Sicherung des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze im Kanton Solothurn

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert für das Geschäftsjahr 2017 nach Wertberichtigung der Alpiq-Aktien einen Verlust und will mit der Steuervorlage 2017 das Steuersubstrat sichern und Familien und kleine Einkommen entlasten.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nehmen das Gesamtergebnis des Geschäftsjahres 2017 mit einem Verlust von CHF 5.8 Mio. zur Kenntnis. Erfreulich ist das gegenüber dem Voranschlag um CHF 19.1 Mio. und gegenüber dem Vorjahr um CHF 17.6 Mio. verbesserte operative Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit. Ein weiterer Schritt zu einem stabilen Finanzhaushalt. Im erzielten Gesamtergebnis belastet nebst der jährliche Abschreibung der Bilanzposition aus der Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn über CHF 27.3 Mio. die Wertberichtigung auf den Alpiq-Aktien über CHF 26.8 Mio. das Resultat so stark, dass ein Verlust von CHF 5.8 ausgewiesen wird. Wir zählen darauf, dass die Umstrukturierung und die Unternehmensverkäufe bei der Alpiq nun zu künftigem wirtschaftlichem Erfolg führen und ein weiterer Kursverlust vermieden werden kann.

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit Nettoinvestitionen über CHF 118.3 Mio. bei 64%. Erfreulich ist es, dass im Zusammenhang mit der Amortisation der Deckungslücke der Pensionskasse die Nettoverschuldung um CHF 35.1 Mio. gesunken ist. Mit CHF 5'180 Schulden pro Einwohner ist der Verschuldung in den nächsten Jahren – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Steuervorlage 2017 – Beachtung zu schenken.

Die FDP.Die Liberalen stellen fest, dass die Massnahmenpläne 2013 und 2014 zur Beseitigung des strukturellen Defizits des Kantons Solothurn notwendig und richtig waren. Ohne diese Anstrengungen wäre der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons sehr beschränkt.

Weiter hat der Regierungsrat die Rahmenbedingungen für die Steuervorlage 2017 definiert. Die FDP.Die Liberalen begrüssen die Stossrichtung des Regierungsrates. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen ist eine ausgewogene und kompetitive, in einem Steuerwettbewerb bestehende Vorlage für den Kanton Solothurn als Arbeits- und Wirtschaftsstandort absolut zwingend. Die Steuerentscheide der USA haben den Druck und die Notwendigkeit zusätzlich erhöht.

Einen ordentlichen Steuersatz von rund 13% erachten die FDP.Die Liberalen zusammen mit den weiteren Entlastungsmassnahmen – Patentbox, Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung – als kompetitiv und zielgerichtet für die Sicherung des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze im Kanton Solothurn.

Bei der Gegenfinanzierung begrüssen die FDP.Die Liberalen eine namhafte Beteiligung der Wirtschaft. Hingegen erachten wir die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60% auf 75% gerade für Familienbetriebe als problematisch. In diesem Bereich wäre eine Erhöhung auf die minimalen Bundesvorgaben von 70% richtig. In diesem Zusammenhang ist zudem die geplante Erhöhung der Vermögenssteuern kritisch zu hinterfragen.

Der Blick auf die Mittelfristplanung 2019 – 2022 zeigt auf, dass man in den Sanierungsanstrengungen und der Budgetdisziplin nicht nachlassen kann und darf. Mit Budgetdisziplin und Masshalten bei bestehenden und neuen Anliegen sollten die prognostizierten Aufwandüberschüsse aus der Umsetzung der Steuervorlage 2017 langfristig aufgefangen werden können. In diesem Sinne erachten wir den Eigenkapitalverzehr in den nächsten Jahren als Investition in die Zukunft des Kantons Solothurn als Wohn-, Werk- und Arbeitsplatz.

Die FDP.Die LiberalenKanton Solothurn danken Regierung und Verwaltung für die Rechnungslegung und das Erreichte. Gleichzeitig rufen die Freisinnigen die anderen Parteien dazu auf, konstruktiv und mit aller Kraft für einen attraktiven, starken Kanton Solothurn einzutreten.