Medienmitteilungen 2010

Stärkung des Finanzplatzes für mehr Arbeitsplätze

 

 

Erfolg für die FDP.Die Liberalen und ihre Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmte gestern der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zu. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes kennt etwas Vergleichbares. Die FDP fordert die ständerätliche WAK auf, der Abschaffung dieser unsinnigen Benachteiligung ebenfalls zuzustimmen.

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Ablehnung des Postulats von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois

 

 

Die Patrouille des Glaciers ist das weltweit grösste Rennen im Skibergsteigen und ein Teil Schweizerischer Tradition. Sie dient zur Identifikation und Verbundenheit der Bevölkerung mit der Armee und bietet den Mitgliedern unserer Milizarmee die Möglichkeit, geeint die Regeln und Grundlagen der militärischen Führung in einem realen Umfeld zu erproben. Umso erstaunlicher ist die heutige negative Antwort des Bundesrats auf einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois. Das Postulat wurde von 149 Nationalräten aus allen Parteien unterschrieben und verlangte Auskunft darüber, wie der Fortbestand des Rennens gesichert werden soll. Die Regierung entschied sich gegen einen Bericht und stellt somit die Patrouille des Glaciers in Frage. Es ist unverständlich, warum sich der Bundesrat über den eindeutigen Willen des Parlaments und der Bevölkerung hinwegsetzt. FDP.Die Liberalen fordert, dass Bundesrat Maurer seine Position überdenkt.

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Verkehrskommission des Nationalrat stimmt Regelung zur Beschränkung zu

 

 

60-Tonnen-Lastwagen sind für unsere Schweiz schlicht zu gross: Sie verursachen immense Kosten, sind ein Sicherheitsrisiko und erschweren die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bereits im September 2008 hat die FDP.Die Liberalen deshalb als erste Fraktion eine Interpellation eingereicht. Sie forderte vom Bundesrat, die Auswirkungen der sogenannten „Gigaliner“ auf unseren Strassen zu beurteilen und Möglichkeiten zur Beschränkung aufzuzeigen. Jetzt zahlt es sich aus, dass die FDP seither am Ball blieb: Die Verkehrskommission des Nationalrats hat heute einer Motion des Ständerates zugestimmt, welche die maximale Länge der Lastwagen auf 18.75 Metern festschreibt.

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FDP.Die Liberalen fordert integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms

 

 

Wenige Tage nach der nationalrätlichen Finanzkommission befasste sich auch die ständerätliche FK mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014. Die FDP ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Budget grundsätzlich zufrieden. Klar ist: Weniger Einsparungen wären fahrlässig. Denn gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Mio. Beispiele wie Griechenland und Irland zeigen, wie verheerend sich die Schuldenwirtschaft auswirkt. Deshalb darf die vom Volk mit grosser Mehrheit angenommene Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden! Insbesondere die von der Nationalratskommission vorgenommene Kürzung in der Aufstockung der Entwicklungshilfe ist unumgänglich. Die FDP kritisiert deshalb, dass die Ständeratskommission heute diese sinnvollen Einsparungen abgelehnt hat. Ebenso unverständlich ist die Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft.

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Entscheid der APK-N entspricht langjähriger FDP-Forderung

 

 

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China. Seit Jahren setzt sich die FDP für mehr Freihandelsabkommen ein, denn sie sind ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik. Das Abkommen mit China entspricht den langjährigen Forderungen der FDP.Die Liberalen, die sich zuletzt an ihrer DV im Oktober für die Erweiterung und Stärkung des Netzes von Freihandelsabkommen ausgesprochen hat. Der Entscheid der APK-N ist ein weiterer Schritt für die Schweizer Wirtschaft auf dem Weg zum Wachstumsmarkt China – für einen stabilen Marktzugang ohne Diskriminierungen und für neue Arbeitsplätze.

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Auch der Onlineauftritt von Parteipräsident Fulvio Pelli betroffen

 

 

Am frühen Freitagabend fand ein Hacker-Angriff auf die Website der FDP.Die Liberalen und ihres Präsidenten Fulvio Pelli statt. Wie schon zuvor bei SP und CVP wurde der Online-Auftritt durch eine Denial-of-Service-Attacke (DDOS) zwischenzeitlich lahmgelegt. Dank soliden technischen Sicherheitsmassnahmen und einer raschen Reaktion der Server-Administratoren konnten die Websites rasch wieder in Betrieb genommen werden. Die Angriffe dauern jedoch noch immer an.

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FDP-Vorstoss für freie Öffnungszeiten auch in WAK-S erfolgreich

 

 

Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! FDP-Nationalrat Christian Lüscher reichte dafür eine parlamentarische Initiative zur Lockerung der Bestimmungen für Tankstellenshops ein und konnte bereits Ende August die Vorlage mit 18 zu 8 Stimmen durch die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) bringen. Heute hat die WAK des Ständerats der Vorlage mit 7 zu 4 zugestimmt und damit den Weg für die Abschaffung eines weiteren unsinnigen Gesetzes geebnet.

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Appell der Parteipräsidenten von FDP und CVP an gemeinsamer Medienkonferenz

 

 

Zwei Wochen vor den Abstimmungen haben die Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen und der CVP heute eine gemeinsame Medienkonferenz abgehalten. Fulvio Pelli und Christophe Darbellay appellieren an die Stimmbürger, am 28. November die zwei schädlichen Initiativen der verantwortungslosen Regierungsparteien SVP und SP abzulehnen.

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Ordentliche Sitzung der Fachkommission Bildung der FDP.Die Liberalen

 

 

Bereits 2006 legte die FDP in ihrem Positionspapier „Leistung muss sich lohnen – vor allem in der Bildung“ ihre Haltung zu Fragen fest, die momentan mit erstaunlicher Hektik diskutiert werden – als hätte die nationale Politik die Volksschule bisher ignoriert. Für die FDP.Die Liberalen gilt das Gegenteil: Die Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, um als populistisches Wahlkampfthema aufs Spiel gesetzt zu werden. Deshalb haben sich die Freisinnig-Liberalen in den letzten Jahren national, kantonal und kommunal mit Konstanz für die Schulen engagiert. Regelmässig werden die bestehenden Positionen überprüft und wie 2008 ergänzt. Zu einer ordentlichen Sitzung trafen sich am Dienstag in Bern Bildungspolitiker und -Experten der Partei. Die von Nationalrat Ruedi Noser geleitete Fachkommission bekräftigte die bestehenden Positionen: Leistung ist seit je das Kernanliegen der FDP in der Bildungspolitik. Sie muss in der Schule wieder im Zentrum stehen; dazu gehört das Notensystem ebenso wie die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Schulen. Die Stellung der LehrerInnen ist zu stärken und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Den Fremdsprachen kommt genauso wie den naturwissenschaftlichen Fächern auch in Zukunft eine zentrale Rolle zu. FDP.Die Liberalen wird die Ergebnisse ihrer Überprüfung und neue Forderungen Anfang 2011 präsentieren. Die antiquierten Rezepte, mit denen die SVP neuerdings auf Wählerfang geht, lehnt die FDP entschieden ab.

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FDP wünscht ihrem Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen erfolgreichen Start

 

 

Johann Schneider-Ammann hat heute offiziell die Leitung des Volkswirtschaftsdepartements übernommen. FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem neuen Bundesrat herzlich und wünscht ihm für die Herausforderungen der kommenden Jahre alles Gute. Als langjähriger Nationalrat, erfolgreicher Unternehmer und Spitzenvertreter verschiedener Wirtschaftsverbände bringt Johann Schneider-Ammann beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gestaltung der Schweizer Wirtschaftspolitik mit.

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FDP.Die Liberalen antwortet auf Vernehmlassung des Kantons Zürich

 

 

Die Vernehmlassung des Objektblatts Flughafen im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) ist eine Kantonalzürcher Vorlage – doch die Zukunft des Flughafens Zürich ist für die ganze Schweiz enorm wichtig. Der Flughafen ist ein Knotenpunkt unserer Infrastruktur und damit für die Standortattraktivität der Schweiz sowie hunderttausende Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Auch die FDP.Die Liberalen Schweiz nimmt deshalb in der Vernehmlassung Stellung. Sie fordert die weitere Stärkung des Flughafens im Einklang mit den Bevölkerungsinteressen, indem Qualitäts- und Effizienzsteigerungen möglich werden. Möglichst wenig Menschen sollen dem Fluglärm ausgesetzt werden. Die Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens müssen langfristig auf hohem Niveau gewährleistet werden. Eine Plafonierung der Flugbewegungen lehnt die FDP ab.

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Die Initiative ist lückenhaft und absurd, die Argumentation paradox

 

 

Das Raserurteil beweist, der Gegenentwurf ist eine pfannenfertige Lösung. Er schafft nicht nur den Todesraser aus, sondern alle Mitraser. Diese Tatsache entlockt der SVP gerade zwei Geständnisse. Erstens, dass ihre Initiative eben doch gegen die Grundprinzipien der Bundesverfassung und gegen internationales Recht verstösst. Damit zeigen sie, Wahlkampf kommt bei der SVP vor Schweizer Grundprinzipien. Zweitens, sie muss eingestehen, dass ihr Deliktkatalog so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist.

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FDP fordert Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen und Lead-Agency für Cyberwar

 

 

Das Bundesgesetz über die Innere Sicherheit (BWIS) wurde vor Jahren durch eine unheilige Allianz von SP und SVP torpediert. Monate zu spät schlägt nun das VBS eine Vorlage vor, die der Bedrohungslage nicht gerecht wird. Kurz: zu wenig wird zu spät vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen fordert bereits heute dringende Nachbesserungen in zwei Bereichen.

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FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid der APK-N

 

 

An der DV vom 16. Oktober in Herisau stimmten die Delegierten einstimmig für eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich heute ebenfalls für eine Kandidatur ausgesprochen. Ein Sitz in diesem Gremium ermöglicht es, die Erfahrung und Expertise in wichtigen Bereichen einzubringen – bei der Friedensförderung, bei der Konfliktlösung sowie bei der multilateralen und globalen Entwicklungszusammenarbeit. In diesen Bereichen kann die Schweiz selbstbewusst auf eine lange und erfolgreiche Tradition zurückschauen. Ein Sitz unter den fünf nicht-ständigen Mitgliedern bringt zudem mehr internationale Präsenz und intensivere Beziehungen mit zahlreichen Staaten. Die Schweiz wird sich somit für eine Verbesserung der Repräsentativität und die Legitimität des Sicherheitsrats einsetzen.

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FDP ruft zu Spenden für eine Informationskampagne auf

 

 

Die Ausschaffungsinitiative hat mehrere Schwächen. Daher hat die FDP einen Gegenentwurf erarbeitet, der das Kernanliegen der Initiative aufnimmt, ohne jedoch Grundrechte und Abkommen, namentlich die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen, zu verletzen. Nur der Gegenentwurf erreicht, was die Initiative verspricht: Eine gut umsetzbare Lösung, welche tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen Ausländern schafft.

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Finanzkommission des Nationalrats nimmt die Forderung der FDP auf

 

 

 

Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die FK-N den im März von der FDP eingereichten Vorstoss. Dieser verpflichtet die UBS dazu, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstandenen Kosten von 40 Millionen Franken selber zu tragen. FDP.Die Liberalen ist über den Entscheid erfreut, denn nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank muss zur Kasse gebeten werden. Der Vorstoss, den die FDP dem Bundesrat eingereicht hatte, wird dazu die nötige gesetzliche Grundlage schaffen.

 

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DV verabschiedet Positionspapier „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“

 

Aussenpolitik ist Interessenspolitik – sie muss zwingend durch Kooperation und Solidarität geschehen. Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Herisau mit 178 Stimmen zu 0 Gegenstimmen (15 Enthaltungen) ihr Positionspapier zur Aussenpolitik und EU verabschiedet. Es definiert die Strategie für die Schweiz in einer globalisierten Welt. Unser Land muss seine engen und privilegierten Beziehungen zur EU stärken und weiterentwickeln. Weder der Alleingang noch der EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen. Der bilaterale Weg hat sich bewährt und ist der Erfolgsweg für die Schweiz. Ohne diese Verträge wäre die Schweiz nicht in einer so guten wirtschaftlichen und finanziellen Verfassung. Darum setzt sich die FDP für neue Bilaterale Verträge ein, zum Beispiel bei der Elektrizität, im Gesundheitswesen und Agrarfreihandel. Gleichzeitig muss das Netz von Freihandelsabkommen ausgebaut werden, damit wir Zugang zu den Märkten des 21. Jahrhunderts erhalten und so Arbeitsplätze schaffen können. Die DV fasste zudem mit 204 zu 1 Stimmen fast einstimmig die Ja-Parole für den Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative. Die Initiative wurde mit 195 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Die SP-Steuerinitiative hatte die Parteipräsidentenkonferenz bereits im August einstimmig abgelehnt, die DV bekräftigte das Nein mit grossem Applaus. Den abtretenden Bundesrat Hans-Rudolf Merz verabschiedeten die Delegierten mit stehenden Ovationen.

 

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Nun gilt: too-big-to-fail-Empfehlungen rasch umsetzen und auf Boni-Exzesse verzichten

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den Transparenzbericht der UBS. Er legt zwei Jahre nach der beispiellosen UBS-Rettung durch Bund und Nationalbank schonungslos die grossen Fehler von Verwaltungsrat und Management beim grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft und beim Eigenhandel mit strukturierten Finanzprodukten des US-Immobilienmarktes offen. Mit diesen Verfehlungen steht die UBS weltweit zwar nicht alleine da, doch in der Schweiz war sie die einzige derart betroffene Bank und brachte den Schweizer Finanzplatz an den Rand des Abgrunds. Die UBS muss deshalb den Weg zur Läuterung entschlossen weitergehen, die Empfehlungen für die Behebung der too-big-to-fail-Problematik rasch umsetzen sowie Boni-Exzesse vermeiden.

 

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FDP unterstützt vier Motionen der Geschäftsprüfungskommission

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Sachen UBS übernehmen will. Die FDP ist sich der enormen Schwierigkeiten einer Klage gegen die damaligen Verantwortlichen der UBS ebenso bewusst wie die Bitterkeit, welche der Verzicht auf eine Klage durch den Bundesrat bei Teilen der Bevölkerung hinterlässt. Umso wichtiger ist die vor drei Monaten lancierte Forderung der FDP nach einem transparenten Bericht der UBS über die Gründe, welche vor zwei Jahren zum Debakel bei der Grossbank führten. Die FDP begrüsst den Entscheid der UBS, einen solchen Bericht sowie damit zusammen hängende, unabhängige Rechtsgutachten nächstens zu veröffentlichen. Zudem unterstützt die FDP vier vom Ständerat bereits angenommene Vorstösse der GPK-S (10.3630, 10.3632, 10.3622, 10.2634), welche solche Gefahren künftig vermeiden sollen. Anders als der Bundesrat unterstützt die FDP namentlich auch eine Anpassung der Art. 164f. StGB. Deren Anwendungsbereich soll auf Grossunternehmen mit systemischer Bedeutung für die Wirtschaft und die Finanzstabilität der Schweiz ausgedehnt werden und damit die Gefahr staatlicher Rettungsmassnahmen vermindert werden.

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Eine gestärkte Regierung kann besser auf Krisen reagieren

 

 

Der Bundesrat hat sich heute für die Regierungsreform entschieden, welche die FDP im März gefordert hatte. FDP.Die Liberalen freut sich über den Entscheid des Bundesrats und ist überzeugt, dass die Reform zu einer stärkeren und handlungsfähigeren Regierung führt: Das Präsidium wird auf zwei Jahre verlängert und es werden zusätzliche Staatssekretäre ernannt. Diese zwei Änderungen sind wirkliche Reformen – der Bundepräsident resp. die Bundespräsidentin wird in den Koordinationsaufgaben gestärkt und kann die Kontakte zum Ausland verbessern. Zusätzliche Staatssekretäre entlasten den Bundesrat und erlauben es ihm, sich auf strategische Dossiers zu konzentrieren. Die beiden Reformen ermöglichen eine bessere Reaktionsfähigkeit in Krisenfällen, wo sich in der Vergangenheit Probleme gezeigt haben. Der Bundesrat muss künftig Prioritäten setzen, Zielkonflikte regeln, Innovationen auslösen, programmatische Stabilität sicherstellen und Entwicklungen voraussehen. Die heutige Entscheidung stellt noch keine Revolution dar, aber sie versetzt das Gremium in die Lage, besser auf Herausforderungen reagieren zu können. Diverse parlamentarische Vorstösse untermauern den langjährigen Reformwillen der FDP.

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