Parolenfassung für die Gemeindeversammlung vom 15. September 2021

Für die Gemeindeversammlung vom 15. September 2021 hat die FDP Sektion Baar die einzelnen Traktanden an der Parteisitzung vom 6. September 2021 beraten.

 

 

Die beiden Traktanden «Erneuerung des Konzessionsvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Baar und der WWZ AG» und «Energiestadt Baar – Energieförderbeiträge – Nachtragskredit 2021» wurden einstimmig bestätigt. Über die Teilrevision des Reglements «Betreuungsgutscheine für Kitas» wurde ausgiebiger diskutiert. Die Parteiversammlung folgt hier grossmehrheitliche dem Antrag der Gemeinde. Die Gemeinde soll weiterhin die Kompetenz für die Festlegung der Einkommensgrenze haben, jedoch soll die Gemeinde die beratende Kommission aktiv beiziehen. Beim letzten Traktandum entschied die FDP Parteiversammlung, dass die Motion der SP als nicht erheblich erklärt werden soll. Die Gemeinde ist aktuell am Überarbeiten der Gemeindeverordnung und soll frei von irgendwelchen Motionsbegehren die Finanzkompetenz für den Erwerb von Immobilien festlegen können. Anschliessend folgte eine freie politische Diskussion.