Vernünftiger Weg im Kampf gegen Boni-Exzesse

FDP unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

 

 

FDP.Die Liberalen will griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Darum lehnt die FDP die Minder-Initiative ab und hat sich für einen guten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe eingesetzt, nachdem der Gesetzesweg in der nationalrätlichen Rechtskommission zweimal abgelehnt wurde. Der Ständerat hat einen neuerlichen Versuch unternommen, die Anliegen der Minder-Initiative im Obligationenrecht anstatt in der Bundesverfassung umzusetzen. Die FDP unterstützt diesen Weg erneut. Deshalb stimmte sie heute der auch vom Nationalrat angenommenen Kommissionsinitiative zu. Dabei handelt es sich um eine solide Basis für weiterführende Diskussionen, welche auf einen Antrag von FDP-Ständerat Pankraz Freitag zurückgeht. Falls die Minder-Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, bleibt der Weg über den direkten Gegenvorschlag erhalten.

 

FDP.Die Liberalen unterstützt beide Gegenvorschläge: Am Ende zählt der Inhalt. Die Minder-Initiative lehnt die FDP ab. Denn der Schweizer Wirtschaftsstandort braucht Regelungen, die Exzesse wirkungsvoll verhindern und die Aktionärsrechte stärken – aber ohne alle aktienrechtlichen Unternehmen in einen „Abzocker“-Topf zu werfen und Arbeitsplätze zu gefährden.

 

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt:

„Wir wollen Exzesse verhindern, ohne die Wirtschaft abzuwürgen und damit Arbeitsplätze zu gefährden. Detaillierte Regelungen des Aktienrechts gehören grundsätzlich ins Gesetz, nicht in die Bundesverfassung. Die Umsetzung der Anliegen der Minder-Initiative gehören ins Aktienrecht. Die FDP hat aber immer betont, dass sie eine Abstimmung nicht scheut. Deshalb hat sie dafür gekämpft, dass der Pfeil des direkten Gegenvorschlags im Köcher bleibt.“

 

Kontakte:

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Ständerat Pankraz Freitag, 079 629 69 20

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41