Medienmitteilungen 2010

Regierungsreform ist notwendig – PUK ist überflüssig

 

 

Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) heute einen umfassenden, differenzierten und kritischen Bericht über das Verhalten der bundesstaatlichen Institutionen in der Finanzkrise präsentiert hat. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgebarbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine PUK sind deshalb nicht zu erwarten. Im Bericht wird auf über 350 Seiten dargestellt, welche Aufgaben die Institutionen erfolgreich lösten, wo dies nicht optimal gelang und welche Lehren für die Zukunft zu ziehen sind. Es wurde bestätigt, dass die Rettung der UBS notwendig war – nicht nur im Interesse des Finanzplatzes und seiner hunderttausenden Arbeitsplätze, sondern auch der Finanzierung vieler Schweizer Unternehmen. Sie fand zum richtigen Zeitpunkt statt. Das Finanzdepartement hatte den Entscheid des Bundesrates hervorragend vorbereitet. Im Streit mit den USA um die Lieferung von Bankkundendaten haben dagegen mangelnde Zusammenarbeit und Strukturen im Bundesrat sowie eine Verkettung unglücklicher und einmaliger Umstände gezeigt: Die Regierung ist ungenügend vorbereitet, in internationalen Krisen strategisch effizient zu arbeiten. Die GPK erkennt Handlungsbedarf zur besseren Koordination und Strategiefähigkeit der Regierung. Die FDP teilt diese Ansicht und bekräftigt ihre im Frühling präsentierte Forderung für eine Regierungsreform.

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FDP.Die Liberalen präsentiert an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier

 

 

Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen vorgestellt. Es wurde von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet. Die Delegiertenversammlung wird das Papier Ende Juni verabschieden. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine Gesamtsicht. Schlüssel ist der technologische Fortschritt und seine konsequente Nutzung. Zum Erfolg führen nicht Subventionen, Energie- oder Lenkungsabgaben: Die ökologische Modernisierung wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie sich im Wettbewerb beweist, statt zum Tummelplatz für ständigen staatlichen Interventionismus zu werden. Die FDP will eine CO2-Reduktion von 30% im In- und Ausland bis 2040 und fordert dafür insbesondere drei Massnahmen: Die massive Steigerung der Energieeffizienz in Altgebäuden bis 2040, 1,4 Millionen Elektro- oder 3-Literfahrzeuge bis 2030 sowie den Abbau der Umweltbürokratie.

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FDP.Die Liberalen fordert an Medienkonferenz ein Ende des Chaos im VBS

 

 

Der Berg gebar eine Maus: Der Entwurf des Sicherheitspolitische Berichts lässt alle Wünsche offen. Es fehlt eine fundierte Analyse der Risiken, welchen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt ist – und damit auch eine klare Fokussierung der Aufgaben. Die FDP hatte ein konzises, wegweisendes Dokument erwartet. Erhalten haben wir eine Auswahlsendung, aus der jeder ausliest, was ihm gefällt. Daher ist es unmöglich, Prioritäten zu setzen, die aber wegen der knappen Finanzen unausweichlich sind. Der Sicherheitspolitische Bericht bestätigt leider das miserable Bild, das der VBS-Vorsteher in den letzten Monaten abgegeben hat: Verzögerungen, Schnellschüsse und Provokationen statt gewissenhafter Arbeit – dieses fatale Spiel mit der Schweizer Sicherheit muss aufhören. FDP.Die Liberalen hat heute an ihrer Medienkonferenz aufgezeigt, welche Fragen der Sicherheitspolitische Bericht zwingend beantworten muss. Zudem hat die FDP ihre eigene Bedrohungsanalyse präsentiert – welche die Experten natürlich nicht ersetzen kann – und die daraus folgenden Forderungen vorgestellt.

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Décision unanime du groupe libéral-radical lors de sa séance de préparation

 

 

Lors de sa séance de préparation de la session, le groupe libéral-radical a pris des positions très claires concernant l’accord Suisse-USA concernant l’UBS. A l’unanimité et sans abstention, le Groupe s’est déclaré favorable à l’accord et a rejeté de le soumettre au référendum facultatif. Le groupe a d’autre part rejeté avec la même fermeté l’arrêté de planification qu’il considère comme précipité. Enfin, il soutient la motion « too big too fail » adoptée par la commission CERN-N sur proposition du conseiller national PLR Philipp Müller. Le PLR entend résoudre les problèmes des bonus excessifs et des banques d’importance systémique. C’est pourquoi, cette législation ne doit pas être faite sans une réflexion de fond. Le PLR refuse des solutions hâtives et ne se laisse pas mettre sous pression.

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Einstimmige Entscheide der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Sitzung


Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer vorsessionalen Sitzung deutliche Entscheide zum UBS-USA-Abkommen getroffen. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte sie dem Staatsvertrag zu und lehnte die Unterstellung unter das fakultative Referendum ab. Den Planungsbeschluss verwarf die Fraktion ebenso klar. Zudem befürwortete sie einstimmig die von FDP-Nationalrat Philipp Müller eingebrachte und von der WAK-N angenommene alternative Kommissionsmotion zur „Too big to fail“- und Boni-Problematik. FDP.Die Liberalen will die Probleme der exzessiven Boni und systemrelevanten Banken lösen. Doch eine solche Gesetzgebung darf nicht übers Knie gebrochen werden. Unausgereifte Schnellschüsse lehnt die FDP-Liberale Fraktion kategorisch ab – und lässt sich dabei auch nicht durch erpresserische Bedingungen beirren.

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KOP 11/13: FDP fordert ein Jahr vor Wahlen Tatbeweis für solide Finanzen

 


Griechenland befindet sich wie Portugal, Italien und Spanien in der Schuldenfalle. Lange haben diese Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Nun ist die Party zu Ende – drastische Sparmassnahmen sind unausweichlich. Anders die Finanzpolitik der Schweiz. Unter Bundesrat Merz wurden seit 2003 über 20 Mia. Franken Schulden abgebaut. Doch Gefahr droht: Ohne bedeutende Sparanstrengungen im KOP 11/13 gefährden wir unsere privilegierte Finanzposition. FDP.Die Liberalen fordert deshalb mehr und echte Sparmassnahmen sowie eine Behandlung des Konsolidierungsprogramms (KOP) im dringlichen Verfahren. Die FDP fordert zudem CVP, SVP, GLP, BDP und EVP auf, das KOP 11/13 als Paket zu behandeln. Das erfolgreiche Entlastungsprogramm 2003 zeigte: Nur eine Behandlung als Paket ohne Abstriche kann das KOP 11/13 gegen die Angriffe der bereits in Heerscharen aufmarschierten Lobbyisten immunisieren.

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SPK-N stellt sich hinter den von der FDP lancierten direkten Gegenvorschlag

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut: Nach der ständerätlichen Kommission hat heute auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats dem von der FDP ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Damit bahnt sich an, dass das Volk eine ausgereifte und griffige Lösung zur Abstimmung erhält: Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative enthält der direkte Gegenvorschlag einen klaren Deliktkatalog, welcher sowohl Sozialhilfemissbrauch als auch Wirtschaftsdelikte abdeckt. Auf Antrag von FDP-Nationalrat Philipp Müller wurde zudem auch die schwere Köperverletzung in den Deliktkatalog aufgenommen. Der direkte Gegenvorschlag führt nicht zu neuen Rechtsproblemen – er hält die völkerrechtskonforme Auslegung explizit fest. Er beinhaltet zudem eine ausgewogene Integrationsbestimmung, die für unsere Gesellschaft wesentlich ist. Somit ist der Gegenvorschlag nicht einfach eine abgemilderte Kopie der Initiative, sondern vielmehr eine modernere und konsequentere Lösung.

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FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung

 

 

Ein weiteres Mal hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates die Chance für die Modernisierung des Postmarktes nicht gepackt. Mit der Ablehnung eines verbindlichen Liberalisierungsplans wird der Bundesrat ausgebremst, die notwendigen Reformen werden auf die lange Bank geschoben und die Konsumenten auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Das bedeutet im Klartext: Weiterhin starre und kurze Öffnungszeiten, hohe Preise und keine Chance für neue Arbeitsplätze. Wer hat daran ein Interesse? Sicher nicht die Bevölkerung, die von stärkerem Wettbewerb profitieren würde – das haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt. Aber auch nicht die Post, welche in ihrer Organisation unnötig eingeschränkt wird und die Liberalisierung selber befürwortet. Zurückstecken müssen ausserdem potenzielle Konkurrenzunternehmen, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen möchten, aber nicht dürfen. Zu verdanken haben wir diesen Reformstau all jenen Parteien, die sich scheuen, das heisse Eisen Postmarkt anzupacken. Einzig die FDP setzt sich für eine Liberalisierung ein – und wird weiter für die notwendigen Reformen kämpfen.

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Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen zur Bürgersicherheit

 


Die Schweiz ist eines der sichersten Länder Europas – das muss so bleiben. Doch die Sicherheit ist gefährdet, schwere Straftaten nehmen in unserem Land zu. Die Bevölkerung ist verunsichert und fordert die Politik zum Handeln auf. Zu Recht: Denn die Gewährung der Sicherheit ist Kernaufgabe des liberalen Staates. Jeder Bürger muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Gleichzeitig soll er durch den Staat möglichst wenig in seiner Freiheit eingeschränkt werden. Einzelmassnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität führen aber nicht zum Erfolg, sondern nur ein umfassendes Konzept. Vier Regierungsrätinnen und eine Nationalrätin der FDP.Die Liberalen haben heute an einer Medienkonferenz ein Massnahmenpaket für eine sichere Schweiz präsentiert. Die FDP fordert unter anderem eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und ein entschlossenes Angehen der Vollzugsprobleme im Asylbereich.

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Unheilige Allianz von SP und SVP stiehlt sich aus der Verantwortung

 


Die FDP bedauert, dass der Bundesrat heute den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufnahm. Die Regierung hat damit den über die Medien kommunizierten Wünschen von Bundesrätin Calmy-Rey und der Erpressung der Sozialdemokraten nachgegeben. Zwar ist zu verstehen, dass die Regierung den wichtigen Vertrag unbedingt durch das Parlament bringen will – dieses Ziel unterstützt die FDP, stehen doch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Doch darf das nicht zu jedem Preis geschehen. Die FDP wird nicht den Erpressungsversuchen nachgeben und schlechten Lösungen bei der Boni-Problematik zustimmen, um die Zustimmung der SP zum UBS-USA-Abkommen zu erreichen. Schnellschüsse unter Druck sind nichts wert – bei diesem Polit-Theater machen die Liberalen nicht mit. Vernünftige Lösungen sind gefragt, um Boni-Exzesse in Zukunft wirkungsvoll zu unterbinden. Eine unselige Rolle spielt weiterhin die SVP, die mit ihren kategorischen Ablehnung erneut eine unheilige Allianz mit der Linken bildet und sich damit aus der Verantwortung stiehlt.

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Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zum Von-Wattenwyl-Gespräch

 

 

Die Serie von Pannen, Indiskretionen und Provokationen aus dem VBS reisst nicht ab. Das diese Woche einem Magazin zugespielte, von der Regierung noch nicht diskutierte und auch inhaltlich äusserst fragwürdige Papier schürt gezielt Unsicherheiten. Sicherheitspolitischer Bericht, Flugzeugbeschaffung, strategische Kehrwenden: Bundesrat Ueli Maurer setzt mit seiner Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel. FDP.Die Liberalen fordert: Die Spiele mit unserer Sicherheit müssen aufhören. Das VBS muss stattdessen seine Verantwortung endlich wahrnehmen und aufhören, den Gesamtbundesrat, das Parlament und die Parteien vor den Kopf zu stossen. Klar ist für die FDP auch: Die Von-Wattenwyl-Gespräche sind ein nützliches Koordinationsinstrument - und keine Bühne für Polittheater.

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Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich

Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision „Managed Care“ mit grosser Mehrheit für die von der FDP.Die Liberalen vorgestellte Lösung aus. Diese entstammt dem FDP-Positionspapier „Gesundheitsland Schweiz“ vom Januar 2010 und war in einem Antrag von Nationalrat Ignazio Cassis am 26. März eingereicht worden. Die SGK-N hat eingesehen, dass eine Verbesserung des Risikoausgleichs notwendig ist, um Managed Care eine echte Chance zu geben. Dieser Erfolg der FDP beweist, dass unsere Strategie solid und auf dem richtigen Weg ist.

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FDP-Medienkonferenz «Islamischer Zentralrat und die Bürgersicherheit in der Schweiz»

Die Schweizer Gesetze und zentralen Werte gelten in unserem Land für alle Menschen. Das ist für die FDP.Die Liberalen ein unumstössliches Prinzip. Die grosse Mehrheit der Muslime hält sich problemlos daran. Deshalb sind Pauschalisierung und Dramatisierung falsch. Doch das Beispiel des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zeigt: Wir müssen wachsam sein und gefährliche Tendenzen sofort unterbinden. Bestrebungen zur Einführung eines an der Scharia orientierten Parallelrechts und Sympathien für die Steinigung, wie sie der IZRS öffentlich äussert, sind nicht tolerierbar. Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Positionen und Forderungen präsentiert. Am dringendsten ist die von ihr seit langem forcierte BWIS-Revision. Der Staatssicherheitsdienst braucht griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen. Doch Bundesrat Maurer verzögert nicht nur den Sicherheitspolitischen Bericht, sondern auch die BWIS-Revision. Eine unheilige Allianz von SP und SVP, welche die Revision wegen ihrer Totalopposition gegen den früheren VBS-Vorsteher Samuel Schmid torpedierte, hat dabei bisher kräftig mitgeholfen. Das muss sich ändern. Die FDP bekräftigte zudem ihre Forderung für ein Integrationsgesetz, denn Extremismus keimt in der Abschottung.

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FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv


Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt die FDP auf den ersten Blick positiv: Sie unterstützt das Vorgehen des Bundesrates in der „Too big to fail“-Problematik, die Vorschläge zur Mitarbeiter-Optionsbesteuerung sowie die Vergütungsregelung für Finanzunternehmen mit Staatshilfe. Die Pläne zu Vergütungen von Finanzunternehmen ohne Staatshilfe hingegen sind zwar gut gemeint, aber in der geschilderten Form keine praxistaugliche und solide Lösung. Der Bundesrat liess sich unter populistischen Druck insbesondere der SP zu einem unausgereiften Schnellschuss hinreissen.

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Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit oder zum unternehmerischen Risiko. Diese Firmen bringen damit die Marktwirtschaft als Schweizer Erfolgsmodell insgesamt in Verruf. Das muss sich ändern. Die FDP unterstützt einen starken und sauberen Finanzplatz – da haben Exzesse keinen Platz. Deshalb lehnte die FDP die Décharge-Erteilung für die ehemalige UBS-Führung ab. Und deshalb empfiehlt der Parteivorstand heute den CS-Aktionären, den Vergütungsbericht an der kommenden Generalversammlung nicht zu genehmigen.

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Für einen sauberen, starken Finanzplatz und die Wahrung der Privatsphäre

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute eine Ergänzung zur Finanzplatzstrategie verabschiedet. Die Weissgeldstrategie enthält fünf Grundsätze sowie elf konkrete Forderungen für einen sauberen und starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Damit bleibt die Privatsphäre der Bürger geschützt. Die FDP steht deshalb für das Bankgeheimnis in seiner heutigen Form ein. Die wichtigsten Forderungen für den Umgang mit EU- Ländern: Mit einer Abgeltungssteuer begleichen ausländische Kunden ihre Steuerpflicht, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Altvermögen werden legalisiert. Banken sollen Verhaltensregeln unterstellt werden, um unversteuertes Geld zu erkennen und abzulehnen. Im Gegenzug für Marktzutritt soll die Schweiz in Verhandlungen die Selbstdeklaration anbieten – den automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP klar ab. Im Inland ist das komplexe Steuerstrafrecht bis 2015 umfassend zu revidieren. Leitlinie ist das traditionelle Schweizer Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung bleibt bestehen, jedoch ist zukünftig die materielle Schwere des Delikts zu berücksichtigen.

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