Risikoausgleich für Krankenversicherer nimmt einstimmig eine weitere Hürde

Die FDP begrüsst den Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats

FDP.Die Liberalen begrüsst den einstimmigen Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S), den Risikoausgleich verfeinern zu wollen und in unbefristetes ordentliches Recht überzuführen. Im Gegensatz zu einer staatlichen Einheitskasse ist der Risikoausgleich ein geeignetes Mittel, Fehlanreize zu beheben und die hochstehende Qualität unseres Gesundheitssystems auch in Zukunft zu erhalten. Die SGK-S ist dem Entwurf ihrer Schwesterkommission gefolgt. Damit ist der Weg frei, damit der Risikoausgleich in der kommenden Session verabschiedet werden kann.

Mit dem Instrument des Risikoausgleichs erhalten Krankenversicherer einen Anreiz, nicht nur ausschliesslich gute Risiken zu versichern – denn sie erhalten eine Kompensation für die Übernahme schlechter Risiken. Ziel dieses FDP-Fraktionsvorstosses ist es, den Risikoausgleich in unbefristetes ordentliches Recht zu überführen und zu verfeinern, damit dieser positive Anreiz für Versicherer zusätzlich gestärkt wird.

Risikoausgleich statt eine staatliche Einheitskasse

Eine Verfeinerung des Risikoausgleichs ist ein effizientes und wirkungsvolles Mittel, um die Jagd der Versicherer nach guten Risiken zu verhindern. Der Risikoausgleich ist zudem eine glaubwürdige Alternative zum Vorschlag einer staatlichen Einheitskasse. Denn ohne Konkurrenz zwischen den verschiedenen Versicherern fällt jeglicher Anreiz weg, um gute Leistungen anzubieten und die Kosten tief zu halten. Mit dem Risikoausgleich spielt der Wettbewerb dort, wo er den Versicherten etwas bringt: Besserer Service zu tieferen Preisen.

Einheitskasse = keine Wahlfreiheit, tiefere Qualität, höhere Kosten

Den Schwächen im Gesundheitssystem muss mit geeigneten Massnahmen begegnet werden: Eine staatliche Einheitskasse würde die Wahlfreiheit einschränken, zu höheren Kosten und zur Rationierung von medizinischen Leistungen führen. Die FDP setzt sich deshalb entschieden für die Verfeinerung des Risikoausgleichs und gegen eine staatliche Einheitskasse ein – damit unser qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen erhalten bleibt – aus Liebe zur Schweiz.

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Ständerat Felix Gutzwiller, 079 419 32 55

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