Regulierungskosten: die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Im September 2015 hatte ich den Regierungsrat mit einem Anzug aufgefordert, in einem Regulierungskostenbericht die Belastung der Unternehmen durch staatliche Regulierungen aufzuzeigen. Dieser Bericht liegt nun vor und wurde im April im Grossen Rat diskutiert. Das Ergebnis ist enttäuschend: die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Von Stephan Mumenthaler, Grossrat der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

Der Bericht der Regierung ist schlicht enttäuschend: Vereinfacht gesagt stellt sich die Verwaltung auf den Standpunkt, dass sie ja bereits alles in ihre Macht tue, um den Bürgern und der lokalen Wirtschaft das Leben so einfach wie möglich zu machen. Wörtlich: die Anzugbeantwortung verdeutliche die Motivation zur Reduktion der Regulierungskosten in der Verwaltung. Aber eben: leider leider gebe es die Vorgaben des Bundesrechts und die internationalen Verpflichtungen und deshalb könne man gar nicht anders. So hat die Verwaltung denn auch in keinem Bereich auch nur die geringste Verbesserungsmöglichkeit gefunden.

M.E. ist sich die Verwaltung entweder ihrer eigenen Bedeutung und ihres eigenen Spielraums nicht bewusst oder der Bericht ist scheinheilig.

Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Energie: Der Grosse Rat hat das Energiegesetz im November 2016 verabschiedet. Man kann davon halten, was man will, aber das ist die Vorgabe für die Verwaltung, die sie umsetzen soll und muss. Wenn wir uns jetzt die darauf basierende Verordnung anschauen, so finden wir darin Verschärfungen wie die von mir monierte Diskriminierung bei den Herkunftsnachweisen, die im Parlament nie diskutiert, geschweige denn verlangt wurden. Hier hat also die Basler Verwaltung aus eigenem Antrieb der lokalen Wirtschaft Mehrkosten grösseren Ausmasses aufgebürdet ohne dass dies in irgendeiner Weise nötig oder verlangt wäre. M.E. ist das sogar rechtswidrig, der Regierungsrat klärt das noch ab und ich bin gespannt auf die Antwort.

Lärm: In der Antwort des Regierungsrates auf den Anzug von Erich Bucher zu Industrie-und Gewerbezonen stellt der Regierungsrat selbst fest „Die Lärmschutzvorschriften für die Neubauten auf dem Areal werden durch den Bebauungsplan allerdings strenger gestaltet, als die eidgenössische Lärmschutzverordnung dies fordert.“ Also wieder ein Basler Finish, der natürlich die Baukosten verteuert und dann ist man erstaunt, dass Basel-Stadt bei Gewerbeflächen nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Beispiele gäbe es noch viele… Auf jeden Fall habe ich beantragt, meinen Anzug stehen zu lassen und dank vereinten Kräften aller Bürgerlichen und der Unterstützung der GLP hat es haarscharf dafür gereicht. Ich hätte gerne, dass die Verwaltung über die Bücher geht und selbst prüft, wo sie in der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben einerseits, aber auch im Vollzug andererseits Spielraum hat, um Regulierungskosten zu senken und den Bürgern und der Wirtschaft das Leben zu erleichtern. Dies braucht keinen externen Bericht für eine Viertelmillion Schweizer Franken, aber es braucht ein Bewusstsein und eine Sensibilisierung der Verwaltung für die eigenen Spielräume und die Bedürfnisse der Bürger und der lokalen Wirtschaft.

 

Bild: Gisbert Heim pixelio.de