Medienmitteilung zum Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021
Das Abstimmungswochenende zeigt die Grenzen des staatlichen Interventionismus auf: Wir brauchen weniger statt mehr Gesetze!
Die Nidwaldner Stimmbevölkerung hat vier von fünf der Abstimmungsvorlagen vom Wochenende abgelehnt. Die beiden einschränkenden und völlig übertriebenen Agrarinitiativen wurden sehr deutlich verworfen. Dieses Vertrauensvotum in die Landwirtschaft anerkennt die bereits zahlreichen Bemühungen der Bauern, nachhaltig und produktionsoptimiert ihre Betriebe zu bewirtschaften. Aber auch die Ablehnung des CO2-Gesetzes verdeutlicht die Aengste der Bevölkerung vor zu starken Eingriffen des Staates in die Freiheit der Einzelnen. Die mit dem CO2-Gesetz moderat steigenden Lebenshaltungskosten wären zu einem falschen Zeitpunkt entstanden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind sich unsicher, ob die Arbeitsplätze auch künftig Bestand haben werden. Die Folgen der Pandemie sind für viele nicht abschätzbar, daher sollen keine weiteren Kosten dem Bürger übertragen werden. Ob dies auch dazu geführt hat, dass das Cov-19-Gesetz nicht angenommen wurde, wird sich noch zeigen. Hier hat die Politik versagt. Es konnte nicht aufgezeigt werden, warum eine gesetzliche Grundlage für weitere Entschädigungen der Wirtschaft, der Kultur und des Sportes notwendig ist.
Die FDP.Die Liberalen sind überzeugt, dass nicht mehr sondern weniger staatlicher Interventionismus unsere Freiheiten und unseren Wohlstand schützt. Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass vom Staat unsinnige und übertriebene Projekte verhindert werden können. Auch im Kanton Nidwalden sind wieder einige einschränkende Massnahmen umgesetzt worden oder sind in Planung. In kommenden Wahljahr wird sich zeigen, wer wieviele Einschränkungen plant und durchsetzen möchte. Wir werden aber dann daran erinnern, wie die Nidwaldner Bevölkerung an diesem Wochenende gestimmt hat. |
