Offener Brief an die SBB

FDP will vertragsgemässe Strafzahlungen für späte Lieferung der Bombardier-Züge

Die Lieferung der neuen Doppelstockzüge von Bombardier verzögert sich massiv. Damit stellt sich die Frage nach vertraglichen Strafzahlungen. In einem offenen Brief fragt die FDP nach der Höhe der Strafzahlungen und wie sichergestellt wird, dass diese Zahlungen dem Bahnkunden zugutekommen.

Nun hat Bombardier Gegenforderungen von 326 Mio. Fr. gestellt. Das erstaunt nicht, denn es ist Teil der Verteidigungsstrategie des Lieferanten. Für die FDP ist wichtig, dass der Vertrag umgesetzt und die Strafzahlungen geleistet werden; ein fauler Kompromiss einer gegenseitigen Verrechnung der Forderungen ginge zulasten der Steuerzahler und Bahnkunden.

Die FDP wird nun die Antwort der SBB vertieft prüfen. Sie setzt sich bei öffentlichen Beschaffungen für klare Verträge ein. Deshalb hat die FDP bei der Beschaffung des Gripen für einen schusssicheren Vertrag gekämpft und entsprechend engagiert sie sich, dass bei Vertragsverletzungen Konventionalstrafen auch bezahlt werden.