Medienmitteilungen 2010

Entscheidung der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Fraktionssitzung

 

 

Die FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung hat heute die fünf von ihren Kantonalparteien nominierten Kandidaten angehört: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Die Fraktion beschloss ihrer bewährten Tradition folgend, der Bundesversammlung ein Zweierticket zu unterbreiten. Sie hatte eine schwierige Wahl zwischen kompetenten Persönlichkeiten zu treffen. Die FDP-Liberale Fraktion hat die folgenden zwei Kandidierenden nominiert: Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann. Sie ist überzeugt, dass die beiden Politiker über alle notwendigen Fähigkeiten verfügen, das anspruchsvolle Bundesratsamt hervorragend auszuüben und unser Land zu stärken. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet von der Bundesversammlung, die Regeln der Konkordanz zu respektieren und eine Wahl zwischen den beiden offiziellen Kandidaten zu treffen.

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Von der FDP.Die Liberalen favorisierte Lösung auf Kurs

 

 

Der Deutsche Finanzminister hat sich heute zuversichtlich über die Einführung einer Abgeltungssteuer zwischen Deutschland und der Schweiz geäussert. FDP.Die Liberalen ist erfreut und fühlt sich durch diese Aussagen bestätigt: Sie hat bereits an der Delegiertenversammlung im Juni 2009 und erneut im April 2010 die Abgeltungssteuer gefordert und allen Unkenrufen zum Trotz an ihre Realisierbarkeit geglaubt. Zwar ist der Weg zum Vertragsabschluss noch lange und eine Beurteilung eines Vertrags zur Zeit noch nicht möglich, doch die Äusserungen von Schäuble zeigen: Die Abgeltungssteuer über bilaterale Abkommen ist möglich.

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Erfolg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

 

 

Die WAK-N befürwortete heute in der ersten Beratung zum zweiten Teil der Mehrwertsteuer-Reform zwar eine Vereinfachung. Sie lehnt jedoch einen Einheitssatz ab und plädiert für ein Zweisatzmodell mit zahlreichen Ausnahmen. Damit zeigt die Kommission den Anliegen der Wirtschaft – insbesondere der KMU – die kalte Schulter. Als einzige Partei setzt sich die FDP.Die Liberalen entschlossen für einen Einheitssatz ein. Dieser würde den administrativen Aufwand der Unternehmen um 11% senken, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Die FDP kämpft deshalb weiter für eine markante Vereinfachung: Am 11. September lanciert sie an ihrer a. o. Delegiertenversammlung die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und ein entsprechendes Massnahmenpapier mit konkreten Forderung – unter anderem für den MWST-Einheitssatz.

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FDP.Die Liberalen entschieden gegen das Tantièmen-Modell

 

 

Die RK-S will das Tantièmen-Modell der WAK-S in die Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einbeziehen. Vergütungen ab drei Millionen Franken sollen als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantiemen gelten und der Genehmigung durch die GV unterstellt werden. Damit können Anstellungsverträge, die bei Spitzenleistungen zu höheren Vergütungen führen könnten, nicht mehr definitiv abgeschlossen werden. Es ist klar, dass Hochqualifizierte so Schweizer Gesellschaften meiden. Top-Firmensanierer werden sich nicht mehr finden lassen, weil Tantiemen unter der Bedingung stehen, dass das Unternehmen Gewinn erzielt. FDP.Die Liberalen spricht sich entschieden gegen das Tantièmen-Modell aus. Es schränkt die Freiheit der Unternehmen massiv ein und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Schweiz gegenüber der Konkurrenz.

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FDP.Die Liberalen kritisiert inkonsequente Ablehnung ihrer Motion

 

 

In der Sommersession hat die FDP-Liberale Fraktion eine Motion zur umfassenden Revision des viel zu komplexen Steuerstrafrechts eingereicht. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll dabei erhalten bleiben, neu aber die materielle Schwere des Steuerdelikts berücksichtigt werden. Diese Reform ist Teil der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen. Nun begrüsst der Bundesrat zwar das Anliegen – lehnt aber die Motion pro forma ab. Die FDP kritisiert diesen inkonsequenten Entscheid und wird den Bundesrat an seinen heute geäusserten Absichten messen.

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FDP.Die Liberalen bedauert Verschiebungsentscheid des Bundesrats bei Kampfjets

 

 

Die Garantie der Sicherheit unseres Landes ist eine primäre Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch die Sicherung des Luftraums, die ohne den Ersatz der veralteten Tiger-Flugzeuge nicht zu gewährleisten ist. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Die Beschaffung muss jedoch im Rahmen der ordentlichen Rüstungsausgaben geschehen; eine Spezialfinanzierung, welche die Schuldenbremse aushebelt, lehnt die FDP ab. Notwendig ist dafür eine klare Prioritätensetzung sowohl in der Armee wie in anderen Bereichen durch Bundesrat und Parlament. Und: Bundesrat Maurer muss sein Haus in Ordnung bringen. Wie bei Sicherheitspolitischem und Armee-Bericht wurden auch bei den Kampfjets mehrfach die Entscheidung verschoben, und eine klare Stossrichtung fehlte. Die FDP bedauert die Verschiebung des Tiger-Teilersatzes, begrüsst jedoch, dass heute nun wenigstens ein Entscheid gefällt wurde. Sie fordert vom Bundesrat eine verlässliche Planung zur zukünftigen Gestaltung der Armee und zum Tiger-Teilersatz. Seit langem verlangt die FDP eine langfristige Planung der Rüstungsprogramme – diese Forderung ist aktueller denn je.

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Bürokratie-Stopp im Bildungsbereich!

 

 

„Hurra, Schulanfang!“ Viele Kinder haben sich schon ganz ungeduldig auf den heutigen Schulanfang gefreut. FDP.Die Liberalen wünscht ihnen allen ein schönes und erfolgreiches Schuljahr. Bereits für die Kleinsten muss ein fordernder und umfassender Unterricht von hoher Qualität vermittelt werden. Die Bildung ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg im Beruf und stärkt die Attraktivität der Schweiz. Die Schule von heute schafft die Mechaniker, Metzger, Ärzte, Angestellten und Kader von morgen.

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Fünf hervorragende Kandidierende für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz

 

 

Gestern Samstag endete die Nominationsfrist für die Bundesratskandidaturen. Diese hatte der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgegeben. Die folgenden Kandidierenden wurden von ihren Kantonalparteien nominiert: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). FDP.Die Liberalen ist stolz, dass sich diese kompetenten und erfahrenen Persönlichkeiten zur Wahl stellen. Als national drittstärkste Partei und stärkste Kraft in den Kantonen hat die FDP.Die Liberalen klaren Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Es kandidieren:

 

› Ignazio Cassis, Nationalrat TI

› Karin Keller-Sutter, Regierungsrätin SG

› Peter Malama, Nationalrat BS

› Ruedi Noser, Nationalrat ZH

› Johann Schneider-Ammann, Nationalrat BE

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Bisher fünf kompetente Kandidierende für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz

 

 

Heute Samstag, 21. August, um Mitternacht wird die Nominationsfrist für Bundesratskandidaturen enden, welche der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgab. Bis heute um 19 Uhr wurden die folgenden Kandidierenden von ihren Kantonalparteien nominiert: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass sich diese kompetenten und erfahrenen Persönlichkeiten zur Wahl stellen. Als national drittstärkste Partei und stärkste Kraft in den Kantonen hat die FDP.Die Liberalen klaren Anspruch auf zwei Bundesratssitze.

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Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen äusserst befremdet

 

 

Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung kurzfristig auch zur Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe Stellung genommen. Die kantonalen Parteipräsidenten lehnten die Initiative einstimmig ab. Sie äusserten grösstes Befremden über das Anliegen. Die Todesstrafe steht im krassen Gegensatz zu den Prinzipien unserer liberalen Gesellschaft. Falls die Initiative zustande kommt, wird sich die FDP.Die Liberalen entschlossen dagegen einsetzen.

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Freude der PPK über hochkarätige FDP-Kandidierende für die Bundesratswahl

 

 

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der kantonalen Parteipräsidenten hat an ihrer heutigen Sitzung die Nein-Parole für die Volksabstimmung am 28. November 2010 gefasst. Das zentrale strategische Gremium der FDP.Die Liberalen lehnt die Mogelpackung „Steuergerechtigkeits-Initiative“ einstimmig ab. Die wirtschaftsfeindliche und unsoziale SP-Initiative fügt dem Standort Schweiz grossen Schaden zu. Neben weiteren Themen kamen auch die Bundesratswahlen zur Sprache. Die Kantonalparteipräsidenten freuen sich über das hochkarätige Kandidatenfeld der FDP.Die Liberalen. Da die Nominationsfrist erst morgen Samstag, 21. August, endet, wurden die bisher nominierten Kandidierenden nicht angehört. Die Anhörungen durch die eidgenössische Fraktion finden am 3./4. an der vorsessionalen Sitzung statt. Die Kantonalparteipräsidenten bekräftigten den klaren Anspruch der FDP.Die Liberalen als national drittstärkste (17.7%) und kantonal stärkste Partei auf zwei Bundesrats-Sitze.

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Die Kantonalpartei Basel-Stadt nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten

 

 

FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Peter Malama von der baselstädtischen Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Peter Malama hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2007 und Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen ist bis zum Ablauf der Nominationsfrist morgen Samstag, 21. August um Mitternacht (Nacht auf Sonntag) möglich.

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Die St. Galler Kantonalpartei nominiert eine fähige Bundesratskandidatin

 

 

FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Karin Keller-Sutter von der St. Galler Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Karin Keller-Sutter hat in ihrer politischen Arbeit als Kantonsrätin und seit 2000 als Regierungsrätin ihre Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus weiteren Kantonen in den nächsten Tagen. Die Nominationsfrist endet am Samstag, 21. August.

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Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den vergangenen 15 Jahren massgeblich mitgeprägt und gegen isolationistische Kräfte verteidigt. Die Unkenrufe in den vergangenen Wochen, der bilaterale Weg sei am Ende angelangt, sind falsch. Die Schweiz ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und guten Standortbedingungen nach der Wirtschaftskrise stark und stabil aufgestellt. Sie kann aus einer Position der Stärke mit der EU Verhandlungen über zukünftige bilaterale Abkommen führen. Die Schweiz ist nach den USA der zweitgrösste Handelspartner der EU und stösst deshalb auf offene Ohren. Der Bilaterale Weg ist bewährt und auch für die Zukunft erfolgsversprechend. Europapolitische Abenteuer lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie bedauert deshalb, dass Aussenministerin Calmy-Rey an der Medienkonferenz in Diskrepanz zum Gesamtbundesrat von einem möglichen EWR- oder EU-Beitritt sprach und damit Verwirrung stiftete.

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Die Tessiner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten

 

 

FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Ignazio Cassis von der Tessiner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ignazio Cassis hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2007, als früherer Kantonsarzt und als FMH-Vizepräsident seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den nächsten Tagen. Die Nominationsfrist endet am Samstag, 21. August.

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Die Zürcher Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten

 

 

FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Ruedi Noser von der Zürcher Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ruedi Noser hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2003 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den nächsten Tagen. Die Nominationsfrist endet am Samstag, 21. August.

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Die Berner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten

 

 

FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Johann Schneider-Ammann von der Berner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Johann Schneider-Ammann hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 1999 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den nächsten Tagen. Die Nominationsfrist endet am Samstag, 21. August.

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Die Berner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten

 

 

 

 

FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Johann Schneider-Ammann von der Berner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Johann Schneider-Ammann hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 1999 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den nächsten Tagen. Die Nominationsfrist endet am Samstag, 21. August.

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FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung

 

 

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat Postgesetz und Postorganisationsgesetz zu Ende beraten. Ursprünglich sollten der gesamte Postmarkt – inklusiv der bisher der Post vorbehaltenen Briefe bis 50 Gramm – liberalisiert und alle Wettbewerbshemmnisse beseitigt werden. Doch nun kommt es in der Herbstsession wohl zu keinem Happy End. Die Mehrheit der Kommission hat gebetsmühlenartig die unzureichende Grundversorgung, mangelhafte Service- und Zustellqualität, Gefährdung von Arbeitsplätzen und Rosinenpickerei der privaten Zustelldienste als Folge der Postmarktöffnung heraufbeschworen. Einzig die FDP.Die Liberalen setzte sich für eine Liberalisierung ein – und wird weiter für die notwendigen Reformen kämpfen. Die FDP ist überzeugt, dass Konkurrenz das Geschäft belebt: Die Liberalisierung bringt flexiblere Öffnungszeiten, tiefere Preise und innovativere Dienstleistungen für die Konsumenten. Wie die Post weiss auch die FDP, dass die Öffnung des Postmarktes den qualitativ hochstehenden Service public mit flächendeckenden Postdientleistungen nicht schwächt, sondern stärkt.

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FDP.Die Liberalen stellt ihre Massnahmen an einer Pressekonferenz vor

 

 

FDP.Die Liberalen will den Finanzplatz stärken und seine Glaubwürdigkeit erhöhen. Tausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Die „too big to fail“- Problematik verlangt nach Lösungen, um die Stabilität des Schweizer Finanzsektors zu sichern. Die Lehren aus dem UBS-Desaster müssen gezogen und die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Vernünftige und konkrete Massnahmen ermöglichen den Grossbanken ein langfristig erfolgreiches Geschäftsmodell – dafür setzt sich die FDP ein. Die Massnahmen führen die bereits erreichten regulatorischen Verbesserungen weiter und basieren auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe des Bundes. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Motion „too big to fail“, welche vom Nationalrat in der Sommersession auf Anstoss von FDP-Nationalrat Philip Müller angenommen wurde. Auch die Weissgeldstrategie der FDP stärkt die Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes – ihre Umsetzung wird vorangetrieben. Im Interesse der Arbeitsplätze und der Wirtschaft sollen systemrelevante Banken passenden Regeln unterworfen werden.

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