Nationalbank gegen Finanzhunger von Bund und Kantonen schützen

FDP-Vorstoss für Schaffung eines Krisenfonds statt Gewinnausschüttung an Staat

Die SNB hat auch im vergangenen Quartal einen brutalen Buchverlust auf Fremdwährungsguthaben erlitten. Die Gewinnreserven vergangener Jahre sind weg. 2012 wird kaum eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich sein, was diese hart trifft. Die laufenden Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und Nationalbank müssen zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Gewinnverwendung führen. Künftige Gewinne müssen in einen Krisenfonds fliessen. Dieser soll fix zu 2% verzinst werden, der Zins Bund und Kantone zugutekommen. Die SNB muss stabile Preise sichern, nicht Gewinne erzielen. Und die staatlichen Budgets müssen von volatilen Gewinnen der SNB unabhängig werden. Die FDP wird in der Herbstsession einen entsprechenden Vorstoss einreichen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Die SNB muss keine Gewinne machen. Buchverluste sind deshalb nur wegen der Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone relevant. Diese Gewinnausschüttungen sind 2012 nicht mehr möglich, da die Ausschüttungsreserve schon heute bei den maximal erlaubten minus 5 Mia. Fr. liegt. Um die Gewinnausschüttung 2011 zu garantieren, wurden bereits die Währungsreserven nur um 700 Mio. Fr. statt um 4 Mia. Fr. erhöht. Bund und Kantone haben sich offensichtlich nach Goldverkäufen und Gewinnausschüttungen zu stark an einen steten SNB-Geldsegen gewöhnt.

 

Hier fordert die FDP eine radikale Gesundung der Ausschüttungspolitik:

Erstens muss geprüft werden, ob das Eigenkapital der SNB den Herausforderungen genügt oder erhöht werden muss. Genügend Eigenkapital ist zentral für die Glaubwürdigkeit der SNB bei Deviseninterventionen.

Zweitens verlangt die FDP die Prüfung eines Krisenfonds. Die Gewinne der Notenbank sollen, sofern sie nicht zur Erhöhung des Eigenkapitals oder der Währungsschwankungsreserven benötigt werden, automatisch in diesen Fonds fliessen. Die SNB soll das Fondskapital mittel- und langfristig anlegen und dabei unabhängig sein. 2% des Kapitals des Fonds sollen jährlich an Bund und Kantone ausgeschüttet werden.

 

Damit erübrigen sich die Diskussion um die Ausschüttungen, ohne dass diese die Unabhängigkeit und Stabilität der SNB tangieren. Je höher der Fonds, desto höher die Ausschüttung an Bund und Kantone. Der Fonds soll der Schweiz zudem bei Katastrophen zur Verfügung stehen.

 

Alle Informationen zu den Massnahmen der FDP.Die Liberalen gegen den starken Franken:

www.fdp.ch/kommunikation/medienkonferenzen/34/616.html

 

 

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