Sessionsbericht November 2013

Im Dialog mit der Jugend und den Kantonsangestellten

Am Rande der November-Session des Kantonsrats fanden der Jugendpolittag sowie das jährliche Apéro der FDP-Fraktion mit den Kantonsangestellten statt. Der gegenseitige Austausch mit der Jugend und der Verwaltung wirkte befruchtend, wurden doch im Dialog einige Fragen aufgeworfen, die teilweise in politischen Vorstössen mündeten (siehe letzter Abschnitt).

Linke Angriffe auf den Wirtschaftsstandort

Wohl schwafeln linke Politikerinnen und Politiker stets vom Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen. In der Realität wirken sie auf das Gegenteil hin; die 1:12-Initiative lässt grüssen. Die bürgerlichen Fraktionen wollten deshalb vom Regierungsrat die Auswirkungen auf den Kanton im Falle einer Annahme der Vorlage geklärt haben. Die zu erwartenden Steuerausfälle lassen sich nur grob beziffern, der gesamte volkswirtschaftliche Schaden schon gar nicht. Die schleichende Bevormundung durch den Staat muss entschieden bekämpft werden. Wie Kantonsrat Markus Grütter darlegte, wird ansonsten der Slogan der SP plötzlich noch Wirklichkeit: „Für alle weniger".

Wirtschaftsförderung auf dem Prüfstand

Wirtschaftsförderung heisst auch, bereits ansässige Unternehmen zu pflegen. Ein kritischer Vorstoss zur Veranlagungspraxis der Steuerverwaltung im Kanton Solothurn wurde deshalb schon letzte Session von der FDP-Fraktion eingereicht. In dieser Session ging es vorab um eine Interpellation aus der SP-Küche, welche Fragen zur Steuerbefreiung von Unternehmen thematisierte. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Halten von Firmen am Ort eine wesentliche Aufgabe der kantonalen und regionalen Wirtschaftsförderung ist. Dazu müssen sie mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sein, wobei eine zeitlich befristete und an strenge Auflagen gekoppelte Steuerbefreiung ein solches sein kann. Die nötige Wertschätzung erbrachte der Kantonsrat auch gegenüber dem Unternehmen Alpiq, indem er einen Auftrag der Grünliberalen fast einstimmig versenkte. Ein unsinniger Vorstoss stellte die Beteiligung des Kantons an der Alpiq in Frage. Trotz den gegenwärtigen Schwierigkeiten ist zu betonen, dass das Unternehmen kein Konkursfall ist, sondern immer noch zu den grossen Energiekonzernen Europas gehört und für den Kanton und die Region Olten einer der wichtigsten Arbeitgeber ist.

Erfolg mit Zeugnis-Vorstössen

Zwei Vorstösse von Kantonsrat Andreas Schibli wurden vom Kantonsrat einstimmig gut geheissen. Im ersten Fall verlangte er die Vereinheitlichung der entschuldigten und unentschuldigten Absenzen in den Semester- und Abschlusszeugnissen an den Berufsfachschulen. Aus technischen Gründen kann dies leider erst auf das Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Im zweiten Fall soll der Regierungsrat prüfen, wie die Beurteilung von Verhaltensmerkmalen einheitlich geregelt werden kann. Ein gemeinsames Muster fördert die Transparenz für die Eltern, die abnehmenden Schulen und insbesondere auch für die Lehrbetriebe bei Bewerbungen.

Steuerinitiative der SVP abgelehnt

Die SVP will einen Steuerrabatt erteilen, das hört sich zunächst verlockend an. Bei näherem Betrachten entpuppt sich das Begehren der Volkspartei aber als verantwortungslos. Das derzeitige strukturelle Defizit des Kantons würde sich mit der Initiative auf 226 Mio. Franken erhöhen. Aufgrund der verfassungsmässigen Schuldenbremse müsste damit der Steuerfuss erhöht werden, um den Steuerrabatt gewähren zu können. Die SVP geht aber davon aus, dass sie alle Staatsleistungen wie bisher beziehen kann, einfach günstiger. Eine solche Sichtweise zeugt von einem gefährlichen Realitätsverlust. Die Vorlage kommt nun im Februar mit der ablehnenden Empfehlung des Kantonsrats vors Volk.

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Fraktion: Erhöhung der Anzahl Schulwochen von heute 38 auf neu 40 Wochen jährlich

Mit der Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl Schulwochen soll einerseits geprüft werden, in welchen Klassen als Folge der kürzeren Ferienzeit die wöchentliche Lektionenzahl gesenkt und damit ein Spareffekt erzielt werden kann. Andererseits soll dargelegt werden, wie durch die Neuregelung der Arbeitszeit während der unterrichtsfreien Zeit die Arbeit der Lehrpersonen besser verteilt werden kann.

Interpellation Fraktion: Durchlässigkeit der Sekundarstufen

Aufgrund von Rückmeldung aus den Schulen und von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Jugendpolittages muss davon ausgegangen werden, dass die Durchlässigkeit zwischen Sek E und Sek P in der Realität nicht so stattfindet wie vom DBK vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Weichenstellung für die Möglichkeit eines Maturitätsabschlusses sehr früh erfolgt und dass Kinder, bei welchen die Entscheidungsreife für den Bildungsgang etwas später erfolgt, heute schlechtere Bildungschancen haben als im alten Schulmodell. Dies führt auch dazu, dass möglichst viele Kinder in der Sek P starten wollen, um ja nicht die Möglichkeit zu verpassen, später in die MAR-Schule überzutreten. Neben unnötig höheren Kosten führt dies unweigerlich zu einem tieferen Niveau in der Sek P.

Interpellation Fraktion: Harmonisierte Matur

Die Maturaprüfungen sind gemäss Informationen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendpolittags, welche im nächsten Sommer die Matura abschliessen, für die Kantonsschulen Olten und Solothurn harmonisiert worden. Die Umsetzung einer solchen Harmonisierung wirft einige Fragen auf.

Interpellation Verena Meyer, Mühledorf: Integrierte Förderung, Fluch oder Segen?

Umliegende Kantone wenden der integrierten Förderung von Kindern mit speziellem Förderbedarf bereits wieder den Rücken zu. Kantonsrätin Vreni Meyer fordert deshalb eine Auslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen des bisherigen und des neuen Systems.

Auftrag Peter Brügger, Langendorf: Kein Fruchtfolgeflächen-Verschleiss für Öko-Massnahmen

Kantonsrat Peter Brügger fordert Massnahmen, die verhindern, dass für ökologische Massnahmen Fruchtfolgeflächen verbraucht werden. Der Erhalt von Fruchtfolgeflächen muss auch bei ökologischen Massnahmen Priorität haben.

Mark Winkler