkrete Massnahmen für den Bürokratie-Stopp. Die Liste der dringlichen Verbesserungen entspricht langjährigen Forderungen ebenso wie aktuellen Vorstössen der FDP.Die Liberalen, etwa Mehrwertsteuer-Einheitssatz oder vereinfachte Zollabwicklung für Export-KMU dank einem e-Zollverfahren. Gerade in Zeiten der Frankenstärke und einer drohenden grossen Wirtschaftskrise müssen wir die Unternehmen entlasten und damit Arbeitsplätze sichern. Die FDP kämpft mit ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Vorstössen im Parlament für KMU-Entlastung und die Freiheit der Bürger: Absurde Bürokratie stoppen – aus Liebe zur Schweiz.

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Ablehnung einer Schuldenbremse für die AHV ist unverantwortlich

Die FDP freut sich über die Annahme ihrer Parlamentarischen Initiative „65/65“ in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N). Die FDP setzt sich entschlossen für die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann ein. Die Angleichung des Rentenalters ist gerecht und bringt Einsparungen von 800 Millionen Franken pro Jahr. Die Massnahme spielt eine wichtige Rolle, um zu verhindern, dass die düsteren Perspektiven für die AHV Realität werden: Sogar bei guter Wirtschaftslage drohen dem Sozialwerk schon ab 2025 jährliche Defizite von bis zu 8 Milliarden Franken! Deshalb braucht es zwingend die 12. AHV-Revision. Bis diese jedoch bereit steht, wird es Jahre dauern. Bis dahin braucht es schneller wirkende Massnahmen. Neben 65/65 gehört dazu auch eine Schuldenbremse für die AHV – doch diese Massnahme hat die SGK heute abgelehnt. Sie bleibt also auf halbem Weg stehen. Das ist unverantwortlich: So können wir die Renten der zukünftigen Generationen nicht sichern. FDP.Die Liberalen kämpft weiterhin für sichere Sozialwerke – aus Liebe zur Schweiz.

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Aussen- und Finanzministerin dürfen gar nicht erst auf Debatte einsteigen

Äusserungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview machen misstrauisch: Er wünsche, dass nicht nur die Euro-Staaten selber sondern „alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben“. Ob damit Grossbritannien gemeint ist – wie ein EU-Sprecher bestätigte – oder auch unser Land, ist offen. Für die FDP ist klar: Eine Schweizer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm kommt nicht in Frage. Die Schweiz ist bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt, wo sie ein Stimmrecht hat. Darüber hinaus darf unser Land nicht die Suppe mitauslöffeln, welche sich zahlreiche EU-Staaten mit ihrer Schuldenwirtschaft eingebrockt haben. Dafür gibt es erst recht keinen Grund, weil die EU die Schweiz drangsaliert – wie momentan mit Druckversuchen auf Deutschland und Grossbritannien, die Abkommen für die Abgeltungssteuer nicht zu ratifizieren. FDP.Die Liberalen fordert Aussenministerin Calmy-Rey und Finanzministerin Widmer-Schlumpf auf, gar nicht erst auf eine solche Debatte um Unterstützung einzusteigen – aus Liebe zur Schweiz.

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Fitnesskur der FDP.Die Liberalen nötiger denn je

Die Wirtschaftslage spitzt sich weiter zu: Der heute veröffentlichte KMU-Exportindikator von Credit Suisse und Osec zeigt eine Verschlechterung der Situation der KMU seit dem letzten Quartal. 73 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, aufgrund des starken Frankens eine Verlangsamung des Exportwachstums zu erwarten. Und für 83 Prozent brechen die Margen weg. Diese Unternehmen können nicht mehr investieren. Viele von ihnen sind existentiell bedroht, wenn sie nicht ihre Produktion auslagern oder Stellen streichen. Auf dem Spiel stehen zehntausende Arbeitsplätze in der Schweiz. Auch auf globaler Ebene verdüstert sich der Horizont weiter und drohen die Exportmärkte einzubrechen: China befürchtet eine Abschwächung des eigenen Wachstums und eine weltweite Rezession. Der Internationale Währungsfonds sieht Europa 2012 in der Rezession und das US-Wachstum ist bestenfalls schwach. In diesem stürmischen Umfeld ist es umso wichtiger, dass der Standort Schweiz gestärkt wird. Die von der FDP.Die Liberalen seit Januar geforderte Fitnesskur macht unser Land wettbewerbsfähiger dank Bürokratie-Stopp, Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und tieferen Steuern unter anderem mit dem MWST-Einheitssatz von 5.5% – aus Liebe zur Schweiz

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Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen

Die Bilateralen sind der Königsweg der Schweiz. Sie haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht, ohne dass wir unsere Unabhängigkeit hätten aufgeben müssen. Jetzt will die Zuwanderungsinitiative die Schweiz vom Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Davor warnt die FDP.Die Liberalen seit der Lancierung. Ein von ihr in Auftrag gegebenes, unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen. Die Initiative verstösst gegen zentrale Vereinbarungen des Freizügigkeitsabkommens ebenso wie gegen grundlegende Rechtsprinzipien der EU. Eine Annahme würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) und als Folge der gesamten Bilateralen I führen. Damit zwingt die Initiative die Schweiz in eine Sackgasse: Die Chancen von Neuverhandlungen sind aus juristischer Sicht sehr unwahrscheinlich, unter anderem weil Kontingente und individuelle Integrationsprüfungen nicht mit den EU-Rechtsprinzipien vereinbar sind. Nicht nur juristisch, auch politisch wären Neuverhandlungen ein grosses Risiko mit minimalen Erfolgschancen. Zu diesem Schluss gelangt alt Botschafter Werner Baumann, früherer Vertreter der Schweiz in Deutschland und Vizedirektor der Völkerrechtsdirektion. Denn erstens lässt die Initiative nur drei Jahre Zeit für Verhandlungen – das macht uns zur Geisel der EU. Zweitens müsste unser Land zu weitreichenden Zugeständnissen in allen anderen Dossiers bereit sein, um über den Personenverkehr verhandeln zu können. Damit wird die Beruhigungspille der Abschotter, sie wollten gar keine Kündigung, sondern bloss Nachverhandlungen, als Augenwischerei entlarvt. Gegen diese Harakiri-Politik wehrt sich die FDP vehement – aus Liebe zur Schweiz.

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Erbschaftssteuer würde Arbeitsplätzen und Familienunternehmen schaden

SP, Grüne und EVP haben die Unterschriftensammlungen für eine Erbschaftssteuer direkter Nachkommen gestartet. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative dezidiert ab. In der Schweiz werden Einkommen und namentlich Vermögen bereits heute hoch besteuert. Eine Erbschaftssteuer würde jeden verdienten Franken ein drittes Mal besteuern. Diese Dreifachbesteuerung trifft all jene, die arbeiten und sparen. Gefährdet wären besonders Familienunternehmen, bei denen eine Erbschaftssteuer die Nachfolge verunmöglicht. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP wird die Initiative mit aller Entschlossenheit bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

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Weissgeldstrategie sichert Arbeitsplätze

Die Schweiz hat nach dem Abkommen für die Abgeltungssteuer mit Deutschland heute auch ein entsprechendes Abkommen mit Grossbritannien abgeschlossen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen vom ehemaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingeleiteten Schritt. Die FDP hatte die innovative Abgeltungssteuer bereits im Juni 2009 lanciert und im April 2010 mit ihrer Weissgeldstrategie diesen klugen Weg für den Schweizer Finanzplatz bekräftig. Andere Parteien und einzelne Medien belächelten die Idee als unrealistisch. Heute zeigt sich das Gegenteil: Die jetzt gefundene, harte Regelung ist zwar nicht umsonst zu haben, sondern verlangt vom Schweizer Finanzplatz einen Effort. Einerseits klärt sie jedoch die Vergangenheit für die Schweizer Banken, indem eine Regelung für sich bereits in der Schweiz befindende unversteuerte Vermögen gefunden wurde. Anderseits wird die Basis für einen starken und sauberen Finanzplatz der Zukunft geschaffen, ohne dass die Privatsphäre der Bankkunden verletzt wird. Mit der Abgeltungssteuer können gerade in der heutigen schwierigen Phase wertvolle Arbeitsplätze gesichert werden – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen starten mit Parteitag in die Wahlkampf-Schlussphase

FDP.Die Liberalen hat heute mit einem ausserordentlichen Parteitag in Schwyz die Schlussphase ihres Wahlkampfs eingeläutet. In seiner Rede vor rund fünfhundert Delegierten und Gästen warnte Parteipräsident Fulvio Pelli eindringlich davor, die Krise zu unterschätzen: „Die Welt steht wirtschaftlich am Abgrund und politisch an einem Wendepunkt.“ In den kommenden Jahren sei die Schweiz mehr denn je auf politische Stabilität angewiesen, sonst drohe sie von den „fallenden Elefanten USA und Europa“ zerquetscht zu werden. Erst recht in der Krise gebe es keine Alternative zur bewährten Konkordanz. Und es braucht eine starke FDP – die gemäss Studien liberalste, wirksamste und KMU-freundlichste Kraft – um die Krise zu meistern und hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Das Aufkommen opportunistischer Kleinparteien führe zu einer gefährlichen Zersplitterung des Parteiensystems: „Ein Staat mit zu vielen Kleinparteien ist wie ein Schwanz, der mit dem Hund wedelt“. Pelli geisselte auch die Extremparteien, die mit immer radikaleren Forderungen die Schweiz an die Wand fahren. Die FDP hingegen habe die Schweiz seit über 160 Jahren geprägt und vom mausarmen Land zum reichsten Staat der Welt gemacht. „Auf die Arbeit unserer Partei sind wir stolz.“ Dies sei auch Verpflichtung: „Wir versprechen heute unserem Land und seinen Menschen, dass wir kämpfen werden“: damit jeder einen Arbeitsplatz hat, die Renten sicher bleiben und unserem Land eine Schuldenkrise erspart bleibt. Pelli rief die Freisinnig-Liberalen auf, in den kommenden Wochen mit Leidenschaft und vollem Einsatz um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu werben. Für eine starke FDP, für eine starke liberale Politik mit ehrlichen Lösungen – aus Liebe zur Schweiz.

 

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Gesundheitsreform, Bankenregulierung, Vorkehrungen gegen die Krise

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der letzten Session der laufenden Legislatur: Die FDP konnte wichtigen Vorlagen zum Durchbruch helfen. Für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz.

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Endlich können Eheleute ihren Namen frei wählen

Die FDP.Die Liberalen und FDP.Die Liberalen Frauen freuen sich, dass nun im Jahr 2011 das Zivilgesetzbuch so geändert wird, dass die Gleichstellung der Ehegatten im Bereich der Namens- und Bürgerrechtsregelung gewährleistet ist und unser Name und Bürgerecht endlich verfassungs- und menschenrechtskonventionskonform ist. Damit konnte ein langwieriger Prozess für die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau, der unsere ehemalige liberale Nationalrätin Suzette Sandoz (VD) initiierte hatte, erfolgreich abgeschlossen werden.

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Armee kann Kampflugzeuge beschaffen – KMU werden entlastet

FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Entscheidung des Nationalrats zur Armee: Er stellt ihr die Mittel zur Verfügung, um ihren verfassungsmässigen Sicherheitsauftrag zu erfüllen. Dies bei einem Budget von 5 Milliarden Franken, wie es die FDP bereits im Frühling als Obergrenze formulierte. Mit einem Bestand von 100‘000 Mann wird zudem das Milizprinzip aufrechterhalten. Das Garantieren der Sicherheit ist für die FDP eine Grundaufgabe des Staates; dabei spielt die Luftpolizei eine zentrale Rolle. Der Kauf neuer Kampflugzeuge wiederum ist zur Erfüllung dieses Auftrages unentbehrlich. Der heutige Erfolg im Nationalrat ist doppelt wertvoll: Nicht nur kann die Armee in Zukunft wieder auf eine moderne Ausrüstung zählen. Vielmehr laufen die Ausgaben nicht über eine Sonderfinanzierung des Bundes, sondern die Armee muss die Kosten schuldenbremskonform in das ordentliche Budget integrieren.

 

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L’activité des entreprises sera moins perturbée par les charges administratives

Le Département fédéral de l’intérieur a annoncé aujourd’hui qu’il va prendre des mesures pour diminuer les charges administratives des entreprises suisses. En cette période de franc fort, cette décision du conseiller fédéral Didier Burkhalter soulagera les entreprises qui pourront se concentrer sur leurs activités et ainsi renforcer leur compétitivité. Cette démarche répond à une motion lancée par le groupe parlementaire LR (10.3947). Pour le PLR, ce n’est qu’une étape dans la simplification de la vie des entreprises. Il faut encore simplifier la TVA en introduisant un taux unique de 5,5%, relever les seuils pour les entreprises soumises au contrôle ordinaire ainsi que développer la cyberadministration. Grâce à son initiative « Stop à la bureaucratie », le PLR veut également supprimer les entravent croissantes qui musèlent les initiatives personnelles et l’esprit d’entreprise en Suisse.

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FDP.Die Liberalen kritisiert Etikettenschwindel des EJPD

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes präsentiert. Diese wird als Beschleunigung der Asylverfahren verkauft – das ist ein Etikettenschwindel. Denn unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es weitere Gesetzesänderungen, sollen in Tat und Wahrheit der Rechtsschutz und Gesundheitsschutz ausgebaut und die Verfahren weiter verkompliziert werden. Offensichtlich schafft die Justizministerin lieber neue Gesetze, anstatt die vorhandenen Gesetze endlich konsequent umzusetzen. FDP.Die Liberalen kritisiert, dass das EJPD weiterhin an dieser schlechten Strategie festhält. Dabei hat die FDP bereits im Juni mit einer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, wie die Probleme mit der bestehenden Gesetzgebung sofort angegangen werden können. Alle Fakten liegen auf dem Tisch – nun muss endlich gehandelt werden. Das zögerliche und schleppende Vorgehen von Verwaltung und EJPD im Asylbereich und die viel zu lasche Bewilligungspraxis bei der Einwanderung aus Drittstaaten bringen die gesamte Migrationspolitik in Verruf. Das gefährdet die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen Verträge mit der EU. Dagegen kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

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Das Projekt von FDP-Gesundheitsminister Didier Burkhalter nimmt vorletzte Hürde

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. Wenn in der Schlussabstimmung wie erwartet ein weiteres Ja des Parlaments folgt, ist die Tür offen für mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das ist nach der jahrelangen Blockade in der Gesundheitspolitik ein weiterer Erfolg für FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Seine effiziente und pragmatische Reformpolitik führt Schritt für Schritt zu Kostensenkungen für Versicherte und öffentliche Hand – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP begrüsst die Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens

Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat dem von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann initiierten Massnahmenpaket gegen den starken Franken zugestimmt. Das Paket im Umfang von 870 Millionen Franken beinhaltet eine Unterstützung für die Arbeitslosenversicherung, mehr Mittel für Forschung und Innovation sowie Gelder für die Hotelbranche. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid des Nationalrats, noch wichtiger ist jedoch die seit Januar geforderte Fitnesskur für eine wettbewerbsfähigere Schweiz. Hier liegt der Ball vor allem bei der Finanzministerin: Die Schweizer Wirtschaft braucht den MwSt-Einheitssatz und die Unternehmenssteuerreform III und muss vor absurder Bürokratie und einer massiven Erhöhung der Energiepreise geschützt werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat dazu eine Motion zur raschen Umsetzung der USTR III eingereicht – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP-Kantonalparteien Uri und Tessin nehmen an der Aktion „FreiPass“ teil

Am kommenden Samstag, 24. September 2011, ist der Klausenpass für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine begeisterte Velo-Equipe um FDP-Pateipräsident Fulvio Pelli und den Urner FDP-Kantonalparteipräsidenten Toni Epp profitiert vom Aktionstag des Vereins „FreiPass“ und wird von Linthal nach Altdorf mitfahren. Zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr ist die Bergankunft und die „Begegnung“ der Tessiner und Urner Parteikollegen geplant. Am Mittag tritt man sich in Altdorf mit Nationalrätin und Fraktionschefin Gabi Huber beim Telldenkmal. Anschliessend fahren die Tessiner um Fulvio Pelli mit dem Velo von Airolo aus weiter und eröffnen in Biasca mit dem Volksfest „InTendiamoci“ den Tessiner Wahlkampf-Schlussspurt – aus Liebe zur Schweiz.

 

Der grobe Zeit- und Routenplan:

  • Übernachtung In Linthal GL
  • 09:00 Abfahrt auf den Klausenpass von Linthal GL
  • 10:30 - 11:00 Ankunft Klausenpasshöhe
  • 11:00 - 11:30 Treffen auf dem Klausen
  • 12.00 Ankunft beim Telldenkmal in Altdorf
  • 13:30 Ankunft in Airolo
  • 14:30 - 15.00 Ankunft in Biasca (Casa Cavalier Pellanda)

Bei prekären Witterungsverhältnissen oder Schneefall erteilt Toni Epp gerne telefonisch Auskunft über die Durchführung.

 

Bereits auf der Wahlkampftour „tour libéral“ im August war Fulvio Pelli mit Kandidierenden unterwegs: http://www.fdp.ch/velotour.

Kontakte:

› Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

› Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

› Toni Epp, Kantonalparteipräsident FDP.Die Liberalen Uri, 078 850 11 67

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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Italien gehört wegen mangelnder Umsetzung von Schengen/Dublin auf schwarze Liste

FDP.Die Liberalen fordert von Bundesrätin Sommaruga, dass sie sich bei ihrem heutigen Arbeitsbesuch in Rom endlich ohne Wenn und Aber für die korrekte Umsetzung von Schengen/Dublin durch Italien einsetzt. Tausende Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an. Daraufhin stellte die Regierung in Rom den Asylsuchenden missbräuchlich Schengen-Visa aus, womit die Flüchtlinge über Italien in die Schweiz und nach Frankreich gelangen konnten. Als Folge haben das Tessin und Genf mit immensen Herausforderungen zu kämpfen. In der Vergangenheit hat Italien die Schweiz systematisch angegriffen und mehrfach auf schwarze Listen gesetzt, womit Schweizer Unternehmen diskriminiert wurden. Gäbe es eine schwarze Liste bei der Umsetzung von Schengen/Dublin, nähme Italien einen wenig ruhmreichen Spitzenplatz ein – dafür hat sich die Schweiz einzusetzen.

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FDP.Die Liberalen ist besorgt über bremsenden WEKO-Entscheid

FDP.Die Liberalen ist überzeugt: Für ein rohstoffarmes Land mit hohen Lohnkosten wie die Schweiz sind hervorragende Infrastrukturen ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Gerade eine starke Kommunikations-Infrastruktur mit hohen Datenübertragungskapazitäten ist für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Heute gab die Swisscom bekannt, dass sie aufgrund des negativen Berichts des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 5. September neue Kooperationen im Glasfaserausbau sistieren und bestehende Kooperationsverträge mit ihren Partnern überprüfen muss. FDP.Die Liberalen ist über diese Entwicklung besorgt. Erstens ist damit der rasche Ausbau des Glasfasernetzes in Gefahr. Zweitens umfassen die Kooperationsverträge ein Investitionsvolumen von 1,7 Milliarden Franken – solche Grossprojekte wären gerade in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise eine Chance, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Modell mit mehreren Glasfaserkabeln pro Schacht und den Kooperationen gewährleistet dabei einen raschen Ausbau ebenso wie Wettbewerb zugunsten der Konsumenten im Glasfaserausbau. Es wäre unvernünftig, ineffizient und zeitraubend, wenn jeder Anbieter eigene Schächte bauen müsste. Die FDP fordert deshalb die WEKO auf, zusammen mit der Swisscom und den Teilnehmern des "runden Tisches" unter der Leitung der ComCom nach einer Lösung zu suchen, die den für unser Land wichtigen Ausbau der Glasfaserinfrastruktur nicht verzögert – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP begrüsst wichtigen Schritt zur Verbesserung des Gesundheitssystems

Der Ständerat hat heute den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das Projekt Managed Care, initiiert von Pascal Couchepin und weitergeführt von Didier Burkhalter, ist wie die neue Spitalfinanzierung eine notwendige Reform, um das Gesundheitssystem an den Wandel der Gesellschaft anzupassen: Integrierte Versorgungsnetze ermöglichen eine intensivere Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern und damit eine verbesserte Koordination der Leistungen für Patienten. Nicht nur Kosteneinsparungen, sondern auch Qualitätssteigerungen werden erreicht. Die effiziente und pragmatische Reformpolitik von Bundesrat Didier Burkhalter führt zu Kostensenkungen, wovon Patienten und Versicherte gleichermassen profitieren. Nach diesem wichtigen Schritt der kleinen Kammer muss der Nationalrat nun seine Verantwortung wahrnehmen. Im Interesse der Bevölkerung darf er diese zentrale Reform nicht versenken – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte:

› Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

› Nationalrat Ignazio Cassis, 079 318 20 30

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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