746 Millionen Franken Überschuss präsentierte der Regierungsrat heute. Auch wenn ein grosser Teil des kommunizierten Überschusses der Kantonsrechnung Einmaleffekte darstellen, ist der Überschuss sehr hoch. Im Grundsatz soll der Staat nur so viel Geld einnehmen, wie er für die Deckung der notwendigen Aufwände braucht. In Basel gehören aber Millionenüberschüsse im dreistelligen Bereich inzwischen fast zur Regel und nicht zur Ausnahme.
Die FDP begrüsst eine vorsichtige und zurückhaltende Budgetierung. Und natürlich soll der Finanzplan regelmässig angepasst und auf die zukünftigen Erwartungen ausgerichtet werden. Ein jedes Jahr wiederkehrender struktureller Überschuss bedeutet aber nichts anderes, als dass der Kanton mehr Geld einnimmt, als er effektiv benötigt. Daher sieht die FDP mittelfristig nur eine Lösung, um den strukturellen Überschuss zu beseitigen: Eine Reduktion des Fiskalertrags und damit Steuersenkungen für die Bevölkerung.
Kurzfristig gewährt der Überschuss Handlungsspielraum für die Unterstützung der Unternehmen. Die Unternehmen haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der Kanton Basel-Stadt heute so gut dasteht. Die FDP unterstützt das angekündigte Massnahmenpaket der Regierung zu Gunsten baselstädischer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und hat bereits weiterführende Massnahmen (Link) als Ergänzung zum Paket gefordert.
In der jetzigen ausserordentlichen Lage braucht es ausserordentliche Massnahmen im Sinne von Soforthilfe für Unternehmen, Angestellte und auch für Selbständige, die derzeit zwischen Stuhl und Bank fallen. Und zwar umgehend. Wir müssen jetzt den Kollaps der Wirtschaft verhindern. Dieser würde vor allem viele KMU und Selbständigerwerbende zum Opfer fallen, die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft wären verheerend. Aufgrund des hohen Überschusses ist zu prüfen, ob das Massnahmenpaket nicht finanziell weiter aufgestockt werden kann.
