Reiner Paternalismus - Der Kanton Basel-Stadt versucht seine Bürger zu erziehen

Das Amt für Umwelt und Energie in Basel-Stadt macht für die Bauernbetriebe im Kanton auf Kosten des Steuerzahlers Werbung und greift so willkürlich in die freie Marktwirtschaft ein.

von Stephan Mumenthaler, Grossrat der Basler FDP

Vor nicht allzu langer Zeit wollte uns das Bundesamt für Gesundheit erklären, wie wir unser Fleisch grillieren sollen. Im April publizierte das Amt für Umwelt und Energie AUE nun auch eine Broschüre mit dem Namen «Lebensmittel und mehr» in der uns erklärt wird, wo wir unser Fleisch am besten auch noch kaufen (die BaZ berichtete, siehe Link). In dieser Broschüre präsentiert das Amt alle Angebote von Bauernhöfen und Weingütern aus Basel-Stadt. Damit will der Staat die lokalen Bauernhöfe bei der Bevölkerung bekannter machen. Das Departement fühlt sich offenbar bemüssigt, auf Kosten des Steuerzahlers für private Betriebe zu werben. Warum aber soll der Staat willkürlich genau für diese sieben Betriebe Werbung machen? Warum für andere nicht? Warum soll der Staat überhaupt Werbung machen für private Betriebe?

Ausserdem ist die Argumentation des Amtes willkürlich und unbelegt: „Kurze Wege sorgen für Frische und Naturbelassenheit. Und wer direkt auf dem Hof einkauft, erhält mehr Einblick in die nachhaltige Landwirtschaft in Basel-Stadt und begegnet dort Menschen, die Sorge tragen für Lebensmittel. Ausserdem unterstützt Direktverkauf heimische Arbeitsplätze und schont die Umwelt“, schreibt es in der Broschüre. Es scheint, als seien die Arbeitsplätze auf heimischen Bauernhöfen bessere und förderungswürdigere Arbeitsplätze als andere, beispielsweise im Detailhandel. Und unter dem Vorwand des Umweltschutzes soll auf nahegelegenen Bauernhöfen eingekauft werden. Abgesehen davon, dass an dieser Stelle der Bürger dazu erzogen wird, wo er einkaufen soll, ist das Argument des Umweltschutzes nicht belegt. Die Schweizer Landwirtschaft ist sehr energieintensiv, so dass beim Transport derselben Güter aus Ländern mit energieärmerer Produktion selbst grosse Distanzen in einer Energiebilanz wettgemacht werden können.

Aus all diesen Gründen habe ich eine schriftliche Anfrage im Grossen Rat eingereicht (siehe nachfolgender Link), und bin nun gespannt, wie der Kanton diesen plumpen Paternalismus begründet.