Ressourcenkraft stärken - Ausgabenwachstum bremsen

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 bestätigt die freisinnige Finanzpolitik

Der präsentierte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 der St.Galler Regierung bestätigt die Wichtigkeit der finanzpolitischen Anliegen der FDP-Fraktion. Dem prognostizierten Defizit soll insbesondere mit der Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen und einer Reduktion des üppig budgetierten Ausgabenwachstums entgegengetreten werden. Für die Freisinnigen ist klar, dass der Verwaltungsapparat nicht schneller als die Volkswirtschaft wachsen darf.

Die St.Galler Regierung prognostiziert im AFP 2024-2026 hohe Defizite. Diese sind insbesondere auf überdurchschnittlich wachsende Staatsbeiträge und eine weitere Aufstockung der Verwaltung zurückzuführen. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass der Staatshaushalt im Gleichgewicht behalten werden muss, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu belasten.

Ausgabenwachstum bremsen

Während die Bevölkerung und die Wirtschaft mit der Teuerung generell kämpfen, sollen gemäss dem AFP die Staatsausgaben auch in den kommenden Jahren ungebremst ansteigen. Der geplante Personalausbau, höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr, inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, steigende Energie- und Personalkosten sowie höhere individuelle Prämienverbilligungen (IPV) führen dazu. Die FDP-Fraktion arbeitet intensiv daran, dieses Ausgabenwachstum einzubremsen: Einerseits wird mit der Interpellation «51.22.59 St.Galler Spitäler jetzt entpolitisieren!» eine langfristige Finanzierbarkeit der St.Galler Spitallandschaft angestrebt, bei der die Qualität der Leistungserbringung im Fokus steht. Andererseits werden mit der Ablehnung des Tempo-30-Regimes der Stadt St.Gallen zusätzliche Kosten für den öffentlichen Verkehr vermieden. Im Rahmen der Debatte zum Budget 2023 hat sich die FDP zudem als einzige Fraktion gegen die Partylaune des Kantonsrates mit Zusatzausgaben gestellt und die überhöhte Steigerung des IPV-Volumens abgelehnt.

Ressourcenkraft stärken

Dem Ausgabenwachstum gegenüber stehen nach wie vor ungenügend hohe Steuererträge. Der Kanton St.Gallen gilt gemäss dem nationalen Ressourcenindex als ressourcenschwach. Mit dem Postulat «Vision SG 2030» setzte sich die FDP-Fraktion bereits 2019 für eine langfristige Stärkung der Ressourcenkraft ein. Der darauffolgende Bericht der Regierung zeigte konkrete Massnahmen zur Umsetzung auf. Um die Staatsfinanzen ertragsseitig im Gleichgewicht zu halten, gilt es diese nun beschleunigt umzusetzen. Wichtig sind dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen und steuerliche Attraktivität. In diesem Zusammenhang gilt es positiv hervorzuheben, dass sich, mit der beschlossenen Steuerfusssenkung für das Jahr 2023 und den erweiterten Betreuungsangeboten in der Volksschule, zwei wichtige Anliegen in der Teilumsetzung befinden.

Nachhaltige Finanzpolitik

Die FDP-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, welche sowohl der Aufwand- als auch Ertragsseite Beachtung schenkt. Mit der Stärkung der Ressourcenkraft und einer verhältnismässigen Ausgabenpolitik kann der Kanton St.Gallen gestärkt und das wirtschaftliche Auskommen jeder Einwohnerin und jedes Einwohners verbessert werden.

Christian Lippuner
Ramon Weber