Klare Parolen und Aufbruchstimmung

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau fassten an ihrer hybriden Mitgliederversammlung in Wängi klare Parolen: Ein überaus deutliches Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zum Mediengesetz, Nein zur Tabakwerbeverbos-Initiative und Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative. Die Umsetzung des Strategieprojektes «Movimento» läuft und die Aufbruchstimmung bei den Freisinnigen ist sicht- und spürbar.

Kommunikationsprofis sind normalerweise in der Moderatorenrolle. Nicht so an der hybriden Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Thurgau, wo sich David Angst, Chefredaktor der Thurgauer Zeitung, und Philipp Gemperle, ehemaliger SRF-Radiojournalist, eine spannende Kontroverse zum Mediengesetz lieferten. Derweil David Angst mehrmals auf die immer schwierigere Situation der Regionalmedien hinwies, möchte Philipp Gemperle zwar einen guten Journalismus, aber keine Auslaufmodelle fördern. Eine indirekte Medienförderung habe wohl eine Berechtigung. «Die vom Parlament verabschiedete Lösung schiesst aber weit über das Ziel hinaus und hilft auch der Thurgauer Zeitung überhaupt nicht weiter. Vielmehr gilt es, innovative zukunftsgerechte Ideen zu entwickeln», so Philipp Gemperle. Intensiv diskutiert wurde nicht nur im Saal, sondern auch im digitalen Chat. Die Nein-Parole zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien fiel mit 60 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen schliesslich deutlich aus.

Den Unternehmensstandort Schweiz stärken

Die von Hansjörg Brunner, a. Nationalrat, vorgestellte Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital endete mit einer äusserst klaren Ja-Parole (76/4). Die grosse Mehrheit der digital und im Saal Abstimmenden erachtete es als sinnvoll, dass diese international beinahe einmalige Stempelsteuer auch in der Schweiz der Vergangenheit angehört und der Unternehmensstandort Schweiz gestärkt wird. Anders das Ergebnis bei der Tabakinitiative. «Anstelle eines totalen Tabakwerbeverbots wären präventive Massnahmen in Schulen und Vereinen eine Möglichkeit, das vom Parlament kürzlich verschärfte Tabakproduktegesetz zu», erläuterte Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost. Das will offensichtlich auch ein sehr grosser Teil der FDP-Mitglieder nicht. Sie fassten mit 60 Nein- zu 18-Ja-Stimmen (zwei Enthaltungen) die Nein-Parole. Auch die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» geht den Thurgauer Freisinnigen deutlich zu weit. Sie sehen darin eine markante Verschlechterung der Qualität im Gesundheitswesen und befürchten negative Folgen für Forschung und Pharmaindustrie. 76 Mitglieder sprachen sich für die Nein-Parole aus (zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen).

Aufbruchstimmung

«Alles, was wir in unserem Land erwirtschaftet haben, ist nicht vom Himmel gefallen», sagt Parteipräsident Gabriel Macedo. Die FDP – und zwar den Einsatz von jeder und jedem – brauche es mehr denn je. Gabriel Macedo berichtete über die Umsetzung des Strategieprojektes «Movimento» und stimmte die anwesenden Mitglieder auf die nächsten Wahlen ein. «Wir werden besser mobilisieren und sind in den letzten Monaten deutlich sichtbarer geworden als lösungsorientierte Partei voll Engagement und Verantwortung.» Die mit verschiedenen Persönlichkeiten in ihrem Alltag gedrehten und während der Versammlung eingespielten Kurzfilme bestätigen den eingeschlagenen Kurs und verdeutlichen, weshalb der Slogan «Wir sind nicht links oder rechts. Sondern vorne» zur FDP.Die Liberalen Thurgau passt. Das vom Finanzverantwortlichen Christoph Aeschbacher präsentierte, ausgeglichene Budget 2022 der FDP Thurgau wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.


Grosses Interesse  

Die bereits im letzten Jahr praktizierte hybride Versammlungsform kommt bei den Thurgauer Freisinnigen gut an. Gegen 100 Personen nutzten am Dienstagabend das Livestreaming von zu Hause aus. Weitere gut 30 Personen tauschten sich persönlich in Wängi aus. An den anonymen Abstimmungen beteiligten sich bei der jüngsten Auflage insgesamt 80 Personen – sei es auf dem digitalen Kanal oder mit Stimmzetteln vor Ort.


Die Parolen der FDP Thurgau für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Änderung Bundesgesetz über die Stempelabgaben

JA-Parole (76 JA, 4 NEIN, 0 Enthaltungen)


Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

NEIN-Parole (18 JA, 60 NEIN, 2 Enthaltungen)


Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

NEIN-Parole (2 JA, 76 NEIN, 2 Enthaltungen)


Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien»

NEIN-Parole (17 JA, 60 NEIN, 3 Enthaltungen)