Nationalbank besser gegen Finanzhunger von Bund und Kantonen schützen

FDP verlangt seit 2011 Neuregelung der Gewinnausschüttung an Staat

Die SNB hat 2013 einen hohen Verlust von über 9 Mia. Fr. erlitten. Der Verlust ist fast doppelt so hoch wie die Ausschüttungsreserven. Eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone ist somit ausgeschlossen. Die FDP wiederholt ihre Forderung vom 28. Juni 2011, dass die Verwendung der Gewinne neu geregelt wird. Die FDP steht für eine unabhängige Nationalbank. Ihr Ziel ist die Sicherung der Preisstabilität – nicht die Ausschüttung von Gewinnen an Bund und Kantone.

Die SNB muss keine Gewinne machen. Buchverluste sind deshalb nur wegen der Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone relevant. Bund und Kantone haben sich nach Verkäufen von Goldreserven und Gewinnausschüttungen zu stark an einen SNB-Geldsegen gewöhnt.

Hier wiederholt die FDP ihre Forderungen nach einer Gesundung der Ausschüttungspolitik:

Erstens muss geprüft werden, ob das Eigenkapital der SNB den Herausforderungen genügt oder erhöht werden muss. Genügend Eigenkapital ist zentral für die Glaubwürdigkeit der SNB.

Zweitens sind folgende Varianten für die Verwendung allfälliger Gewinne der SNB zu prüfen:

  1. Allfällige Gewinne werden dem Eigenkapital der SNB zugerechnet. Die nach dem dramatischen Absturz des Euro im August 2011 wirtschaftspolitisch richtige und wichtige Einführung einer Euro-Untergrenze des Frankens hat das Verlustrisiko der SNB massiv erhöht und rechtfertigt diese Massnahme.
  2. Schaffung eines Krisenfonds: Die Gewinne der Notenbank sollen, sofern sie nicht zur Erhöhung des Eigenkapitals oder der Währungsschwankungsreserven benötigt werden, automatisch in diesen Fonds fliessen. Die SNB soll das Fondskapital mittel- und langfristig anlegen und dabei unabhängig sein. 2% des Kapitals des Fonds sollen jährlich an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Je höher der Fonds, desto höher die Ausschüttung an Bund und Kantone. Der Fonds soll der Schweiz zudem bei Katastrophen zur Verfügung stehen.

Mit den Vorschlägen der FDP erübrigt sich die Diskussion um die Gewinnverteilung. Zudem wird die Unabhängigkeit und Stabilität der SNB gestärkt. Für Kantone und Bund verstärkt das den Druck zum Sparen. Das Ausgabenwachstum und vor allem das Wachstum der Verwaltungen von Bund und Kantone der vergangenen Jahre zeigt, dass Mässigung und Spardruck unausweichlich sind.

Zu unseren Forderungen vom 28. Juni 2011 (Vorschläge zur SNB im Kapitel 4):
http://www.fdp.ch/kommunikation/medienkonferenzen/34/616.html

Kontakte:

Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen,079 330 20 79

Fulvio Pelli, Nationalrat. 079 230 02 03

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81

Aurelie Haenni, Pressesprecherin, 079 315 78 48

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