Stimmvolk unterstützt Covid-19-Gesetz und sagt Ja zu mehr Freiheit

Das breit abgestützte Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz freut sich über die deutliche Zustimmung von über 60 Prozent zur Vorlage. Die grosse Zustimmung ist aufgrund der teilweise sehr gehässigen Kampagne nicht selbstverständlich. Das heutige Resultat ermöglicht die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns. Das Gesetz gewährleistet die Ausweitung von wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft und definiert klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Das Luzerner Komitee freut sich über den Abstimmungsausgang und dankt allen engagierten Parteien, Verbänden und Organisationen sowie den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Luzerner Regierung für das grosse Engagement im Vorfeld der Abstimmung.

Die erneute Revision des Covid-19-Gesetzes war im Vorfeld umstritten. Das heutige Resultat konnte aufgrund der kontroversen Diskussionen in dieser Klarheit nicht erwartet werden. Mit der Annahme des Gesetzes können Menschen und Unternehmen besser geschützt werden. «Es steht fest, dass wir nur gemeinsam aus dieser Pandemie rauskommen können. Die Behörden haben in der bisherigen Corona-Krise immer massvoll und zeitlich richtig reagiert. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes ist dies auch künftig gewährleistet.» so Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kanton Luzern. Auch FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler ist überzeugt: «Das Zertifikat ist der Schlüssel zur Freiheit. Die Stimmbevölkerung hat heute gezeigt, dass sie für ihre Freiheit auch bereit ist, zugleich Verantwortung zu übernehmen.» Bei einer Ablehnung wären wir der Pandemie ohne griffige Instrumente gegenübergestanden.

Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes können die finanziellen Hilfen auf Pandemiebetroffene ausgeweitet werden, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Dabei werden die Härtefallhilfen, der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie die Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. Insofern ist der heutige Entscheid auch ein Ja für die Hilfeleistungen an die Wirtschaft. Gleichzeitig konnte heute ein grosser Schaden für den erfolgreichen Tourismusstandort Schweiz abgewendet werden. 

Das breit abgestützte Luzerner Ja-Komitee dankt der Luzerner Bevölkerung für die Zustimmung zum Covid-19-Gesetz und freut sich über den Vertrauensbeweis in das Komitee.

Jacqueline Theiler
Serena Büchler