Die SVP hat in den vergangenen Wochen ihre Kampagne verstärkt und auf die Zahl der Burkaträgerinnen und Ausländer generell ausgedehnt. Damit vermischt sie die unterschiedlichen Arten der Zuwanderung. Dagegen kämpft die FDP seit Jahren für ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, weil diese uns den Zugang zum wichtigsten Markt für unsere Exporte sichert. Zugleich bietet die FDP Hand für eine härtere, aber faire Migrationspolitik bei der Drittstaatenzuwanderung und im Asylbereich (vgl. FDP-Forderungen unten). Leider wurde erst vor zwei Wochen auf einen Teil unserer Forderungen reagiert.
Besonnene Kräfte an die Urne!
Das knappe Umfrageresultat ist ein Weckruf für alle besonnen Kräfte: Wer am 9. Februar mit der Zustimmung zur Initiative ein generelles Zeichen gegen die Zuwanderung setzen will, schadet vor allem sich selber. Denn eine Annahme der Initiative würde zur Kündigung aller Bilateralen I führen.
Damit würden wir uns von jenen Absatzmärkten abschotten, welche 60 Prozent unserer Exporte kaufen. Auf dem Spiel steht direkt oder indirekt jede dritte Arbeitsstelle in der Schweiz.
Stattdessen verspricht die SVP-Initiative die Rückkehr zur Kontingentspolitik, deren Scheitern die Schweiz schon im letzten Jahrhundert erleben musste. Das würde nur zu bürokratischer Willkür bei der Bewilligungserteilung und hohen Kosten führen. Fazit: Die SVP-Initiative löst keine Probleme, sondern sägt am eigenen Ast. Sie verdient nur eines: Ein NEIN an der Urne.
Mobilisierung der FDP bis zum Abstimmungssonntag
Die FDP wird schweizweit bis zum Abstimmungssonntag mit Mailings, Flyern, Inseraten, Auftritten und im persönlichen Gespräch für ein NEIN am 9. Februar kämpfen und sich ebenso engagiert für eine nachhaltige Infrastruktur dank eines JA für FABI sowie für die Beibehaltung der Fristenregelung mit einem NEIN gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" engagieren – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Isabelle Moret, Vizepräsidentin, 079 332 08 23
Christian Wasserfallen, Vizepräsident, 078 648 39 71
Carmen Walker-Späh, Präsidentin FDP-Frauen, 079 575 67 66
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Matthias Leitner, Kampagnenleiter, 079 794 32 39
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
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