Zulassungsstopp für Spezialärzte ist eine Bankrotterklärung des EDI

Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden

Auf 2012 ist der Zulassungsstopp für Ärzte gefallen. Nachdem die Managed Care Vorlage abgelehnt wurde, will Bundesrat Berset den von Linken und CVP sowie den Kantonen geforderten Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Die von der FDP vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht geprüft.

 

Die FDP.Die Liberalen hat seit langem gegen den Zulassungsstopp gekämpft, denn er gibt eine Besitzstandsgarantie für ältere Ärzte und schliesst jüngere aus dem System aus. Ein solcher Zickzack-Kurs mit seinem enormen Eingriff in die Wirtschafts- und Berufsfreiheit hält junge Schweizerinnen und Schweizer vom Studium der Medizin ab.

 

Der Zulassungsstopp und die damit zusammenhängende Planung durch die Kantone, ist eine Wiederholung alter Fehler: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Zulassungsstopp nicht funktioniert hat. Zudem wird den früher unternehmerisch denkenden Ärzten eine Angestellten- und Verwaltungsmentalität aufgezwungen. Das führt zu einer schleichenden Verstaatlichung der Medizin – ähnlich wie es die Linken mit der Einheitskasse auch versuchen. Dass den Kantonen die Planung übertragen wird, ist stossend, denn erstens zahlen diese nichts an die ambulante Versorgung. Zweitens waren die Kantone beim grössten Kostentreiber, den Spitälern, zu einer auf Qualität und Kosten ausgerichteten Planung unfähig. Vielmehr haben sie regionalpolitischem und gewerkschaftlichem Druck nachgegeben. Unbegreiflich ist zudem, dass die Vorlage im Vergleich zum früheren Zulassungsstopp den Kantonen bei der Planung zusätzliche Kompetenzen geben will.

 

Die FDP hat konstruktive Vorschläge für Alternativen zum Zulassungsstopp gemacht. Beispielsweise ein Auktionsverfahren für die Vergabe von Arztpraxen. Oder drei Jahre medizinische Praxis in einer anerkannten Weiterbildungsstätte der Schweiz bevor ein Arzt autonom zulasten der Krankenkasse abrechnen kann. Oder schliesslich die Einführung der Vertragsfreiheit zwischen spezialisierten Ärzten und Krankenkassen im ambulanten Bereich, wobei Mindestvorschriften Dichte und Qualität der Ärzte und damit eine für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen der Schweiz qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung sicherstellen würden. Gegen die Pflästerlipolitik des EDI wird die FDP weiterhin mit ihren eigenen Vorschlägen ankämpfen – aus Liebe zur medizinischen Versorgung in der Schweiz.

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Felix Gutzwiller, Ständerat und Vizefraktionspräsident, 079 419 32 55

Stefan Brupbacher, 079 789 13 81

Philippe Miauton, 079 277 68 41