Am vergangenen Montag wurde eine Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. In den Medien engagierten sich befürwortende Regierungsräte anderer Parteien aktiv für die Vorlage, und es wurde von einzelner Unterstützung aus liberalen Kreisen berichtet. Der FDP gehören eine Gesundheitsdirektorin und drei Gesundheitsdirektoren an, die in ihren Kantonen für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind. Yvonne von Deschwanden (Nidwalden), Joachim Eder (Zug), Thomas Heiniger (Zürich) und Stefan Fryberg (Uri) stellen sich klar gegen die Initiative von SP und Grünen:
Erklärung aller Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen:
„Wir FDP-Gesundheitsdirektoren wehren uns gegen die Einheitskasse. Sie verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern, gefährdet die Qualität im Gesundheitswesen und schwächt die Eigenverantwortung. Stattdessen unterstützen wir echte Reformen hin zu einem qualitativ guten und finanziell für Prämien- und Steuerzahler tragbaren Gesundheitssystem. Dazu gehört der Ausbau des Risikoausgleichs, damit sich Krankenkassen auf das Patientenwohl fokussieren, statt auf die Jagd nach guten Risiken. Deshalb fordern wir vom Bundesparlament die rasche Verabschiedung der anstehenden Reformen, namentlich im Bereich der integrierten Versorgung. Statt der teuren Scheinlösung Einheitskasse braucht es echte Strukturreformen.“
Kontakte:
Regierungsrat Joachim Eder (ZG): 041 728 35 01
Regierungsrat Thomas Heiniger (ZH): 043 259 11 11
Regierungsrat Stefan Fryberg (UR): 041 875 21 59
Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden (NW): 041 618 76 02
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
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FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern
T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch
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