Medienmitteilungen 2010

Christian Levrat et Fulvio Pelli ont réglé leur contentieux

 

 

Une politique sans respect de l’adversaire ne peut pas être une politique productive et n’appartient pas à la culture des deux partis PS et PLR.Les Libéraux-Radicaux. Dans une discussion tenue hier, M. Christian Levrat, président du PS, a informé M. Fulvio Pelli, président du PLR, qu’il considérait avoir utilisé une expression inappropriée en réagissant à la répartition des départements par le Conseil fédéral. De son côté, Fulvio Pelli a reconnu que la menace d’une plainte pénale pour calomnie pouvait constituer une surréaction aux événements. La discussion entre les deux présidents a permis de régler leur contentieux personnel. M. Fulvio Pelli a décidé de renoncer à déposer une plainte pénale.

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Medienkonferenz des Komitees „Hart, aber fair“

 

Das Komitee „Hart, aber fair“, getragen von FDP.Die Liberalen, CVP, BDP und Grünliberalen, stellte heute seine Argumente für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vor. Der direkte Gegenentwurf schafft strengere, einheitliche Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Er enthält einen durchdachten, umfassenden Deliktkatalog mit verbindlichen Ausschaffungskriterien. Im Gegensatz zur Initiative werden keine unhaltbaren Versprechungen gemacht und weder Verfassung noch Völkerrecht verletzt.

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Die populistische SP-Initiative führt zu ungerechten Steuererhöhungen für alle

 

 

 

Die FDP ist wie der Bundesrat gegen die Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ der SP. Hinter diesem populistischen Titel steckt in Wahrheit eine Steuererhöhung, unter der alle Bürgerinnen und Bürgern leiden würden. Der Steuerwettbewerb in den Kantonen und Gemeinden hat unser Land bisher wettbewerbsfähig und attraktiv gemacht. Er hat dazu geführt, dass sich die steuerliche Belastung in Grenzen hält und dass die öffentlichen Gelder vernünftig verwendet werden.

 

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FDP, CVP, BDP und glp setzten sich für den Gegenvorschlag ein

 

 

Das überparteiliche Komitee „Hart, aber fair“ bestehend aus FDP, CVP, BDP und glp ist erstaunt über den heutigen Kampagnenauftakt der SVP. Just am Tag der Medienorientierung von Bundesrat und Kantonen, startet die SVP ihre Propagandamaschinerie. Das taktlose Vorgehen zeugt vom fehlenden demokratischen Verständnis der Initianten, welche aus der Ausschaffungsinitiative am liebsten eine Racheaktion gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf machen würden. FDP, CVP, BDP und glp orten bei der Initiative zahlreichen Schwächen und werden ihre Argumente für den harten, aber fairen Gegenvorschlag am kommenden Donnerstag präsentieren.

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Kalte Progression künftig jährlich ausgeglichen: Entlastung von fast 600 Mio. Franken

 

 

Das EFD hat heute die Anpassungen bei der direkten Bundessteuer bekannt gegeben. Damit werden die Folgen der kalten Progression gemildert. FDP.Die Liberalen freut sich über die Anpassungen, denn es handelt sich um einen Erfolg der FDP. Im September 2009 hatte das Parlament entschieden, die kalte Progression künftig jährlich auszugleichen. Das geschieht nun erstmals für das Steuerjahr 2011. Der automatische, jährliche Ausgleich der kalten Progression entlastet Bürgerinnen und Bürger um fast 600 Mio. Franken! Mehr noch: Sobald die Inflation zu steigen beginnt, haben Bürgerinnen und Bürger einen automatischen Inflationsschutz vor Steuererhöhungen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte dieses Anliegen ursprünglich lanciert und beharrlich dafür gekämpft (PaIv 08.452 Schneider Ammann: Sofortiger Ausgleich der kalten Progression. Mehr Geld im Portemonnaie). Die FDP wird sich auch in Zukunft für einen schlanken Staats, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Kaufkraft engagieren.

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FDP.Die Liberalen unterstützt Empfehlungen der Expertengruppe

 


FDP.Die Liberalen ist zufrieden, dass die Expertengruppe Siegenthaler wie von der FDP gefordert, harte aber realisierbare Empfehlungen im Konsens verabschiedet hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Finanzplatz Schweiz. Die Schweiz hatte bereits verschärfte Eigenmittel- und Entschädigungsvorschriften eingeführt und geht diesen Schritt nun konsequent weiter, ohne dank massvollen Anpassungsfristen die internationale Entwicklung aus den Augen zu verlieren. Schweizer Banken werden nach Abschluss des Prozesses 80% mehr Eigenkapital haben als unter den neuen Vorschriften von Basel III. Von den Grossbanken wird erwartet, dass sie nach Möglichkeit die neuen Regeln möglichst rasch und ohne Einschnitte in der inländischen Kreditvergabe erfüllen, EFD und Aufsichtsbehörden haben international ähnlich scharfe Massnahmen zu erwirken.

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Le PLR attend d'Ueli Maurer des missions plus claires

 

 

Après avoir laissé traîner volontairement, durant de longs mois, la rédaction du rapport sur l’armée, Ueli Maurer a enfin rendu sa copie au Conseil fédéral. Le gouvernement a dû toutefois freiner les velléités du chef de la Défense de maintenir une grande armée coûteuse, en inscrivant dans le rapport un plafonnement du budget de l’armée à 4,4 milliards ainsi qu'un plafonnement des effectifs à 80 000 hommes. Pour le PLR.Les Libéraux-Radicaux, ce rapport doit constituer une véritable chance pour le parlement de redéfinir les grandes lignes de l’armée en Suisse et d’entreprendre les réformes qui lui font cruellement défaut. L’armée ne doit pas être l’otage d’idéologies politiques mais doit constituer l’outil indispensable pour garantir la sécurité dans notre pays en répondant aux menaces modernes. Dans ce sens, le rapport laisse le PLR sur sa faim; Ueli Maurer met une nouvelle fois la charrue avant les bœufs! Les missions de l’armée restent encore trop floues. Et la seule réduction des effectifs ne répond qu’à moitié aux attentes du PLR. Ueli Maurer doit impérativement trouver de nouvelles économies comme le lui a demandé le Conseil fédéral.

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FDP begrüsst die von Bundesrat Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Die steigenden Prämien sind eine enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die FDP fordert deshalb, dass die kurzfristigen Massnahmen sofort umgesetzt werden. So etwa bei den Generika, wo substanzielle Einsparungen möglich sind. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Massnahmen so schnell wie möglich umsetzen. Mittel- und langfristige braucht es wie vom Bundesrat vorgeschlagen Verbesserung bei der Finanzierung von medizinischen Leistungen. Nur eine transparente Finanzierung kann vergleichbare Leistungen bringen, versteckte Subventionen verhindern und Interessenkonflikte beenden.

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Skandalöse Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision aus Parteikalkül

 

 

FDP.Die Liberalen ist empört über das unverantwortliche Handeln von SP und SVP. Mit der Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision setzen sie die Renten der kommenden Jahre aufs Spiel. Alleine aus parteipolitischen Kalkül ein Jahr vor den Wahlen haben sie die Kompromissvorlage versenkt: Die SP, weil sie nicht das Risiko eingehen wollte, vor dem Stimmvolk mit einem Referendum zu scheitern. Die SVP aus Angst, mit Reformen ihre Wählerschaft zu verärgern. Und mit ihrem Zuwarten will sie die AHV in die Defizitwirtschaft bringen und dann drastische Massnahmen ergreifen. Das ist keine redliche Politik zugunsten sicherer Renten für die kommenden Generationen, sondern kurzsichtiges und egoistisches Polittheater. Die FDP hat sich an diesem üblen Spiel nicht beteiligt, sondern die vernünftige Lösung von Innenminister Didier Burkhalter entschlossen unterstützt. Sie hätte mit jährlichen Einsparungen von 400 Millionen Franken das Sozialwerk substanziell entlastet und mit der Angleichung des Frauen-Rentenalters besser für die Zukunft gerüstet. Gleichzeitig sah die Revision befristet 400 Millionen Franken pro Jahr für Frühpensionierungen von Menschen mit tiefem Einkommen vor. Ohne Kompromisse sind Reformen in unserem Land nicht möglich – die Politik muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen.

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Senkung des CO2-Ausstosses auf 130 Gramm im CO2-Gesetz verankern

 

 

FDP.Die Liberalen will den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen von heute 167 Gramm auf 130 Gramm senken. Weder die völlig überrissene Offroader-Initiative noch der zu weit gehende Gegenvorschlag sind aber das richtige Instrument dafür. Gemäss Initiative dürften 97% der Fahrzeuge in der Schweiz nur noch 100 km/h fahren. Die Umsetzung würde einen neuen Bürokratie-Apparat schaffen. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass es keinen Gegenvorschlag braucht, um die Initiative zu bekämpfen. Deshalb lehnte sie heute im Nationalrat beide Vorschläge ab. Ihre Forderung für eine Senkung auf 130 Gramm CO2 wird die Fraktion in die Beratung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Ständerat einbringen.

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FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der Konsumenten

 

FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der KonsumentenDer Nationalrat hat heute die weitere Marktöffnung der Post abgelehnt. FDP.Die Liberalen bedauert diesen kurzsichtigen Entscheid. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des hochstehenden Service Public wird so nicht gesichert, sondern erschwert und verteuert. Für die FDP ist der Service Public ein zentrales Anliegen: Eine qualitativ hochstehende Grundversorgung in der ganzen Schweiz – inklusive Randregionen – zu fairen Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit für Privatkunden müssen gewährleistet sein. Ebenso muss zukünftig der Wettbewerb spielen und eine Qualitäts- und Leistungssteigerung zu günstigeren Preisen möglich sein. Das kommt auch allen KMU zugute. Die Zeiten haben sich geändert. Die Politik darf sich vernünftigen Reformen nicht verschliessen, sonst bleibt es bei starren und kurzen Öffnungszeiten und hohen Preisen. Ohne Marktöffnung macht die Postgesetzrevision keinen Sinn mehr: Die Stellung der Post muss nicht künstlich gestärkt werden, ohne dass ihre Monopolstellung korrigiert wird. Die FDP-Liberale Fraktion lehnte deshalb heute in der Schlussabstimmung das Postgesetz ab und wird am Freitag in der Schlussabstimmung das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz ablehnen.

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann übernimmt das EVD

 

 

FDP.Die Liberalen nimmt erfreut den Entscheid des Bundesrats zur Kenntnis, Johann Schneider-Ammann das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zu übertragen. Mit dem EVD übernimmt der neue FDP-Bundesrat ein Schlüsseldepartement für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Unter seine Verantwortung fallen nun unter anderem die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und für die Schweizer Unternehmen, der Zugang zu den neuen Märkten insbesondere in Asien sowie die Weiterentwicklung der erfolgreichen Bilateralen Verträge. Zugleich ist der erfahrene Nationalrat, erfolgreiche Unternehmer und langjähriger Verbandspräsident Johann Schneider-Ammann die Idealbesetzung für dieses Amt. Er verfügt über die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten ebenso wie über wertvolle internationale Erfahrung wie kein anderes Regierungsmitglied. FDP.Die Liberalen wünscht ihrem Bundesrat viel Erfolg und Freude als EVD-Vorsteher.

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ALV gesichert, Schuldenpolitik gestoppt

 

 

FDP.Die Liberalen freut sich über die Zustimmung zur ALV-Revision. Mit dieser notwendigen Revision wird der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung in 17 Jahren mit Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber saniert sein. Die massvolle Reform verhindert eine unausweichliche Zwangssanierung, welche die Sozialpartner mit einer Erhöhung der Lohnabgaben um über das Doppelte hart getroffen hätte.

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FDP.Die Liberalen gratuliert zur Wahl im Zeichen von Stabilität und Konkordanz

 

 

FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut über die Wahl von Nationalrat Johann Schneider-Ammann zum Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung hat damit ein Zeichen für Konkordanz und Stabilität gesetzt. Mit dem Berner Politiker und Unternehmer Johann Schneider-Ammann gewinnt die Landesregierung eine kompetente und erfahrene Führungspersönlichkeit, die einen wertvollen Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen der Schweiz leisten wird. FDP.Die Liberalen wünscht Johann Schneider-Ammann viel Erfolg und Erfüllung bei seiner neuen Herausforderung. Gleichzeitig dankt sie Regierungsrätin Karin Keller-Sutter für ihre beeindruckende Kandidatur.

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Nationalrat erhöht die Schwellenwerte für die Revisionspflicht

 

 

Der Nationalrat hat im Rahmen der Rechnungslegungsrechtsrevision einen ersten Schritt zu weniger Bürokratie für KMU gemacht. Ein Einzelantrag von FDP-Nationalrat Otto Ineichen wurde gutgeheissen und eine erste Forderung des Positionspapiers der FDP-Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ verwirklicht.

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Druck der FDP gegen überbordende Bürokratie zeigt Wirkung

 

 

Die während der ersten Vernehmlassung dezidiert abgelehnte Kinderbetreuungsverordnung von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf muss ein zweites Mal in die Vernehmlassung. Die Bewilligungspflicht für Kinderbetreuung durch nahe Verwandte war eine beispielhafte Überregulierung der immer grösser werdenden Regulierungsflut. Der Rückzug dieser vollkommen verfehlten Verordnung ist ein Sieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie und bestärkt unsere Engagement für die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“.

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FDP.Die Liberalen fordert stattdessen Stärkung der Aktionärsrechte

 

 

Der Nationalrat hat sich heute nicht durch vermeintlich wirksame Vorstösse blenden lassen und lehnte drei Vorstösse zur steuerlichen Regulierung von Managerboni ab. Die Regelungen hätten nicht die erwünschte Wirkung gebracht, denn sie sind einfach zu umgehen: Schweizer Firmen könnten ihre Manager im Ausland anstellen oder vermehrt über Optionen entlohnen. Letzteres hätte auch Einbussen bei der AHV zur Folge – was die Linke, die jede Reform blockiert, aus populistischen Gründen unterstützte. FDP.Die Liberalen ist gegen eine masslose Lohnpolitik. Exzessive Boni untergraben das Vertrauen in die ganze Marktwirtschaft und sind nicht tolerierbar. Doch die Massnahmen müssen wirkungsvoll sein und dürfen Schweizer Unternehmen nicht benachteiligen. Gesetzliche Massnahmen gegen Boni-Exzesse sollen grundsätzlich durch eine Stärkung der Aktionärsrechte erreicht werden – der Aktionär zahlt, er soll auch befehlen.

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Erfolgreicher Sessionsbeginn für die FDP.Die Liberalen

 

 

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Motion Schweiger für eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz mit neuen Arbeitsplätzen. Ebenso erfreulich: Der Nationalrat bereinigte die Differenzen bei der 11. AHV-Revision. Damit wird ein wichtiger Schritt zur langfristigen finanzielle Situation der Sozialversicherung getan. Schliesslich wurde auch die Motion „Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben“ von Ständerat Felix Gutzwiller angenommen. Das Parlament macht damit erneut Druck auf Bundesrat Ueli Maurer, die Armee aus der Sackgasse zu führen.

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A. o. Delegiertenversammlung in Unterägeri verabschiedet zudem Massnahmenpapier

 

 

Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote – es reicht! FDP.Die Liberalen sagt dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an: An ihrer heutigen ausserordentlichen DV hat sie die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich ein Massnahmenpapier mit konkreten Forderungen. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen ein. Das kostet uns Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen. Stattdessen füllen sie heute im Akkord Formulare und Statistiken aus – und bezahlen dafür erst noch Gebühren. Von der Hundesteuer bis zur Fahnenaushanggebühr: Der Staat regelt und kassiert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger überlassen blieben. Zahlreiche Kantonalparteien kämpfen bereits mit Initiativen und Aktionen gegen die Regulierungsflut. Mit 234 zu 3 Stimmen lancieren die FDP.Die Liberalen nun auch eine nationale Volksinitiative. Ein weiteres Highlight setzten die beiden Bundesratskandidierenden Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann.

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FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien

 

 

Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die gegenseitige Zusammenarbeit auf dem erfolgreichen bilateralen Weg ermöglicht beste Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Staaten – das schafft neue Arbeitsplätze.

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