Medienmitteilungen 2010

Abhalten beider Nachfolgewahlen in einer Session sinnvoll

 

 

FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Moritz Leuenberger für seinen vernünftigen Entscheid, doch schon im Herbst zurückzutreten. Nun können beide Nachfolgewahlen in der Herbstsession durchgeführt werden. Der Parlamentsbetrieb wird nicht doppelt belastet, die Räte können sich auf die wichtigen Sachgeschäfte konzentrieren.

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FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Hans-Rudolf Merz für seine herausragende Arbeit

 

 

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute seine Demission bekannt gegeben. Die Partei akzeptiert diesen Entscheid und dankt ihrem Magistraten für seinen grossen Einsatz für unser Land. Bundesrat Merz ist der erfolgreichste Finanzminister Europas und ein Garant der Stabilität. Seit 2003 hat er die früher dramatisch ansteigende Staatsverschuldung um über 20 Mia. Franken auf 111 Mia. reduziert. Selbst im Krisenjahr 2009 erarbeitete der Bund einen Überschuss von 2,7 Mia. Franken. Dank der verantwortungsvollen Finanzpolitik steht unser Land nach der seit Jahrzehnten grössten Wirtschaftskrise stabil und stark da. Die Schweiz ist im Gegensatz zu den Nachbarländern gerüstet für die Zukunft: Sie kann in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren und die Steuern tief halten. Weitere zentrale Reformen für unser Land hat Hans-Rudolf Merz erfolgreich durchgeführt oder auf den Weg gebracht. Die FDP präsentiert heute um ca. 12.30 Uhr an einer Medienkonferenz das Verfahren zur Nachfolge. Die Konkordanz ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Stabilität. Der FDP.Die Liberalen als national drittstärksten Partei mit 17,7% Wähleranteil und stärkster Kraft in den Kantonen stehen zwei Sitze zu.

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Abgeltungssteuer und Massnahmen gegen Datendiebstahl dringend notwendig

 

 

Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz: Gestern Dienstag präsentierte die FDP.Die Liberalen die ersten Massnahmen zur Umsetzung ihrer Weissgeldstrategie. Bereits heute zeigt sich, wie dringend die liberalen Forderungen sind. Deutschland führte Razzien in allen Filialen der Credit Suisse durch. Die Basis dafür lieferten in der Schweiz gestohlene Daten-CDs. Primär sind die Banken selber gefordert: Sie müssen ihre Daten besser schützen. Und die von der FDP geforderte Verschärfung der Strafmassnahmen gegen Datendiebstahl schreckt Spione und Diebe besser ab – sie werden heute mit Samthandschuhen angefasst. Das Grundübel aber wird mit der Abgeltungssteuer gelöst. Geschäftsmodelle, die auf unversteuertem Geld basieren, haben keine Zukunft. Für die FDP ist klar: Der Bundesrat soll die Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland weiterführen – daran führt kein Weg vorbei.

 

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FDP.Die Liberalen präsentiert die Umsetzung ihrer Strategie an Medienkonferenz

 

 

Seit Monaten ist der Finanzplatz Schweiz starkem Druck ausgesetzt. Jetzt kann und muss unser Land in die Offensive gehen: Die hoch verschuldeten Länder Europas sind auf zusätzliche Einnahmen angewiesen und offen für Verhandlungen. Das ist die Stunde der Abgeltungssteuer und weiterer Massnahmen. Denn die Schweiz kann immer wieder in Bedrängnis geraten. Wir müssen rasch handeln, statt die Augen vor den Herausforderungen zu verschliessen. FDP.Die Liberalen zeigte als erste Partei auf, wie ein starker und sauberer Finanz- und Werkplatz Schweiz auch in Zukunft eine tragende Rolle für unsere Volkswirtschaft spielen kann. In der Sommersession beschloss die FDP-Liberale Fraktion einstimmig einen Plan zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie, die von der Delegiertenversammlung im Juni 2009 und April 2010 verabschiedet worden war. An einer Medienkonferenz hat die FDP heute entsprechende Vorstösse präsentiert, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Interessen des Finanzplatzes gewahrt werden können. Denn Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt vom Finanzsektor ab. Die Weissgeldstrategie verschafft dem Schweizer Wirtschaftstandort national und international neue Glaubwürdigkeit und stärkt somit seine Attraktivität. Die FDP geht die Herausforderungen an. In der Sommersession reichten ihre Parlamentarier fünf Vorstösse aus dem Umsetzungsplan ein:

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Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt bei seinem Rücktritt viele Baustellen

 

 

Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute seinen Rücktritt erklärt. FDP.Die Liberalen würdigt das Engagement des UVEK-Vorstehers und die kontinuierliche Arbeit für unser Land, zieht jedoch eine durchzogene Bilanz. So bleiben nach der 15-jährigen Amtszeit grosse Baustellen in fast allen Bereichen. Die SBB haben ihr Angebot enorm ausgeweitet. Die grossen strukturellen Probleme und die finanziellen Folgen der weiter steigenden Nachfrage bleiben aber ungelöst. Die notwendigen Reformen und Liberalisierung bei der Post verlaufen nur schleppend. Wie der grosse Energiebedarf der nächsten Jahrzehnte mit sowohl günstiger, sicherer und sauberer Energie gedeckt werden kann, ist unklar. Die Telekom-Infrastruktur ist in unserem Land zwar auf hohem Niveau – doch das gilt auch für die im europäischen Vergleich sehr hohen Preise. Bei der SRG türmt sich ein Schuldenberg, statt Gebührenerhöhungen sind Reformen dringend notwendig. Der Einsatz von Bundesrat Leuenberger für den Schutz der Umwelt – insbesondere auf der internationalen Ebene – und den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zeigte somit durchaus Wirkung – doch in vielen Bereichen müssen Bürger und Konsumenten in Form von Steuern, Abgaben und Subventionen und hohen Preisen dafür zu tief ins Portemonnaie greifen.

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Die FDP verurteilt die Nachlässigkeit bei der Behandlung der Daten

 

 

Die Schlussfolgerungen der Geschäftskommission (GK) sind eindeutig: Die Verwaltung der Daten des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ist schwach! Aus den vorhergegangenen Skandalen dieses Dienstes wurde nichts gelernt. Das aufgebaute Qualitätssystem streut der Bevölkerung nur Sand in die Augen. Nach dem Skandal 1989 wurden konkrete Massnahmen ergriffen und diese müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können uns nicht mehr mit einem lückenhaften System zufrieden geben! Die FDP.Die Liberalen verlangt, dass die Verantwortlichen für den Schaden aufkommen, den sie angerichtet haben. Ausserdem müssen Verbesserungsmassnahmen getroffen werden, und dies so schnell wie möglich, damit eine sichere Verwaltung der Daten gewährleistet ist. Die FDP lädt BR Ueli Maurer – sowie den Gesamtbundesrat – dazu ein, während seiner Sommerrevision die 17 Empfehlungen der GK genauestens zu prüfen. Wir spielen nicht mit den Daten des Sicherheitsdienstes!

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Sanktionskatalog wird wie von FDP gefordert überarbeitet

 

 

Strafen müssen weh tun. Andernfalls haben sie keine abschreckende Wirkung - sie werden von der Bevölkerung als ungenügend und damit ungerecht empfunden. Diess untergräbt das Vertrauen in den Staat, dessen Kernaufgabe die Schaffung von Sicherheit ist. Die FDP.Die Liberalen fordert deshalb seit einem Jahr eine Revision des Strafenkatalogs. Namentlich bedingte Geldstrafen lassen das Strafrecht zur Farce verkommen. Die FDP ist befriedigt, dass der Bundesrat den Forderungen der FDP grösstenteils nachkommt.

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Keine Strafabgaben sondern Befreiung von Energie- und CO2-Abgabe bei Sanierung von Altbauten

 

 

Bei der Berichterstattung über das Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik, das am 26. Juni von der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Lugano verabschiedet wurde, sind Missverständnisse aufgetreten. Aus diesem Grund folgende Klarstellung: Hauseigentümer, die ihr Gebäude bis 2040 nicht sanieren, bezahlen nicht wie berichtet eine Strafabgabe. Vielmehr werden all jene Hauseigentümer, die ihre Gebäude entsprechend den kantonalen Mustervorschriften auf einen Energieverbrauch von jährlich unter 9 L Öläquivalent / m2 sanieren, von jeglicher Energie- und CO2-Abgabe befreit.

Die FDP.Die Liberalen arbeitet mit positiven Anreizen, um die Hauseigentümer zur Sanierung bringen. Zusammen mit den steigenden Energiepreisen werden Energie- und CO2-Abgaben einen starken Anreiz für Hauseigentümer setzen, ihre Altbauten zu sanieren. Mit der Frist von 30 Jahren wird der Investitionszyklus bei Hauseigentum berücksichtigt und damit Investitionssicherheit geschaffen. Gebäude, welche nicht saniert werden können, sollen abgerissen und neu gebaut werden können. Der Ersatzbau soll dabei von einem Sanierungs-Energiebonus, d.h. mindestens von der gleichen Ausnutzung profitieren können. Gerade in Städten wird so der Ersatz von Altbauten stark gefördert.

 

Vergleichen Sie mit dem Positionspapier Energie & Umwelt

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Einstimmige Zustimmung der Delegierten zur Revision der Arbeitslosenversicherung

 

 

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Lugano ein Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen verabschiedet. Die Forderungen waren von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet worden, aus den Kantonen wurden zusätzliche Elemente eingebracht. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine Gesamtsicht. Schlüssel ist der technologische Fortschritt und seine konsequente Nutzung. Zum Erfolg führen nicht Subventionen, Energie- oder Lenkungsabgaben: Die ökologische Modernisierung wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn sie sich im Wettbewerb beweist. Die FDP will eine CO2-Reduktion von 30% im In- und Ausland bis 2040 und fordert dafür insbesondere drei Massnahmen: Die massive Steigerung der Energieeffizienz in Altgebäuden, 1,4 Millionen Elektro- oder 3-Literfahrzeuge bis 2030 sowie den Abbau der Umweltbürokratie. Die 213 Delegierten der FDP fällten zudem einstimmig und ohne Enthaltungen die Ja-Parole für die Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung im September.

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Entscheid der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten

 

 

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Lancierung einer Volksinitiative zum Bürokratieabbau für KMU beschlossen. Kleinere und mittlere Unternehmen schaffen als Rückgrat unserer Wirtschaft Hundertausende von Arbeitsplätze. Doch den KMU werden in der Schweiz zu viele bürokratische Hürden in den Weg gelegt. Bereits jetzt setzt sich die FDP mit Vorstössen und Initiativen auf allen Stufen – Bund, Kantonen und Gemeinden – für Bürokratieabbau ein. Um den Kampf gegen die schädliche Bürokratie auch in der Verfassung zu verankern, wird die FDP eine Initiative lancieren. In den nächsten Wochen finalisiert die Partei den konkreten Text. Im Sommer wird die FDP die Initiative der Öffentlichkeit vorstellen. Die Initiative wird voraussichtlich an einem Parteitag im September 2010 lanciert.

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FDP fordert höhere Schwellenwerte bei der Rechnungslegungspflicht ab 2011

 

 

Zurzeit berät die Rechtskommission des Nationalrats die Revision des Rechnungslegungsrechts. Was sich abstrakt anhört, hat höchst konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Unternehmen. Eine von der Treuhandkammer durchgeführte Studie schätzt die Kosten für die Rechnungslegung auf 400 Millionen Franken. Zudem: Der Schweizer Franken steigt und steigt. Das bedroht Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Betroffen sind vor allem mittelgrosse exportorientierte Unternehmen, welche ihre Produktion nicht ins Ausland verlegen können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die FDP fordert als erste Massnahme: Die Schwellenwerte, unter welchen Firmen von der Rechnungslegungspflicht befreit werden, müssen massiv erhöht werden, und zwar schon auf 2011. Die Entlastung der KMU von Bürokratie darf nicht länger auf sich warten lassen.

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Einsparungen und Schuldenabbau für eine sichere Sozialversicherungen

 

 

Der Bundesrat macht Ernst und packt unter der Führung von Innenminister Didier Burkhalter auch den zweiten Teil der 6. IV-Revision entschlossen an. Das ist dringend nötig: Durch die befristete Zusatzfinanzierung wird das Defizit nur bis 2018 ausgeglichen – der massive Schuldenberg des wichtigen Sozialwerks von 14 Milliarden Franken bleibt bestehen. Deshalb braucht es Einsparungen, um das Defizit zu stoppen und langfristig Schulden abzubauen. Das Konzept "Wiedereingliederung statt Rente" ist dabei zentral. Die FDP ist erfreut, dass ihre Forderungen nach einem entschlossenen Vorgehen bei der IV Wirkung zeigen. Sie wird den Bericht nun in der Vernehmlassung vertieft prüfen.

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FDP.Die Liberalen engagiert sich für eine realistische Familienpolitik

 

 

Am Familienforum der eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) von gestern Dienstag stand wieder einmal eine Erkenntnis im Mittelpunkt: Das traditionelle Bild der Familie mit einer strikten geschlechterspezifischen Rollenverteilung entspricht immer weniger der Realität. Mit der Gleichstellung hat sich das Verständnis der Familie grundlegend geändert. Frauen und Männer lassen sich nicht mehr in die ihr vorbestimmte Rolle drängen, sondern wollen ihre Familienorganisation frei wählen. Viele Eltern sind heute geschieden, alleinerziehend oder leben in Patchworkfamilien. Die Familienpolitik muss sich diesen neuen Verhältnissen anpassen und die nötigen Rahmenbedienungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Zu viele Frauen müssen sich heute noch zwischen Karriere und Kind entscheiden. Das schadet auch der Wirtschaft, die auf die besten Arbeitskräfte angewiesen ist.

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Die FDP setzt sich in allen wichtigen Geschäften durch

FDP.Die Liberalen blickt auf eine sehr erfolgreiche Sommersession zurück. Entschlossen setzte sich die FDP-Liberale Fraktion für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – und konnte damit wesentlich zu positiven Resultaten in allen wichtigen Geschäften beitragen.

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Bundesrat setzt Forderung der FDP rasch um und ermöglicht neue Arbeitsplätze

 

 

Weltweit wird der Standortwettbewerb härter. Die entschlossene Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts ist wichtig, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Einfache Verbesserungen sind umgehend an die Hand zu nehmen. Dies forderte die FDP.Die Liberalen Ende November 2009 bei der Konzernfinanzierung. Nun hat der Bundesrat gehandelt. Für die konzerninterne Finanzierung soll künftig die Stempel- und Verrechnungssteuer entfallen. Damit wird die Schweiz als Standort für ausländische Hauptsitze gestärkt. Diese müssen künftig neben einer Konzernzentrale in der Schweiz nicht noch einen Sitz für die Finanzierung in den Niederlanden oder Luxembourg haben. Gerade für die Europasitze asiatischer und amerikanischer Konzerne wird die Schweiz damit noch attraktiver. Solche Konzernsitze bringen der Schweiz Tausende Stellen und Millionen an Steuereinnahmen. Profitieren werden auch mittelgrosse Schweizer Firmen, welche Anleihen billiger ausgeben können. Damit in der Praxis auch Schweizer Grossfirmen die Praxisänderung nutzen können, wird es im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III weitere Reformen brauchen.

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Die FDP setzt sich in allen wichtigen Geschäften durch

 

 

FDP.Die Liberalen blickt auf eine sehr erfolgreiche Sommersession zurück. Entschlossen setzte sich die FDP-Liberale Fraktion für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat ein – und konnte damit wesentlich zu positiven Resultaten in allen wichtigen Geschäften beitragen.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung im Nationalrat

 

 

Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ist ein Etikettenschwindel. Sie würde längst nicht nur Grossverdiener stärker belasten, sondern vor allem auch den Mittelstand: Zur Beibehaltung der Progression müsste auch das Steuerniveau für tiefere Einkommen angehoben werden. Alles andere wäre Willkür. Die Linke attackiert mit der Initiative das erfolgreiche Schweizer Steuersystem, greift in die Autonomie der Kantone ein und verteuert das Staatswesen unnötig. Diese Mogelpackung lehnt die FDP klar ab und begrüsst deshalb das heutige Nein des Nationalrats. Der Steuerwettbewerb bringt allen Steuerzahlern Vorteile. Er zwingt die Kantone, mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen. Die unter dem „Abzocker“-Label geführte Hetze der Linken gegen besser Verdienende verschweigt zudem, dass diese schon heute einen überdurchschnittlichen Teil der Lasten tragen.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Staatsvertrags ohne Referendum

 

 

Die FDP hat den Staatsvertrag von Anfang an gutgeheissen und begrüsst, dass Einigungskonferenz und Räte heute ihre Verantwortung wahrgenommen haben und das Abkommen ohne Referendum guthiessen. In letzter Minute sind auch bei den Polparteien SP und SVP, die sich in ihrem Slalom völlig verheddert hatte, genügend Parlamentarier zur Vernunft gekommen. Nach Wochen bemühender Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden stand damit endlich die Sache im Mittelpunkt. Ein Nein hätte unabsehbare negative Folgen für den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Arbeitsplätze gehabt und 4450 schwere Steuerhinterzieher gegenüber den Schweizer Steuerzahlern besser gestellt. FDP.Die Liberalen setzte sich deshalb entschlossen für die Zustimmung des Parlaments ein. Mit ihrer konsequenten Haltung blockte sie die Zwängereien ab. Nun können und müssen die Probleme „Too big to fail“ und Boni-Exzesse mit der nötigen Sorgfalt gelöst werden.

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Le déblocage dans le domaine de la santé réduira la dette nationale

 

 

Le Conseil national a accepté le projet Managed Care qui intègre notamment une compensation des risques affinée. Il était temps que les blocages dans le dossier de la LAMal cessent et laissent place à des solutions de qualité pour les réseaux de soins. Ce déblocage intervient aussi dans le domaine des finances publiques car il permettra le ralentissement de la croissances des coûts de la santé et ainsi des primes d’assurance-maladie. La liberté pour l’assuré est amplement préservée et la qualité des services pourra être améliorée. Cette avancée est le fruit de discussions entre le conseiller fédéral Didier Burkhalter, le Parlement et les acteurs de la santé en Suisse. Le PLR est heureux que le dialogue ait porté ses fruits et primé sur les propos non constructifs. A l’heure où la hausse continue des primes de caisse maladie constituent un fléau et que 40% des ménages suisses doivent être subventionnés dans le paiement de leurs primes, une telle réforme permet à la Suisse d’assurer la durabilité de cet important pilier social tout en augmentant la qualité des services.

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Abbau des riesigen Schuldenbergs dringend notwendig

 

 

Der Ständerat hat heute den ersten Teil der 6. IV-Revision verabschiedet. Sie enthält wichtige Massnahmen zur finanziellen Gesundung der Invalidenversicherung. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, denn eine entschlossen Reform ist unbedingt notwendig: Schon jetzt beträgt der IV-Schuldenberg über 14 Milliarden Franken. Und ab 2018, wenn die befristete Zusatzfinanzierung ausläuft, wird das jährliche Defizit sonst 1,1 Milliarden Franken betragen. Positiv und sozial gerecht ist die Wiedereingliederung behinderter Personen in den Arbeitsmarkt. Durch stärkeren Wettbewerb können zudem die Preise für Hilfsmittel wie Rollstühle gesenkt werden. Dank diesem Massnahmenpaket profitiert die IV direkt von jedem eingesparten Franken. Die FDP ruft den Nationalrat auf, dem sinnvollen Projekt wie der Ständerat zuzustimmen.

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