Wir brauchen endlich eine Vorwärtsstrategie

Börsenäquivalenz: Plan B alleine reicht nicht 

Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf bürokratischen Umsetzungsdetails der flankierenden Massnahmen verzögern SVP und Gewerkschaften Fortschritte auf dem bilateralen Weg. Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Der Plan B des Bundesrats ist konsequent und richtig, doch letztlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Die langfristige Sicherung des bewährten bilateralen Wegs, begleitet von lange überfälligen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. 

Die SVP ist nicht an einer Lösung interessiert, sondern an reiner Problembewirtschaftung. Die Gewerkschaften verfolgen Partikularinteressen und verbeissen sich in bürokratische Umsetzungsdetails bei den flankierenden Massnahmen. Kein Wunder, kommen wir in der Beziehung mit unserem wichtigsten Handelspartner EU nicht vom Fleck. Auch wir bedauern die Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz. Die EU weiss die von unseren FDP-Bundesräten hart erarbeitete innenpolitische Deblockade offensichtlich nicht zu würdigen. Doch das alles kommt nicht überraschend. Der Bundesrat hat richtigerweise seinen Plan B per 1. Juli 2019 aktiviert. 

Plan A: Sicherung der Bilateralen und Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Der Plan B des Bundesrats beinhaltet eine Anerkennungspflicht für alle EU-Handelsplätze, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. Dies führt aufgrund der europäischen Regulierung dazu, dass EU-Wertschriftenhändler für den Handel mit Schweizer Aktien weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Schweizer Börse hätten. Dieser Plan B ist zwar richtig, doch eigentlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Langfristig stabile Beziehungen zur EU und parallel dazu eine echte Vorwärtsstrategie zur Steigerung der Standortattraktivität. Die Devise muss lauten, zu agieren statt ständig nur zu reagieren. Die Unternehmen brauchen jetzt Rahmenbedingungen, damit sie sich in der Schweiz refinanzieren können. Dazu zählt insbesondere die Revision der Verrechnungssteuer, aber auch allgemein attraktive steuerliche Bedingungen. Immerhin, der Bundesrat hat letzte Woche angekündigt, die Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen. 
 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.