Standesinitiative zur Postversorgung

Ein emotionales Thema, welches niemanden kalt lässt. Der Kantonsrat ist sich bewusst, dass eine Standesinitiative in Bundesbern einen schweren Stand hat. Aufgrund der einschneidenden Auswirkungen, welche die Postschliessungen für die ganze Bevölkerung haben wird, ist es angebracht im nationalen Parlament die Anliegen aus dem Kanton Solothurn zu deponieren. Kantonsrat Markus Winkler (Witterswil) unterstrich in seinem Votum die Haltung der FDP-Fraktion, welche einstimmig die Standesinitiative unterstützte: «Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, aber ein Strukturwandel soll verträglich und verantwortungsvoll sowie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung rücksichtnehmend, seitens der Post vollzogen werden.» Die Standesinitiative wurde einstimmig mit 96 zu 0 überwiesen.

Gibt es Kostenoptimierungen beim Baudepartement?

Schlussendlich ging es bei der Behandlung dieser SVP-Interpellation um die Frage, ob die Reinigungsarbeiten nicht besser extern vergeben werden sollten. Der Kanton solle sich aufs Kerngeschäft konzentrieren. Kantonsrat Heiner Studer (Nunningen) stellte klar, dass die heutige interne Lösung zielführend und effektiv ist. Die möglichen sehr kleinen Sparmassnahmen mit einer Auslagerung der Gebäudereinigung sind nicht erstrebenswert. Aktuell macht es mehr Sinn, die Gebäudereinigung intern zu lösen. Der zuständige Regierungsrat hat versichert, dass Überprüfungsdiskussionen extern oder intern immer im Budgetprozess geführt werden.

Entgangene Verkehrssteuern bei Elektrofahrzeugen

Die gestellten Fragen der SVP sind wichtig, denn der Einnahmenausfall für den Kanton beträgt jährlich ca. 500'000 Franken für den Kanton. Die Tendenz ist steigend, da die Zahl der Elektroautos stetig zunimmt. Die Abnützung der Strasse ist wie der Pneuabrieb ebenso stark wie die eines Autos mit üblichem Antrieb. Der CO²-Ausstoss ist auch nur besser, wenn kein «Kohlestrom» getankt wird. Kantonsrat Beat Wildi (Wangen b.O.) betonte, dass die aktuelle Gesetzgebung ungenügend sei. Eine Besteuerung müsse angedacht werden, denn diese Art von Steuergeschenken sei nicht mehr angebracht. «Die Anschubfinanzierung dieser Antriebsart ist nicht mehr nötig», schloss Wildi.

Läufelfingerli aufwerten

Der Souverän des Kantons Basel-Landschaft hat sich gegen die Stilllegung des Läufelfingerlis ausgesprochen. Somit muss sich auch der Kanton Solothurn konkrete Fragen zum weiteren Betrieb (z.B. Verbesserungen seitens Anschlüsse, Nutzungen und Auslastung) des Regionalzugs zwischen Sissach und Olten stellen. Kantonsrat Heiner Studer (Nunningen) betonte die komplexen Fragestellungen. Aufwand und Ertrag müssen immer hinterfragt werden. Die Überprüfungen zur Attraktivitätssteigerung werden seitens FDP-Fraktion begrüsst.

Ermessungsveranlagung: Ärgernis für den Kanton und Gemeinden 

Die von Kantonsrätin Johanna Bartholdi (Egerkingen) gestellten Fragen sind treffend und leider sehr aktuell. Bei den Steuerpflichtigen, welche durch die Veranlagungsbehörde veranlagt werden, müssen in vielen Fällen diese Forderungen betrieben und schlussendlich mangels Aktiven aufgrund eines Verlustscheines abgeschrieben werden. Die Gemeinden und der Kanton tragen die Mahnspesen sowie die Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten. Diese Steuerpflichtigen können leider oftmals gar keine Steuern bezahlen, selbst wenn sie wollten. Kantonsrat Hans Büttiker (Dornach) forderte vom Kantonsrat, ein effizienteres Steuerinkasso aufzubauen, nicht dass der Steuerschuldner weiter aufgrund des Datenschutzes geschützt wird. Johanna Bartholdi war mit den Antworten nicht wirklich befriedigt. Sie vermisst seitens der Regierung den Willen zur Veränderung. Das heutige System wird z.T. schamlos ausgenutzt und das dürfe nicht sein. Sie kündigte deshalb einen Folgeauftrag an.

Kryptowährungen – Fragen zur Steuerthematik

Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, Kryptowährungen als Zahlungsmittel anzuerkennen. Vor kommenden Technologien kann sich der Kanton jedoch nicht verschliessen. Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen) forderte den Kanton und die Verwaltung auf, sich den Herausforderungen mit neuen Technologien zu stellen und die sich daraus ergebenden Chancen proaktiv zu nutzen.  

Sprungblattberechnung

Die gestellten Fragen wurden durch die Regierung schlüssig beantwortet und trugen zu einem besseren Verständnis im Lohnwesen beim Staatspersonal bei. Aufgrund der Sprungblattberechnung entstehen dem Kanton Solothurn keine Mehr- und Folgekosten betonte Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen). Alle Lohnberechnungen werden durch das Personalamt nach entsprechenden Weisungsbefugnissen vollzogen und elektronisch abgelegt.

Welche Haltung nimmt der Kanton Solothurn bezüglich Legalisierung von Cannabis ein?

Für eine Legalisierung braucht es nationale gesetzliche Grundlagen. Die Rahmenbedingungen für Produktion, Verkauf und Konsum müssen jetzt zeitgemäss geschaffen werden. Kantonsrat Urs Unterlerchner (Solothurn) betonte jedoch, dass bei der Legalisierung mit dem nötigen Augenmass vorgegangen werden müsse. Repression funktioniere bei Cannabis aktuell nicht. Der Ball liege aber beim Bund, der die Legalisierung zeitnah umsetzen solle. Das positive Potenzial dieser Pflanze wird heute leider noch sehr unterschätzt (Verbesserung Bodenqualität, Kosmetika, Textilverarbeitung, usw.)

IV-Rente - Lohnt sich Krankheit für die erstmalige berufliche Ausbildung?

Dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» muss jederzeit nachgelebt werden. Zu Recht reklamierte Fehlanreize sind erkannt und werden korrigiert, stellte Kantonsrätin Barbara Leibundgut (Bettlach) fest. Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch können ergriffen werden. Ein Augenmerk müsse auf die Aufsicht gelegt werden, welche auch die Ermessensfrage stelle. Die Fragen wurden durch die Regierung plausibel beantwortet.

Neues Bürgerrecht

Die aufgrund eines hängigen Verfahrens gestellten Fragen zur Handhabung des neuen Bürgerrechts wurden durch die Regierung sachlich und nachvollziehbar beantwortet. Auch die Integration der Angehörigen dürfe nicht vergessen werden. Der Ermessensspielraum auf Stufe Bürgergemeinde sei kleiner geworden. Kantonsrat Beat Wildi (Wangen b.O.) betonte, dass die Interpellation der SVP zu früh eingereicht wurde, da sich die Praxis noch nicht messbar gefestigt habe.

Wie viele Preise gibt es im Kanton Solothurn?

Die angesprochenen Preise wurden als sinnvoll, wertschätzend und zielführend eingeschätzt. Einzig beim Solothurner Unternehmerpreis bestand ein gewisser Diskussions- und Klärungsbedarf. Kantonsrat Simon Michel (Solothurn), welcher mit seiner Firma auch schon den besagten Unternehmerpreis als Wertschätzung entgegennehmen durfte, stellte klar, dass gerade der Unternehmerpreis eine sehr grosse nationale Ausstrahlung habe. Er sei auch als ein Dankeschön an alle Unternehmen des Kantons zu verstehen, welche ein x-faches in Form von Sponsoring dem Kanton zufliessen liessen.

Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege: Bericht über die Geschäftsführung der Amtsschreibereien

Die Geschäftslast stieg um 120 Fälle. Eine Analyse in alle Richtungen ist diesbezüglich in Auftrag gegeben. Der Rechenschaftsbericht der Gerichte 2017 wurde einstimmig genehmigt.

Nachtrags- und Zusatzkredite 2017

Den beantragten Krediten, welche begründet und nachvollziehbar waren, wurde einstimmig zugestimmt. Im Grundsatz ist es besser, Nachtragskredite zu beantragen, als in der Budgetphase zu viele Reserven einzubauen. Schliesslich müssen Nachtragskredite immer gut und transparent begründet werden.

Geschäftsbericht 2017

Die Rechnung schloss mit einem Minus von 5,8 Mio. Franken. Erfreulich ist jedoch das verbesserte operative und positive Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit. Leider belasten die Pensionskassen-Sanierung mit der jährlichen Abschreibung über 27,3 Mio. Franken und die Werberichtung der Alpiq-Aktien über 26,8 Mio. Franken die Jahresrechnung stark und führen zum ausgewiesenen Minus. Aufgrund eines einmalig hohen Steuerertrages im 2016 fielen im 2017 die Steuererträge bei den juristischen Personen nachvollziehbar tiefer aus. Ebenso machte sich die Euro-Krise/Frankenschock bei den Unternehmen bemerkbar. Die Steuererträge bei den natürlichen Personen stiegen um 8 Mio. Franken. Ebenso sind die Quellensteuern mit über 20 Mio. Franken auf hohem Niveau (ausländische Arbeiter auf den Grossbaustellen Eppenbergtunnel, Belchentunnel und Biogen Luterbach). Der Cash Flow konnte um 2,8 Mio. Franken auf 102,6 Mio. Franken gesteigert werden. Die Massnahmen aus den Sparpaketen zeigen Wirkung. Die Verschuldung pro Kopf ist mit über 5000 Franken zu hoch und muss weiter zurückgefahren werden, betonte Kantonsrat Beat Loosli (Starrkirch-Will). Auch die Bilanz muss künftig stärker im Fokus stehen. Die Globalbudgets konnten eingehalten werden. 435,6 Mio. Franken beträgt das Eigenkapital Ende 2017. Der Geschäftsbericht wurde einstimmig genehmigt.

Das aktive Alpiq-Engagement des Kantons Solothurn ist über die ganze Laufzeit betrachtet aufgrund von Aktienverkäufen mit Gewinn und der über viele Jahre hinweg sehr üppigen Dividendenerträge als sehr positiv zu werten.

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019-2022

Die Steuervorlage 17 wird die Jahresrechnungen ab 2020 stark belasten. Das ausgewiesene Eigenkapital wird ab diesem Zeitpunkt mit grossen Jahrestranchen aufgebraucht. Die massive Verschuldung ist mit über 2000 Mio. Franken enorm hoch. Die «Einnahmen» aus dem nationalen Finanzausgleich sind in Zukunft eher ungewiss. Kantonsrat Beat Loosli (Starrkirch-Will) betonte, dass dieses Planungsinstrument mit gewissen Unsicherheiten befrachtet sei. Ebenso bestehe Handlungsbedarf infolge der sich abzeichnenden operativen Verluste. Die Nettoinvestitionen sind auf einer noch nie dagewesenen Höhe aufgrund der beschlossenen Grossprojekte. Es braucht finanzpolitische Zielsetzungen und mögliche Sparmassnahmen, mit und ohne Steuervorlage 17. Der IAFP wurde mit 92:0 bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Unterstellung des Verpflichtungskredites Rosengarten unter das fakultative Referendum

Der dringliche Auftrag wurde durch die Ratsleitung mit geändertem Wortlaut des Regierungsratsbeschlusses an den Kantonsrat überwiesen. Mit der Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 16.11.16 und einer Differenzierung des Beschlussesantrags in Bezug auf neue und gebundene Ausgaben, kann der vorhandene und einmalige Fehler aus der Vergangenheit korrigiert werden. Der Respekt gegenüber den Volksrechten und der Verfassung wird damit gewahrt. Kantonsrat Peter Hodel (Schönenwerd) betonte, dass die Richtigstellung des Fehlers im Fokus stehe. Der grundsätzliche Kredit sei unbestritten. Der Fehler wurde in der Verwaltung und in der Regierung begangen, denn der Kantonsrat muss sich auf die Auskünfte und Informationen bei der Behandlung von Geschäften verlassen können. Der Antrag der Ratsleitung wurde mit 91:0 bei 2 Enthaltungen angenommen.

Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Solidaritätsbeiträge

Aus Kreisen der SVP wurde eine dringliche Interpellation eingereicht, bei der es aktuell nur um die Beurteilung der Dringlichkeit ging. Kantonsrat Peter Hodel (Schönenwerd) plädierte namens der FDP für die Dringlichkeit aufgrund der vorliegenden Ausgangslage, da sich die Medien scheinbar schon der Thematik aktiv angenommen hätten. Mit 50 Nein gegen 41 Ja bei 1 Enthaltung wurde die Dringlichkeit aber abgelehnt. Somit geht diese Interpellation nun in den ordentlichen Behandlungsablauf der Verwaltung und kommt dann zu gegebener Zeit via Regierung ins Parlament.

Steuervorlage 17

Der Regierungsrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Steuervorlage 17 (SV 17) aufgezeigt, wie die Umsetzung im Detail und somit auch die flankierenden Massnahmen ausgestaltet werden sollen. Die gewählte Vorwärtsstrategie ist klar zu begrüssen, welche mittel- und langfristig den Kanton weniger kostet, als ein möglicher mittlerer Steuersatz von 16%. Damit konnte der Auftrag als erheblich erklärt und zugleich abgeschrieben werden. Kantonsrat Simon Michel (Solothurn) betonte, dass der Kanton sein Steuersubstrat stärken müsse. Wenn nichts gemacht werde, stünden wir schlechter da, aufgrund der weggezogenen Firmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Der Kanton kann und muss sich eine Vorwärtsstrategie mit 13% leisten, denn die umliegenden Kantone können mit dem angestrebten Steuersatz vom Kanton Solothurn nachweislich nicht mithalten. Für den Kanton und die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen ist die SV 17 von grösster Bedeutung. Der Auftrag wurde mit 73:16 und 2 Enthaltungen überwiesen und mit 76:2 bei 13 Enthaltungen abgeschrieben.

Wie sollen die Steuerausfälle der SV 17 kompensiert werden?

Viele der gestellten Fragen konnten mit dem Vernehmlassungsentwurf der Regierung beantwortet werden. Es braucht aber sicherlich einen Massnahmenplan auf der Ausgabenseite, der heute noch nicht vorliegt, damit das für die Defizitbremse massgebende Kapital erhalten werden kann. Mit der gewählten 13%- Steuerstrategie (gerade noch in der ersten Hälfte aller Kantone) bietet der Kanton Solothurn gesamtschweizerisch und international eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung an, was die FDP-Fraktion sehr begrüsst und durch Kantonsrat Beat Loosli (Starrkirch-Will) engagiert unterstrichen wurde. Es gilt in erster Linie, Steuersubstrat zu sichern!

Baurechtszinsen steuerlich zum Abzug zulassen

Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Will) beantragte in seinem Auftrag, dass der Regierungsrat prüfen soll, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Baurechtszinsen, namentlich bei selbst bewohntem Grundeigentum, steuerlich zum Abzug zugelassen werden. Beim Solothurner Eigenmietwert-Modell wäre der Abzug von Baurechtszinsen gemäss Bundesgericht systemfremd. Markus Spielmann führte engagiert aus, dass der Regierungsrat seine «Hausaufgaben» bei der Beantwortung seines Auftrages nicht gemacht habe. Mit der Abänderung in einen Prüfauftrag ermöglichte der Auftraggeber der Verwaltung, ihre Aussagen mit Zahlen zu unterlegen. Mieter und Firmen können Baurechtszinsen abziehen, einzig Familien können diese Zinsen nicht in Abzug bringen. Diese Ungleichbehandlung soll bereinigt werden. Die FDP-Fraktion unterstütze den Auftrag einstimmig.  Der Kantonsrat stimmte dem Antrag mit 46 Ja gegen 44 Nein bei 2 Enthaltungen knapp zu.

Verbot der Baujagd

Die Baujagd ist im neuen Tierschutzgesetz stark eingeschränkt worden. Die Schulung der Jagdhunde sei in jedem Bereich der Jagd zentral. Kantonsrat Heiner Studer (Nunningen) betonte, dass die Baujagd keine Tierquälerei und immer noch ein (wenn auch rückläufiger) Teil der ordentlichen Jagd sei. Die tierschutzgerechte Ausbildung der Hunde sei darum notwendig. Deswegen sprach sich die geschlossene FDP-Fraktion gegen den Auftrag aus. Der Auftrag wurde mit 31 Ja gegen 58 Nein bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt.

Wirtschaftsförderung mit Transparenz

Kantonsrat Urs Unterlerchner (Solothurn) betonte, dass die FDPFraktion in dieser Thematik auch schon vorstellig wurde. Umfassende Transparenz (wer beteiligt sich bei welchen Projekten mit welchen Zuwendungen) schafft Vertrauen. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag mit 92 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung zu.

Ausbringverbot des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch unsere Bauämter

Das Totalherbizid (bekämpft alle lebenden Pflanzen) soll sehr bewusst und nur wo möglich eingesetzt werden. Die Bauämter des Kantons sind sehr vorsichtig und sollen gemäss abgeändertem Wortlaut der Umbawiko, den Wirkstoff nur noch zur Einzelstockbehandlung von Neophyten einsetzen. Eine Flächenausbringung soll also untersagt sein. Kantonsrat Michael Kummli (Subingen) führte aus, dass dieser Wirkstoff betreffend gesundheitlichen Folgen sehr unterschiedlich ausgelegt wird und die FDP für einen mass- und sinnvollen Einsatz im Sinne der Umbawiko einsteht. Der Kantonsrat stimmte dem abgeänderten Auftrag mit 85 Ja gegen 2 Nein bei 4 Enthaltungen zu.

Effizientere Behandlung der Interpellationen im Solothurner Kantonsrat

Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen) wollte mit seinem Auftrag die Behandlung von Interpellationen effizienter erfolgen lassen. Die Auswertung von vier Sessionen zeigte deutlich auf, dass eine stattliche Zeitersparnis möglich wäre. Die Interpellation bekommt aktuell zu viel Raum im Verhältnis zum Auftrag, bei dem es dann aber zu einer Abstimmung kommt. Kantonsrat Marco Lupi (Solothurn) vertrat die Mehrheitshaltung der FDP-Fraktion mit dem Hinweis, dass dieser Problematik mit Eigenverantwortung der Ratsmitglieder begegnet werden solle. Einerseits sollen wirklich nur relevante Interpellationen eingereicht werden. Andererseits solle man sich in der Behandlung auf relevante Wortmeldungen beschränken. Dies würde den Zeitaufwand bereits wesentlich verringern. Die Fraktionen und die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder wollen keine Einschränkungen, keine «Zensur» und keine «Redeverbote». Der Kantonsrat erklärte den Auftrag mit 83 Nein gegen 6 Ja bei 1 Enthaltung als nicht erheblich.

Abschaffung der schwarzen Liste säumiger Prämienzahlender

Die Praxis und Wirkung hat sich leider nicht bewährt. Die Erträge stünden in keinem Verhältnis zum Aufwand betonte Kommissionssprecherin Kantonsrätin Barbara Leibundgut (Bettlach). Die säumigen Prämienzahler seien schlicht nicht in der Lage die Prämien zu bezahlen. Die Verlustscheine seien mit der schwarzen Liste nicht weniger geworden. Nicht nur seien die Ziele nicht erreicht, sondern eher noch zusätzliche Probleme geschaffen worden (z.B. die Gefährdung der medizinischen Grundversorgung, weil die betroffenen Personen zu spät zum Arzt gingen oder notwendige Leistungen verwehrt würden). Kantonsrätin Verena Meyer (Buchegg) betonte für die eine Hälfte der Fraktion, die sich für die Abschaffung aussprach, dass die abschreckende Wirkung leider nicht eingetroffen sei. Darum sei es für die Fraktion auch eine schwierige Situation, dass «ihre» Idee der schwarzen Liste nicht zielführend war. Man dürfe aber klüger werden und seine Meinung ändern. Darum plädierte sie für die Abschaffung dieser Liste. Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach) unterstrich als Sprecher der anderen Fraktionshälfte, dass die Krankenversicherung eine Zwangsbeziehung zwischen Versichertem und Versicherer sei. Die Versicherung müsse weitere Leistungen erbringen, auch wenn der Versicherte die Prämien oder Selbstbehalte nicht zahle. Darum solle an der Liste festgehalten, der Druck weiter aufrechterhalten und kein falsches Signal ausgesendet werden. Der Kantonsrat erklärte aber den Auftrag erheblich mit 61 Ja gegen 30 Nein bei 1 Enthaltung.

Weniger Überprüfungen, Tests und Checks

Mit konkreten Schritten soll durch die Regierung aufgezeigt werden wie die Tests und Checks in der Schule überprüft und nachhaltig reduziert werden können. Der Aufwand (finanziell und personell) für die Prüfungen ist gross und absorbiert viele Stunden des ordentlichen Unterrichts. Kantonsrat Andreas Schibli (Olten) vertrat die Haltung der Mehrheit der FDP-Fraktion, dass es eine Reduzierung brauche. Insbesondere die Checks S2 (für die Lehrstellenbewerbung relevant) und S3 (Schlussüberprüfung, welcher die Schüler bis zum Schluss der Schule verpflichtet), welche für die Wirtschaft nützlich seien, müssen jedoch weiter fortgeführt werden, auch wenn sie viel Zeit im Schulbetreib beanspruchten. Die Wirtschaft müsse aber auch mitziehen und mit diesen Checks arbeiten. Kantonsrätin Karin Büttler (Laupersdorf) betonte im Namen der Fraktionsminderheit, dass alle Checks weitergeführt und nicht schon wieder gewisse Teile rausgebrochen werden sollten, da das Schulsystem mit diesen Tests und Checks immer noch in der Aufbauphase sei. Der Kantonsrat erklärte den Auftrag mit 54 Ja gegen 29 Nein bei 5 Enthaltungen jedoch erheblich.

Neue FDP-Vorstösse

Interpellation Fraktion, Erstunterzeichner Urs Unterlerchner (Solothurn): Gerichte oder Staatsanwaltschaft – wer soll die Härtefallklausel anwenden?

Offenbar wendet die Solothurner Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren an, wenn bei einer Katalogtat die Härtefallklausel zur Anwendung kommt. Dieses Vorgehen ist rechtlich wohl zulässig, aber umstritten, weil vom Gesetzgeber nicht gewollt.

Interpellation Fraktion, Erstunterzeichner Peter Hodel (Schönenwerd): Verhinderung Sozialtourismus von Nachbar-Kantonen in den Kanton Solothurn

In den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Land laufen Bestrebungen, den Grundbedarf gemäss Schweizerischer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) um bis zu 30%, respektive auf das Existenzminimum, zu senken. Als Folge davon wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem deutlichen Anstieg von Sozialhilfebezügern aus den Nachbarkantonen kommen.