Reinach hat seit mehreren Jahren ein strukturelles Defizit. Sogar die laufenden Ausgaben führen zu höheren Schulden. Dazu kommen die Investitionen. Die Gründe für das finanzielle Ungleichgewicht sind vielfältig, kommen aber insbesondere aus den durch die Gemeinden nicht beeinflussbaren Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und einem meiner Meinung nach unfairen Finanzausgleich, der Reinach über CHF 8 Mio. kostet. Etliche Beschlüsse der Kantonsregierung und dem Landrat, die den Gemeinden auferlegt werden, führen zu höheren Gemeindeausgaben. Richtigerweise hat der Gemeinderat und der Einwohnerrat mit der Motion «Ergebnisverbesserung» die ca. 20%-25% beeinflussbaren Gemeindeausgaben überprüft und eigentlich unpopuläre Massnahmen auf der Ertrags- und auf der Ausgabenseite beschlossen. Zu diesen gehören auch Steuererhöhungen.
Ich habe jedoch einen Antrag gestellt, damit die Steuern nicht auf 57% erhöht werden, sondern nur auf 56%.
Dies vorallem als Zeichen gegenüber den kantonalen Räten. Sie können nicht einfach entscheiden und wir als Gemeinde absorbieren diese kostentreibenden Entscheide über Steuererhöhungen. Es ist an der Zeit, dass der Kanton realisiert, was sie finanziell anrichten.
Thierry Bloch
FDP Einwohnerrat/Fraktionspräsident
