Heute hat die SVP ihren Bundesrat im Regen stehen lassen, indem sie sich mit den Armeegegnern aus SP und Armeeabschaffern (GSoA) zusammenschloss und sich gegen eine moderne und effiziente Armee stellte. Die Armee ist ein für die Sicherheit und die Landesverteidigung der Schweiz wichtiges und unverzichtbares Instrument. Die Bedrohungen haben sich verändert. Die Armee muss modernisiert werden. Wo einst Panzer nötig waren, müssen heute sensible Infrastrukturen vor Cyberattacken oder Terroristen geschützt werden.
SVP sägt an Landesverteidigung
Die FDP will eine Armee mit 100'000 Mitgliedern und einem jährlichen Budget von 5 Milliarden Franken. Aber in ein Bundesgesetz gehören keine konkreten Zahlen. Die Beträge von 5 Milliarden Franken pro Jahr sind bei der FDP unbestritten, werden in einem entsprechenden Finanzbeschluss unterstützt, ebenso im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses. Für diese finanztechnisch korrekte Lösung hat sich die FDP heute im Plenum wiederholt klar und deutlich ausgesprochen. Es ist absurd zuzusehen, wie die SVP heute an den Pfeilern der schweizerischen Landesverteidigung gesägt hat.
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