Verschiedene Lebensformen gleich behandeln

Kein Support für die CVP-Initiative

Der Ständerat hat heute die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" sowie den Gegenentwurf der CVP abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative will eine aus unserer Sicht zu enge Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Die FDP unterstützt jedoch den Gegenvorschlag des Nationalrates. Oberstes Ziel ist, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufzuheben.


Die FDP unterstützt uneingeschränkt die Haltung des Ständerates, der die CVP-Initiative und den Gegenentwurf der CVP dazu abgelehnt hat. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen sind übertrieben. Die CVP selber hat erkannt, dass ihr Projekt nicht realisierbar ist und hat dazu einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Das alleine ist unglaublich!


Verschiedene Lebensformen gleichbehandeln


Die FDP fordert die Gleichstellung aller Lebensformen und setzt sich ein, die steuerliche Benachteiligung, unter der die Ehepaare leiden, aufzuheben. Viele Familien, die zwei Einkommen haben, sind heute steuerlich benachteiligt: Sie bezahlen mehr als unverheiratete Paare in einer vergleichbaren Situation. Das ist absurd und gehört abgeschafft. Denn: Arbeit darf nicht bestraft werden.


Für den Gegenentwurf des Nationalrates


Die FDP fordert, dass jede Person nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden muss. Jede und jeder soll selbst frei über seine Lebensform bestimmen können. Der Staat darf einzelne Lebensformen nicht besserstellen als andere. Der Gegenentwurf des Nationalrates ermöglicht die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare. Dabei lässt er Raum für eine liberalere Lösung, die Individualbesteuerung. So erreichen wir eine gerechte und moderne Familienpolitik und fördern die Vereinbarung von Familie und Beruf.


Die FDP lädt die CVP ein, ihren Gegenentwurf zurückzuziehen und stattdessen den Gegenentwurf des Nationalrates zu unterstützen.


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Kontakt:
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48