Die Schweiz als kleines und wirtschaftlich stark vernetztes Land kann sich internationalen Normen nicht entziehen. Die Übernahme geltender OECD-Standards – ob von GAFI oder Global Forum – ist zu unserem Vorteil. Wir müssen rasch die Grundlagen legen, um Standards intelligent und pragmatisch umzusetzen. Unnötig und als generelles Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Massnahmen wie spezielle Sorgfaltspflichten für inländisch politisch exponierte Personen oder ein Verbot von Bargeldkäufen über 100'000 Franken sind der falsche Weg.
Mehr amtshilfekonforme Doppelbesteuerungsabkommen erfreulich
Erfreulich ist, dass der Bundesrat die Anzahl amtshilfekonformer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) schnell durch eine einseitige Anpassung an den heutigen OECD-Standard erhöhen will. FDP-Nationalrat Ruedi Noser hat genau dies heute mit einer Motion gefordert. Ebenso begrüsst die FDP die vorgeschlagenen Massnahmen zur Schaffung von Transparenz bei Inhaberaktien.
Keine Vermischung von Innen- und Aussenpolitik
Die FDP begrüsst zudem, dass bei der Definition eines schweren Steuerdelikts als Vortat zur Geldwäscherei im Gegensatz zur Vernehmlassungsvorlage keine Vermischung von Innen- und Aussenpolitik mehr stattfindet. Eine international nicht geforderte Verschärfung unseres innerstaatlichen Steuerstrafrechts lehnt die FDP vehement ab. Hingegen bedauert die FDP, dass der Bundesrat nicht auf das von ihr vorgeschlagene Alternativkonzept eingeht: Statt eines neuen Tatbestands im Geldwäschereigesetz soll ein Straftatbestand der Steuergeldwäscherei im Steuerrecht geschaffen werden. Die GAFI-Normen könnten damit ganz einfach erfüllt werden. Die FDP wird sich im Parlament für dieses kluge Konzept einsetzen.
Peer Review-Prozess darf nicht gefährdet werden
Problematisch ist, dass der Bundesrat dem Parlament die Massnahmen zur Transparenz bei Inhaberaktien nicht in einer separaten Botschaft vorlegt. Bei diesem Punkt handelt es sich um eine Forderung des Global Forums, welche die Schweiz rasch erfüllen muss. Andernfalls riskieren wir, erneut international an den Pranger gestellt zu werden. Die FDP wird sich in der Kommission dafür einsetzen, die Frage der Inhaberaktien vorgezogen zu behandeln. So wird nicht mit der zu erwartenden Diskussion um die Definition eines Steuerdelikts diese wichtige Anpassung verzögert.
Kluge Aussenfinanzpolitik ist pragmatisch vorausschauend
Die FDP fordert eine nüchterne Aussenfinanzpolitik mit dem Ziel, unsere wirtschaftlichen Interessen in einem immer schwierigeren Umfeld klug zu verteidigen. Weltweit am Pranger zu stehen, ist für unseren Finanzplatz und seine Kunden schädlich. Nachhaltig ist Rechtssicherheit und Stabilität. Dazu müssen wir die heute geltenden internationalen Bestimmungen übernehmen und sie rasch und pragmatisch umsetzen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48