Steuerinitiative: Die Eigenständigkeit der Kantone ist ein bewährter Trumpf der Schweiz. Bevölkerung und Kantone wissen selbst am besten, wie viel Geld sie für welche Leistungen brauchen. Der Steuerwettbewerb trägt dazu bei, dass sie dies verantwortungsvoll tun. Die Annahme der Initiative hätte nicht nur wenige Wohlhabende, sondern den ganzen Mittelstand schwer getroffen. FDP.Die Liberalen engagiert sich für einen attraktiven Standort Schweiz und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Sie kämpft weiterhin gegen jeden Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz und gegen Steuererhöhungen. Von der unterlegenen SP fordert die FDP, das Resultat zu akzeptieren, statt weiterhin Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste ihres Parteiprogramms zu lancieren.
Ausschaffungsinitiative: FDP.Die Liberalen bedauert die Annahme der Ausschaffungsinitiative. SP und Grüne sind mit ihrer 2xNein-Strategie auf der ganzen Linie gescheitert. Ihre Parole war Wasser auf die SVP-Mühle und verhalf der Ausschaffungsinitiative zur Annahme. Mit dem Gegenentwurf lag eine harte, aber faire Lösung vor. Die Befürworter konnten aber gegen die millionenteure Angstkampagne der SVP mit den besseren Argumenten nicht durchdringen. Die FDP fordert von der SVP und ihren linken Helfern sofortige Konkretisierungsvorschläge, damit der Volkswille umgesetzt werden kann. Wir setzen alles daran, dass der Bilaterale Weg bei der problematischen Umsetzung im Parlament nicht gefährdet wird. Ohne diese Verträge wäre die Schweiz heute nicht in einer so guten wirtschaftlichen und finanziellen Verfassung. Aus diesem Grund besteht die FDP auf eine mit der Personenzügigkeit und Völkerrecht vereinbare Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
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Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03
Nationalrat Markus Hutter, FDP, 079 430 24 76
Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, FDP, 079 507 38 00
Nationalrat Philipp Müller, FDP, 079 330 20 79
Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen, 079 789 13 81