Parolenfassung der FDP Nidwalden zu den Abstimmungen vom 28. November 2021
In Anwesenheit des frisch gewählten Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen, Thierry Burkart, wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November nach fair geführten Diskussionen eindeutig gefasst.
Die FDP.Die Liberalen trafen sich zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 im Hotel Engel in Stans. Eingeladen war auch der kürzlich gewählte Parteipräsident Thierry Burkart. Dieser nahm sich viel Zeit, um den zahlreichen Fragen der SRF-Moderatorin Sonja Hasler sowie den Nidwaldner Liberalen zu stellen. Die Moderatorin führte während rund einer Stunde ein “Persönlich”-Gespräch mit dem Parteipräsidenten zu Themen wie der Gesellschaft, Politik und seinen Wünschen bzw. Zielen hinsichtlich der Zukunft der Partei. Des Weiteren nahm Thierry Burkart Stellung zu den Themen Europolitik, Umweltschutz/Nachhaltigkeit, Wirtschaft aber auch zum aktuellen politischen System der Schweiz. Bei der anschliessenden Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Abstimmungen nahm Thierry Burkart ebenfalls Stellung zu Fragen aus dem Publikum.
Die Pflegeinitiative wurde von der SP-Landrätin, Verena Zemp, vorgestellt. Walter Wyrsch, Leiter Spitex machte sich für den Gegenvorschlag stark. Die Anwesenden verwarfen die Vorlage mit vier Ja- gegenüber 48 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.
Die Justizinitiative wurde durch den Unternehmer und Initiant, Alfred Gasser, persönlich vorgestellt. Der kürzlich gewählte Landrat Guido Infanger nahm die Voten von Herrn Gasser auf und erläuterte, warum die Initiative zu verwerfen sei. Die Vorlage wurde mit drei Ja- gegenüber 46 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen klar verworfen.
Lange und intensiv wurde über die durch Ständerat Hans Wicki vorgestellte Änderungen des Cov-19-Gesetzes diskutiert. Florian Kapitza von der Organisation «Freunde der Verfassung» und Gegner der Vorlage konnte die Anwesenden nicht überzeugen. Die Vorlage wurde mit 49 Ja- gegenüber drei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen klar angenommen.
