Ob unsere beiden Halbkantone weiterhin gemeinsam (oder neu) in beider Interesse wichtige Institutionen tragen und weiterentwickeln, wird in der nächsten Legislatur des Grossen Rates auf den Prüfstand gestellt werden: Für die Universität Basel, für die gemeinsame Spitalplanung und eine neu zu schaffende Spitalgruppe sind wichtige Entscheidungen zu treffen.
Für alle Geschäfte ist zu beachten: Gilt die Maxime "Wer mehr bezahlt, soll auch mehr zu sagen haben" oder soll Basel-Stadt als das (zeitweise) finanziell stärkere Gemeinwesen nachgeben? Soll das Spitaldossier mit dem Universitätsdossier verknüpft werden?
Im "best case" wird der Universitätsvertrag unverändert weitergeführt, die beiden Trägerkantone können sich ohne Eingriff in ihn auf die Änderungen (im Leistungsauftrag und bezüglich der Immobilien) einigen, die eine auf die Bedürfnisse der Universität, unserer Wirtschaftsregion und der Finanzlage abgestimmte Entwicklungen zulässt. Solange das Prinzip der hälftigen Teilung des Restdefizites gilt, müssen Mitwirkungsrechte nicht verändert werden. Wird dieses Prinzip aufgegeben, dann ist ernsthaft zu prüfen, ob dem Mehrzahler auch mehr Rechte zustehen sollen.
Bei der geplanten Spitalgruppe steht offenbar fest, dass der Wert des von BS Einzubringenden wesentlich höher ist als der BL zugeschriebene Wert. Daraus soll nicht folgen, dass BS mehr zu sagen hat. Ein Ausgleich durch Dividendenzahlungen ist zurzeit nicht vorgesehen. Ob diese Konzessionen zu akzeptieren sind, ist offen. Hier stellt sich auch die Frage der Verknüpfung mit dem Universitätsdossier. Die Rechtsform der Spitalgruppe ist so zu wählen, dass diese erweitert werden kann. Der unreflektierten linken Empörung gegenüber einer (gemeinnützigen) Aktiengesellschaft ist entgegenzutreten.
Bei der gemeinsamen Spitalplanung ist darauf zu achten, dass beide Basel ihre Rollen als Eigner und Regulatoren gehörig trennen. Die Privatspitäler dürfen nicht zugunsten der neu zu schaffenden Spitalgruppe benachteiligt werden.
Die FDP-Fraktion wird sich mit diesen Geschäften intensiv befassen und darauf hinwirken, dass zukunftsfähige Lösungen getroffen werden.
