Service public: Rolle und Akteure
Service public umfasst in erster Linie ein hochwertiges Angebot in Bereichen wie Verkehr, Telekommunikation oder Informationen, der die Versorgungen der Schweizer Bevölkerung mit diesen diversen Dienstleistungen garantiert. Ob der Service public vom Staat oder privaten Akteuren erbracht wird, ist zweitrangig: Trägt nicht auch ein lokales, nationales oder internationales Busunternehmen eines privaten Anbieters zum Service public bei? Und was ist mit den privaten Telekommunikationsanbietern wie Salt oder Sunrise, die die gleichen Dienstleistungen wie Swisscom anbieten? Wollen wir denn wirklich zurück zu staatlichen Monopolen, die vor der Liberalisierung der 90er Jahre in der Schweiz vorherrschten? Wollen wir als Endkonsument nur noch ein Telefon zur Auswahl haben und höchsten noch zwischen einer grauen und beigen Ausführung wählen? Für die FDP ist die Antwort klar: Nein, danke! Während die SP auf solch ideologischen Positionen beharrt wie „nur die öffentliche Kontrolle gewährleistet die Qualität der Infrastrukturen und Service“, stellt die FDP die zentralen Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik. Fakt ist, dass der Wettbewerb und die Liberalisierung aus den 90er-Jahren sowohl zu einem hochwertigeren als auch preiswerteren Service public-Angebot geführt hat, welches der Bevölkerung zugutekommt.
Liberalisierung im Dienste der Allgemeinheit
Wenn staatsnahe Unternehmen schlecht verwaltet werden, wie es z.B. bei einigen Kantonalbanken in den 90er Jahren und vor kurzem auch bei manchen kantonalen Energieversorgungsunternehmen der Fall war, müssen am Ende immer die Steuerzahler darunter leiden. Sie tragen also indirekt das Risiko. Eine vernünftige und zielführende Liberalisierung kann dieses finanzielle Risiko, welches von der Gemeinschaft mitgetragen wird, deutlich verringern. Im Gegensatz zur SP hat die FDP zudem nichts dagegen, dass staatsnahe Unternehmen Gewinne erzielen. Selbstverständlich nur, wenn diese dazu dienen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben und solange der Leistungsauftrag erfüllt wird. Und nebenbei füllen diese erfolgreichen staatsnahen Unternehmen auch die Staatskassen über Dividendenausschüttungen, ganz im Interesse des Gemeinwohles. Daran sollte eigentlich auch die SP ihre Freude haben.
Kern des Problems
Der Postauto-Skandal hat die Herausforderungen der staatsnahen Unternehmen ans Licht gebracht. Die Einnahmen aus ihren traditionellen Geschäftsbereichen – bei der Post: Gewährleistung des Zahlungsverkehrs und Postzustellung – sinken stetig. In den letzten rund zehn Jahren hat die Digitalisierung dieses Phänomen zusätzlich verschärft. Kurze Frage: Ausser der Urlaubskarte; wann haben Sie das letzte Mal einen Brief per Post gesendet? In diesem Kontext ist auch die Forderung der SP nach einem Moratorium für die Schliessung von Poststellen zu interpretieren. Sie ist völlig veraltet, besonders wenn man bedenkt, dass diese traditionellen Poststellen immer weniger besucht werden und die Post funktionierende und alternative Lösungen vorschlägt. Statt sich ständig an der Vergangenheit zu orientieren, fordert die FDP eine Erneuerung des regulatorischen Rahmens für staatsnahe Unternehmen. Sie brauchen mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, damit sie geeignet auf die Herausforderungen einer sich ständig veränderten Welt reagieren können. Für uns Freisinnige ist der Fall klar: Liberalisierung oder Privatisierung zum Selbstzweck ist nicht das Ziel. In zahlreichen Fällen ermöglichen sie aber eine dynamischere Anpassung der Unternehmen an die Marktveränderungen. Natürlich operiert aber jedes staatsnahe Unternehmen in einem anderen Umfeld. Wenn es um Liberalisierung geht, ist darum jeder Fall einzeln genau zu prüfen.
Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Anbieter
Um den stetigen Rückgang der Einnahmen aus ihren traditionellen Geschäftsbereichen zu kompensieren, sind die staatsnahen Unternehmen gezwungen, ihr Angebot zu erweitern. Dies führt oft dazu, dass sie vermehrt in direkte Konkurrenz mit privaten Akteuren treten. Diese Belebung des Wettbewerbs ist per se nicht negativ, aber in vielen Fällen erfolgt dieser Wettbewerb leider nicht mit gleich langen Spiessen. Staatsnahe Unternehmen verfügen über staatliche Garantien, die es ihnen erlauben, mehr Risiken einzugehen und sich somit kostengünstiger zu refinanzieren. In anderen Fällen haben sie Zugang zu umfangreichen Kundendaten, auf welche private Unternehmen nicht zurückgreifen können. Auch können indirekte Subventionen sie zusätzlich begünstigen. Um diese Verzerrungen zu korrigieren, hat NR Peter Schilliger eine Motion eingereicht (17.518), die gleich lange Spiesse zwischen privaten und öffentlichen Anbietern herstellen soll.
Zukunft statt Vergangenheit
Die SP bekämpft Fortschritt und Digitalisierung durch Verbote und Moratorien. Sie will die Geschichte um 30 Jahre zurückdrehen. Die FDP schaut hingegen nach vorne. Sie will allen Unternehmen, die einen Beitrag zum Service public leisten, die notwendigen, flexiblen Rahmenbedingungen bieten, um auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Nur so können die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin von den besten Dienstleistungen zu den besten Konditionen profitieren.
