Trugschluss gefährdet Wirtschaftsstandort

FDP will genügenden Schutz vor Terroristen

Gut gemeint aber falsch gedacht – die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" gaukelt vor, Hunger und Elend auf der Welt zu bekämpfen. Sie unterstellt einen direkten Zusammenhang zwischen Nahrungsmittel-Mangel in der Dritten Welt und dem Nahrungsmittel-Handel auf den Finanzmärkten. Das ist ein Trugschluss. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt die Initiative daher einstimmig ab. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit gefährlichen Asylsuchenden und Kontingentsflüchtlinge zu wahren? Die Fraktion beschloss zwei Interpellationen, die auf diese und weitere dringende Fragen vom Bundesrat Antworten verlangen.

Wissenschaftliche Studien zeigen keinen direkten Zusammenhang zwischen spekulativen Geschäften auf den Warenterminmärkten und den effektiven Lebensmittelpreisen. Das mit der Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation angestrebte Handels-Verbot würde nicht wie von den Initianten angegeben den Hunger auf der Welt bekämpfen, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einschränken. Rohstoffhandelsfirmen mit Sitz in der Schweiz würden ins Ausland abwandern, rund 10'000 Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Fall Norwegen: Ist die Schweiz genügend geschützt?

Es besteht das nicht zu unterschätzende Risiko, dass Terroristen getarnt als Asylbewerber in die Schweiz einreisen, um bei uns terroristische Anschläge zu verüben oder als Schläfer hier zu leben. Mittels einer Interpellation will die FDP-Liberale Fraktion wissen, wie der Bundesrat dieses Risiko einschätzt. Auch soll der Bundesrat aufzeigen wie er sicherstellt, dass nicht – wie in Norwegen geschehen – über ein von UNHCR zugeteiltes Flüchtlingskontingent ein Terrorist in die Schweiz einreist.

Genügend Personal und Mittel gegen Terrorgefahr?

Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30'000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein beträchtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivität. Zudem plant der Bundesrat über Flüchtlingskontingente 3'000 Syrer aufzunehmen. Die Frage ist daher mehr als berechtigt, ob Beim Bund genügend Kapazitäten und Know-how bestehen, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotential zu entdecken. Die FDP-Liberale-Fraktion hat einstimmig zwei Fraktionsinterpellationen beschlossen, welche den Bundesrat in diesem Zusammenhang auffordern, diese dringenden Fragen zu beantworten.

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