Mit einem Handelsvolumen von jährlich über 18 Milliarden Franken im Jahre 2012 ist China nach der EU und den USA unser drittwichtigster Exportmarkt – mit stark steigender Tendenz. Ende 2011 betrugen die Direktinvestitionen der Schweiz in China mehr als 13 Milliarden Franken.
Bereits 2011 hatte FDP-Nationalrat Markus Hutter ein Währungsabkommen mit China gefordert (11.3701). Doch die Schweizer Behörden verhalten sich viel zu passiv. Dabei drängt die Zeit! Denn die Finanzplätze Singapur, London und Frankfurt sind uns inzwischen zuvorgekommen und haben mit China bereits ein Währungsabkommen geschlossen. Die Schweiz hat die Chance für ein solches Abkommen als erstes Land Europas bereits verpasst!
Erschliessung neuer Geschäftsfelder
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat nun ihrerseits in einer Kommissionsmotion das Anliegen von Nationalrat Hutter aufgenommen und den Bundesrat damit beauftragt, die Wirtschafts- und Währungsbeziehungen zu China unverzüglich zu intensivieren (14.3003). Nachdem bereits der Ständerat in der Frühlingssession die Motion angenommen hatte, ist ihm nun der Nationalrat gefolgt.
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst, dass der Nationalrat heute die Annahme der Motion beschlossen hat. Das ist insofern notwendig, als für unsere Finanzdienstleister neue Geschäftsfelder entstünden, chinesische Unternehmen Zugang zum Schweizer Kapitalmarkt erhielten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Stärkung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit
Die FDP hat in ihrem kürzlich vorgestellten Reformprogramm betont, dass angesichts der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit von grösster Bedeutung ist. Der Abschluss eines solchen Währungsabkommens trägt massgeblich zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts bei. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich deshalb weiterhin dafür stark machen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
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