Der Kantonsrat steht in der Pflicht!

Auf den ersten Blick erscheint der Voranschlag 2024 besser als erwartet: mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 43 % präsentiert sich dieser stabiler als im Voranschlag 2023 (Selbstfinanzierunggrad von 3 %). Auch das operative Ergebnis ist mit einem Minus von 29 Mio. Franken deutlich besser (2023 Minus von 63 Mio. Franken). Doch diese Verbesserung ruht nur auf der Budgetierung der SNB-Ausschüttung von rund 43 Mio. Franken. Nach unserer Einschätzung ist dieser Ertragsposten völlig ungewiss und verfälscht demzufolge den Zahlenkranz. Ebenfalls hat man noch keine potenzielle Lohnanpassungen bei den Staatsstellen berücksichtigt. Je nach Verhandlungsresultat könnte dies zu Mehraufwänden von mehreren Millionen Franken führen. Dazu hat der Regierungsrat die Steuereinnahmen vorsichtig veranschlagt. Er erwartet gegenüber dem laufenden Jahr eine Zunahme von bloss 0.5 %, was unseres Erachtens zu pessimistisch ist.

Wiederum höhere Globalbudgets

Wie im Vorjahr stehen 13 neue Globalbudgets an, über welche der Kantonsrat zu befinden hat. Die Globalbudgets steigen per Saldo um 3.2% (oder 19.3 Mio. Franken). Kostensteigerungen sind quer Beet in allen Departementen auszumachen. Hier – und nur hier – kann der Kantonsrat direkt Einfluss nehmen und seine Verantwortung wahrnehmen. Gemäss Gesetz kann der Kantonsrat zudem nur ausnahmsweise im Voranschlag einen Aufwandüberschuss beschliessen.

Die FDP appelliert an alle politischen Akteure im Kantonsrat, endlich Verantwortung zu übernehmen: wir verlangen keinen Leistungsabbau, jedoch eine Stabilisierung der Globalbudgets. Wie die Regierung anlässlich der Medienmitteilung betreffend unserer «1:85-Initiative» richtig erkannt hat, ist der Kantonsrat der Haupttreiber des Wachstums der kantonalen Verwaltung. Nun sind alle Parteien gefordert, Farbe zu bekennen und einen Beitrag an eine nachhaltige Finanzpolitik zu leisten.

In diesem Zusammenhang ist unverständlich, dass die Regierung unsere Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt. Damit hätte sie nämlich ein einfaches, griffiges Mittel zu Verfügung, um das Stellenwachstum einzudämmen. Notabene sind nun im Voranschlag 89 zusätzliche Pensen geplant gegenüber Ende 2022 (+ 2.6 %). Die Bevölkerung ist im Jahre 2022 jedoch nur um +1.6 % gewachsen.

Ein weiterer Ausbau der staatlichen Leistungen können wir uns finanziell nicht leisten. Wir erachten dies als ein Affront gegenüber der Bevölkerung und den Steuerzahlern. Diese sind mit dem Krankenkassenprämienschock und den eklatanten Preissteigerungen bei Strom, ÖV und Post bereits arg gebeutelt.

Als stärkste politische Kraft im Kanton fallen wir nicht in Panik, sondern stehen für ein vernünftiges und verantwortliches Handeln ein – auch in finanziellen Belangen.

Stefan Nünlist
Christian Thalmann