Stellungnahme Roland Ineichen

Zum Info Beitrag 3/2015 „Unnötige Bürokratie“

Im Auftrag des Gemeinderates nehme ich gerne Stellung zum Beitrag der FDP im März-Info.

Im November wird jeweils den Steuerpflichtigen, welche noch einen Ausstand von über Fr. 300.00 im aktuellen Jahr ausweisen, eine Verfallsanzeige zugestellt. Im Jahr 2014 wurden 2‘167 Verfallsanzeigen im Gesamtbetrag von CHF 15‘067‘516 zugestellt.

Für eine steuerpflichtige Person ist es schwierig, den Kontostand des aktuellen Jahres im Auge zu behalten. Das kann u.a. folgende Gründe haben:

  • Die Schlussrechnung des Vorjahres weist ein Guthaben aus, welches auf das aktuelle Jahr umgebucht wird
  • Die Verrechnungssteuer aus der Steuererklärung des Vorjahres wird auf das aktuelle Jahr gebucht
  • Man hat einen Dauerauftrag eingerichtet und ist sich Ende Jahr nicht mehr sicher, wann dieser gestartet wurde


Unter normalen Umständen wird in diesen Fällen keine aktuelle Rechnung mehr zugestellt. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen keinen genauen Überblick über das aktuelle Steuerjahr haben.

Es gibt somit gute Gründe, warum diese Dienstleistung angeboten wird. Würden diese Verfallsanzeigen nicht automatisch versandt werden, hätten wir viel mehr Schaltertätigkeit, sowie unzählige Telefonate und Mails zu beantworten und aktuelle Kontoauszüge mit den passenden Einzahlungsscheinen zu versenden. Viele Steuerpflichtige warten auf diesen Kontoauszug (Verfallsanzeige) um die Steuern vor Ende Jahr zu begleichen.

Dazu kommt, dass der Aufbau und Versand von der Dienststelle Steuern über LuTax für den gesamten Kanton zentral vorgenommen wird. Eine Ausnahme einer einzelnen Gemeinde ist nicht vorgesehen. Der Druck und das Einpacken wird direkt über Zürich zentral vorgenommen und anschliessend mit B-Post (Massenversand) versendet. Dies ist einiges günstiger und effizienter, als sämtliche Anfragen mit Manpower zu bearbeiten und mit normaler A- oder B-Post zu versenden.

Aus den genannten Überlegungen ist diese Verfallsanzeige eine gute Sache und sollte unbedingt beibehalten werden. Der genaue Nutzen kann selbstverständlich nicht beziffert werden. Jedoch sind die Rückmeldungen vorwiegend positiv. Bei negativen Rückmeldungen, kann eine Sperre für Verfallsanzeigen erfasst werden, damit in Zukunft bei dieser Person kein Versand mehr erfolgt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Roland Ineichen
Leiter Steuern, Gemeinde Rothenburg