FDP Kirchlindach, Ramon Kaltenrieder, Eichenweg 10, 3037 Herrenschwanden
Die Mitte Kirchlindach, Brigitte Roth, Leutschenstrasse 4A, 3038 Kirchlindach
GLP Kirchlindach, Stephan Wüthrich, Leutschenstrasse 7, 3038 Kirchlindach
SVP Kirchlindach, Marc Aeberhard, Diemerswilstrasse 5, 3038 Kirchlindach
An den
Gemeinderat Kirchlindach
Lindachstrasse 17
3038 Kirchlindach
Kirchlindach, 30. Mai 2022
Urnenabstimmung – offener Brief
Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, lieber Werner
Sehr geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte
Die SP plus hat eine Gemeindeinitiative zur Urnenabstimmung lanciert, bei welcher gegen alle Geschäfte der Gemeindeversammlung ein Referendum ergriffen werden kann. Sollte diese Initiative fristgerecht eingereicht und im November 2022 an der Gemeindeversammlung darüber abgestimmt werden, bedarf es in verschiedenen Bereichen Präzisierungen.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Initiative um ein legitimes Anliegen, um mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu mobilisieren und damit eine grössere Repräsentanz bei Gemeindeabstimmungen zu erreichen. Wichtig ist jedoch, dass in unserer Gemeindeordnung genau festgelegt wird, welche Geschäfte z.B. direkt an die Urne gelangen. Beispielsweise will die Initiative Steuererhöhungen von der Urne auschliessen, was nicht nachvollziehbar ist. Ebensowenig ist nachvollziehbar, wieso die Gemeindeversammlung weiterhin über die Verfassung, die Gemeindeordnung, entscheiden soll.
Zusammenfassend ist diese Initiative nicht durchdacht und führt zu folgenden Problemen:
- Schwächung der Gemeindeversammlung als höchstes Organ der Gemeinde
- Verzögerung der Geschäfte
- Mehraufwand und Handlungsunfähigkeit seitens Behörden
- Planungsunsicherheit mit entsprechender Kostenfolge
Wir fordern den Gemeinderat auf, einen ausgewogenen, durchdachten Gegenvorschlag in Zusammenarbeit mit allen Parteien unserer Gemeinde auszuarbeiten.
Freundliche Grüsse
Die Parteien:
Ramon Kaltenrieder (FDP Kirchlindach), Brigitte Roth (Die Mitte Kirchlindach), Stephan Wüthrich (GLP Kirchlindach), Marc Aeberhard (SVP Kirchlindach)