Medienmitteilungen 2010

 

Unterstellung unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein

 

 

Wer gedacht hätte, auch die Polparteien seien nach Wochen Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden zur Vernunft gekommen, hat sich getäuscht. Die Parteienshow geht weiter – das Vertrauen in die Politik wird weiter untergraben, wichtige andere Geschäfte werden blockiert. Der Nationalrat stimmte zwar dem Staatsvertrag zu. Doch die Unterstellung des Abkommens unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein, denn ein Volksentscheid könnte frühestens Ende Jahr fallen. Die USA haben gezeigt, dass sie auf die Feinheiten unserer direkten Demokratie keine Rücksicht nehmen. Verzögerungen können für Arbeitsplätze und Unternehmen in der Schweiz unabsehbare Folgen haben. Die FDP wird weiterhin Verantwortung übernehmen und sich bis zu einer allfälligen Einigungskonferenz für die einzig mögliche und seit Wochen klare Lösung einsetzen: die Annahme des Staatsvertrages ohne fakultatives Referendum.

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FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats, keine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Er folgt damit der klaren Empfehlung seiner GPK, die eine PUK mit 8:1 ablehnte. Eine erneute Untersuchung ist überflüssig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Zusätzliche Transparenz ist hingegen noch bei der Grossbank selber notwendig. Eine PUK hätte dazu nicht die erforderlichen Kompetenzen. Stattdessen muss nun – wie von der FDP bereits anfangs Juni gefordert – ein unabhängiges Expertengremium das Vorgehen der UBS untersuchen. Die Bank muss Eigenverantwortung übernehmen und ein solches Gremium einsetzen. Die Bevölkerung verdient vollständige Klarheit über die Verfehlungen der Grossbank. Geklärt werden muss unter anderem, welche Führungskräfte von der gesetzeswidrigen Anwerbung amerikanischer Kunden wussten oder davon hätten wissen müssen und wer für strategische Fehlentscheide sowie zu hohe Risiken verantwortlich war.

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FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS

FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die neuerliche Untersuchung ist unnötig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Kaum ein Experte bezweifelt zudem, dass auch eine PUK die Vorgänge bei der Grossbank selber nicht befriedigend untersuchen kann. Nur dort gibt es jedoch noch offene Fragen, die ein unabhängiges Expertengremium klären soll. Damit die PUK nicht bloss Steuergelder verschwendet und über Monate grosse Ressourcen von Parlament und Verwaltung bindet, braucht sie ein klar definiertes Mandat zu Aufgabe, Dauer und Mittel. Diejenigen, die eine PUK verlangten, sind nun gefragt.

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Ein bestplatzierter und ein zusätzlicher Regierungsrat für die FDP

 

Die FDP.Die Liberalen gratuliert der Kantonalpartei Graubünden für ihren Grosserfolg. Regierungsrat Martin Schmid hat das beste Resultat erreicht und bei den Parlamentswahlen hat die FDP vier zusätzliche Sitze gewonnen. Damit ist sie die stärkste Fraktion im neuen Parlament, obwohl 2010 in Graubünden erstmals BDP und SVP antraten. Dieser Erfolg ist das Resultat eines beherzten Wahlkampfs und wurde durch das lösungsorientierte Kräfte und profilierte Kandidaten belohnende Majorzwahlsystem unterstützt. Ebenfalls für ihren enormen Einsatz dankt die FDP der Schwyzer Kantonalpartei: Dort konnte im zweiten Wahlgang der zweite Regierungsratssitz mit einem sehr klaren Resultat erobert werden. Damit setzt die FDP ihre Erfolgsserie bei Regierungsratswahlen fort. Erfreut ist die FDP schliesslich auch über das klare Resultat der Stimmbürger im Kanton Luzern, wo ein überflüssiges Gesellschaftsgesetz dank einem FDP-Referendum klar abgelehnt wurde.

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Staatssekretär nimmt Bezug auf Staatsvertrag – Schluss mit den Spielchen!

 

 

Die mögliche Ablehnung des Staatsvertrags wirft ihren Schatten bereits über die Schweiz und die USA hinaus: Brasilien klassifiziert unser Land als „Steuerparadies“ und nimmt dabei explizit Bezug auf das UBS-Abkommen. In einem Gespräch mit einer Zeitung in São Paulo stellte der brasilianische Staatsekretär für Finanzen eine Verbindung zwischen der Einstufung als „Steuerparadies“ und dem „schweren Problem“ zwischen den USA und der UBS her. Auch US-amerikanische Medien hatten bereits vor gravierende Konsequenzen bei einem Nein gewarnt. Das sind alarmierende Signale für den Standort Schweiz und Zehntausende seiner Arbeitsplätze. Die SVP muss nun dringend aufhören mit ihren Spielchen, die einzig der Gesichtswahrung dienen, und am Dienstag dem Staatsvertrag zustimmen.

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FDP erfreut über Erfolg des direkten Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat heute dem von ihr im Winter lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor: Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt aber im Gegensatz zur Initiative kein Völkerrecht und enthält einen genauen Deliktkatalog. Auch schwere Körperverletzung und Wirtschaftsdelikte sind erfasst. Darüber hinaus stärkt der Integrationsartikel die Anforderungen an Ausländer, die in die Schweiz kommen. Nach letzten Verhandlungen konnte nun dank der Lösung der FDP die Zustimmung im Parlament gesichert werden. Dass ein grosser Teil der Linken den Gegenvorschlag ablehnte zeigt: Es handelt sich dabei nicht um eine weichgespülte Regelung, sondern um eine griffige und wirksame Lösung.

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FDP-Liberale Fraktion hält einstimmig an Linie zum Staatsvertrag fest

 

 

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute erneut mit dem Abkommen UBS-USA befasst. Sie verurteilt das Trauerspiel von SP und insbesondere SVP. Diese versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen krampfhaft ihr Gesicht zu wahren. Immer neue Bedingungen werden vorgebracht, die Zwängerei nimmt Tag für Tag absurdere Züge an. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen sind längst erfüllt: Der Planungsbeschluss mit Bonisteuer ist abgelehnt und die klare Regelung der Kompetenzen bei Vertragsabschlüssen auf den Weg gebracht. Auf dem Spiel stehen zehntausende Schweizer Arbeitsplätze vor allem in der Exportindustrie. Die FDP-Liberale Fraktion bekräftigte heute einstimmig ihre Position: Sie hält an ihrer Linie fest und wird keine Zugeständnisse machen. Den Polparteien wurden genügend Brücken gebaut. SVP und SP müssen endlich entscheiden, ob auch sie Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen übernehmen – oder doch lieber schwere Steuerbetrüger schützen wollen.

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Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

 

 

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann auch der SVP abgelehnt und den Staatsvertrag einstimmig von Anfang an unterstützt. Die unheilige Allianz von SVP und SP hat leider die Mehrheit im Nationalrat und damit das Eintreten zum Staatsvertrag heute abgelehnt. Damit spielen die S-Parteien mit dem Feuer: Eine Ablehnung des Staatsvertrags oder dessen allfällige Unterstellung unter das fakultative Referendum setzt unser Land unberechenbaren Reaktionen aus den USA aus und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Nun wird dieses Trauerschauspiel von SP und SVP das Parlament weit er beschäftigen und die Schweiz international schwächen.

 

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Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann auch der SVP abgelehnt und den Staatsvertrag einstimmig von Anfang an unterstützt. Die unheilige Allianz von SVP und SP hat leider die Mehrheit im Nationalrat und damit das Eintreten zum Staatsvertrag heute abgelehnt. Damit spielen die S-Parteien mit dem Feuer: Eine Ablehnung des Staatsvertrags oder dessen allfällige Unterstellung unter das fakultative Referendum setzt unser Land unberechenbaren Reaktionen aus den USA aus und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Nun wird dieses Trauerschauspiel von SP und SVP das Parlament weiter beschäftigen und die Schweiz international schwächen.

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Der Ständerat hat die Vorschläge des Nationalrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weitgehend angenommen. Damit bleibt nur noch eine kleine Differenz, welche den Integrationsartikel betrifft. Diese gilt es bis zur Schlussabstimmung am Donnerstag noch zu beheben, damit der Gegenvorschlag schliesslich verabschiedet wird. Die Erweiterung des Deliktkatalogs um die schwere Körperverletzung geht auf einen Antrag von Philipp Müller zurück und gibt dem Gegenvorschlag eine klare und strenge Linie. In der weiteren Beratung erwartet die FDP, das sämtliche Parlamentarier ihre Verantwortung wahrnehmen und Hand bieten für einen Kompromiss. Wir müssen uns entschieden einsetzen für einen intelligenten und völkerrechtlich anwendbaren Gegenvorschlag, um der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer etwas Gutes entgegen zu halten.

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Waadtländer Regierungsrätin konzentriert sich auf ihre kantonale Aufgabe

 


Jacqueline de Quattro hat sich entschieden, ihr Amt als Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen nach zwei Jahren abzugeben. Die Waadtländer Regierungsrätin möchte sich künftig auf ihre kantonale Aufgabe konzentrieren: Die Leitung der Sicherheits- und Umweltdirektion des Kantons Waadt stellt eine grosse Herausforderungen dar und fordert ihren vollen Einsatz. Regierungsrätin de Quattro wird sich jedoch weiterhin in nationalen Gremien für die liberale Politik einsetzen. Der Entscheid zum Rücktritt fällt der Waadtländer Sicherheits- und Umweltdirektorin nicht leicht, da ihr die Anliegen der Frauen sehr wichtig sind. FDP.Die Liberalen und FDP.Die Liberalen Frauen bedauern den Entscheid, danken ihr jedoch herzlich für ihr grosses Engagement. Es ist ihr gelungen, die Anliegen der libera-len Frauen mit viel Engagement und Dynamik zu vertreten. Die Partei wünscht ihr für ihre politische Tätigkeit wei-terhin viel Erfolg und Freude. Ad interim übernimmt die Vize-Präsidentin Irene Thalmann das Präsidium. Die Ge-schäftsleitung der FDP Frauen wird eine Findungskommission einsetzen und bis Ende August Kandidatinnen an-hören. Die Nachfolge wird an einer ausserordentlichen Generalversammlung im Herbst bestimmt.

 

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Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision

 

 

Der Ständerat hat heute die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zustande. FDP.Die Liberalen hat sich systematisch gegen neue finanzielle Fässer ohne Boden bei den Sozialversicherungen gewehrt und wird dies weiterhin tun. Der Entscheid im Ständerat zeigt: Diese Massnahem sind nun reif für die Umsetzung.

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Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision


Der Ständerat hat die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zustande. FDP.Die Liberalen hat sich systematisch gegen neue finanzielle Fässer ohne Boden bei den Sozialversicherungen gewehrt und wird dies weiterhin tun. Der Entscheid im Ständerat zeigt: Diese Massnahem sind nun reif für die Umsetzung.

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FDP begrüsst klare Zustimmung zum Staatsvertrag

 

 

Der Ständerat hat heute dem Staatsvertrag mit den USA deutlich zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der im Zeichen der Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land steht. Mit der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz darf nicht gespielt werden – das hat der Ständerat erkannt. FDP.Die Liberalen ist ebenso erfreut über den Entscheid, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da er ja keine neue Rechtssetzung beinhaltet. Zudem würde dadurch die Auslieferung der Daten erheblich verzögert und unberechenbare Reaktionen der USA provoziert. Darunter gelitten hätte die gesamte Schweizer Wirtschaft. Schliesslich trat der Ständerat nicht auf den Planungsbeschluss des Bundesrats ein – auch dies ein richtiger Entscheid. Denn die Bankenregulierung darf nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden. Der Ständerat ist damit der Position der FDP gefolgt; Ja zum Staatsvertrag, Nein zum fakultativen Referendum und zum Planungsbeschluss.

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Berne, le 3 juin 2010

Le PLR salue la décision claire en faveur de l’accord Suisse – USA

Le Conseil des Etats a voté clairement en faveur de l’accord Suisse – USA. Le PLR salue cette décision qui prouve que notre pays assume ses responsabilités en matière d’emplois. Le Conseil des Etats a compris que l’on ne pouvait pas se permettre de jouer avec le futur de l’économie suisse. Le PLR.Les Libéraux-Radicaux est aussi soulagé que ce contrat ne fasse pas l’objet d’un référendum facultatif car il ne contient pas de nouvelle législation. Ce dernier aurait retardé la livraison des données aux USA et provoqué des réactions imprévisibles. La place économique suisse dans son ensemble en aurait subit les conséquences. Enfin, le Conseil des Etats ne donne pas son aval à la planification des mesures requises du Conseil fédéral : cette décision est aussi intelligente et de bon augure. La réglementation bancaire ne doit pas être liée à ce contrat. Le Conseil des Etats a donc suivi les positions du PLR : oui à l’accord, non au référendum facultatif et non à la planification des mesures requises.

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Das Projekt für den Innovationspark in Dübendorf ist einen Schritt weiter

 


Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute den Weg frei gemacht, um eine bestechende Lösung umsetzen zu können: den Innovationspark Dübendorf. Auf dem ehemaligen Militärflugplatz sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende und kreative Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass das von ihr vor einigen Jahren lancierte und durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser unermüdlich vorangetriebene Projekt konkrete Formen annimmt. Die Idee entstand im Rahmen des freisinnigen Projekts „Avenir Radical“ 2003. An der Delegiertenversammlung 2006 sprach sich die FDP einstimmig dafür aus. Nochmals drei Jahre später unterstützten Parlament und Bundesrat das Projekt im Forschungsgesetz – und nun macht auch der Kanton Zürich einen wichtigen Schritt.

 

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Berne, le 3 juin 2010

Le PLR se félicite d’avoir contribué au déblocage de la 11ème révision de l’AVS

Le Conseil des Etats a éliminé les divergences sur le projet de 11ème révision de l’AVS. Ce résultat positif permet de poursuivre les réformes nécessaires et de parvenir à des économies structurelles. Après avoir piétiné durant de longs mois en raison de blocages d’une gauche trop revendicatrice et d’une UDC sans volonté, un compromis intelligent et socialement juste a pu être trouvé. Ce dernier est le fruit du travail de la CSSS-E, plus particulièrement du PLR et du PDC, sous l’impulsion du conseiller fédéral Didier Burkhalter. Les Libéraux-Radicaux se sont systématiquement opposés à de nouveaux gouffres financiers dans les assurances sociales et entendent bien défendre cette ligne. Le vote du Conseil des Etats démontre que ces mesures sont maintenant mûres pour une application.

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FDP unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

 

 

FDP.Die Liberalen will griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Darum lehnt die FDP die Minder-Initiative ab und hat sich für einen guten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe eingesetzt, nachdem der Gesetzesweg in der nationalrätlichen Rechtskommission zweimal abgelehnt wurde. Der Ständerat hat einen neuerlichen Versuch unternommen, die Anliegen der Minder-Initiative im Obligationenrecht anstatt in der Bundesverfassung umzusetzen. Die FDP unterstützt diesen Weg erneut. Deshalb stimmte sie heute der auch vom Nationalrat angenommenen Kommissionsinitiative zu. Dabei handelt es sich um eine solide Basis für weiterführende Diskussionen, welche auf einen Antrag von FDP-Ständerat Pankraz Freitag zurückgeht. Falls die Minder-Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, bleibt der Weg über den direkten Gegenvorschlag erhalten.

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FDP fordert von UBS Aufarbeitung ihrer USA-Fehler durch unabhängiges Expertengremium

 

 

An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert – basierend auf der Empfehlung 19 des GPK-Berichts –, dass die UBS die bankinterne Verantwortung für die US-Hypothekenkrise und die Verfehlungen von US-Kundenberatern aufarbeitet und transparent macht. Ein geeignetes Instrument dafür wäre z.B. ein von der UBS eingesetztes, unabhängiges Expertengremium. Der Bund hat die UBS zweimal retten müssen, und beim Staatsvertrag muss die Politik erneut in die Bresche springen. Zwingend ist nun, dass die UBS für die Aufarbeitung der Vergangenheit Eigenverantwortung zeigt. Die Bevölkerung verdient vollständige Klarheit über die Verfehlungen der Grossbank. Sollten bei der Aufarbeitung zivil- oder gar strafrechtlich relevante Verfehlungen zutage treten, hat der Verwaltungsrat der UBS daraus bei der Prüfung einer Klage gegen frühere Führungskräfte die Konsequenzen zu ziehen.

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Die FDP fordert eine pragmatische Klimapolitik, weniger Lenkung und weniger Bürokratie

 

 

Das Ziel des Nationalrats, den Treibhausgas-Ausstoss ausschliesslich in der Schweiz bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist schlicht unrealistisch. Nur kombinierte Reduktionen im In- und Ausland können zu guten Resultaten führen. Die grosse Kammer hat sich damit heute für doppelt so restriktive Massnahmen entschieden, wie sie der Bundesrat vorsah. Die Linke hatte sogar von einer Erhöhung der inländischen Quote auf 30%, ja gar 40% geträumt. Für die FDP ist klar: Umweltschutz muss viel einfacher und auf jeden Fall effizienter gestaltet sein. Beide Anforderungen erfüllt die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung nicht – im Gegenteil. Die Vorlage macht es unmöglich, eine effizientere Klimapolitik und Umweltschutz zu vernünftigen Kosten zu erreichen: Mit Mehrkosten von bis zu 1.5 Milliarden Franken muss gerechnet werden. Deshalb ist die FDP gegen diese Gesetzesrevision und erwartet vom Ständerat, dass er die Vorlage korrigiert. FDP.Die Liberalen hat am 27. Mai 2010 ihr neues Positionspapier zur Umwelt- und Energiepolitik vorgestellt – so sieht erfolgreiche Politik für Klima und Bevölkerung aus.

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