Wegweisender Nationalratsentscheid für Krankenkassenaufsichtsgesetz

Gezielte Verbesserungen statt ein Systemumsturz à la Einheitskasse

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Damit hat er den Weg geebnet, dass der Ständerat die schlanke Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschieden kann. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, so auch zum schweizerischen Gesundheitssystem. Nach der Einführung des Risikoausgleichs ist dies für die FDP-Liberale Fraktion die zweite gezielte Verbesserung, die wichtig ist und die mehr erreicht als schädliche Systemumstürze à la Einheitskasse.

Der heutige Nationalratsentscheid zeigt die Bedeutung einer wirksamen Aufsicht über die Krankenversicherer in einem Gesundheitssystem, das grundsätzlich und im internationalen Vergleich sehr gut funktioniert. Eine effiziente Aufsicht erlaubt das Erstarken des Vertrauens der Versicherten in das heutige System. Unser Gesundheitswesen gehört zu den besten der Welt und das muss so bleiben.

Eine Aufsicht darf auch keinen unlauteren Eingriff in den Wettbewerb schaffen. Das bewährte Versicherungsprinzip soll erhalten bleiben. Anpassungen sind nötig, aber sicher keine Revolution, wie sie die Einführung einer Einheitskasse bedeuten würde. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich auch im Ständerat entsprechend für eine schlanke, effiziente und wirkungsvolle Aufsicht einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte:

Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30

Daniel Stolz, Nationalrat, 076 383 28 16

Bruno Pezzatti, Nationalrat, 079 279 57 94

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48