Die FDP hat in der Sozialkommission des Ständerates ein alternatives Reformkonzept eingebracht und die Kommission in weiten Teilen davon überzeugen können. In letzter Sekunde hat die Kommission aber zwei Beschlüsse gefasst, welche die Altersvorsorge langfristig aus dem Ruder bringen, anstatt diese zu stabilisieren. Werden in den nächsten Tagen im Ständerat die Minderheitsanträge von SR Felix Gutzwiller abgelehnt, können wir dieser Reformvorlage nicht zustimmen. Der Reformvorschlag der Sozialkommission ist an der Urne chancenlos: Der Fokus auf Neurentner und die finanziellen Folgen der Erhöhung der AHV-Renten garantieren das Scheitern vor dem Volk.
Folgende Punkte soll der Ständerat in den kommenden Debatten beschliessen, damit die Zukunft der Altersvorsorge gesichert ist:
- Stabilisierung statt unfinanzierbarer Ausbau der AHV: keine Erhöhung der Lohnabzüge
- Angleichung des Referenzalters für Frauen und Männer bei 65 Jahren sowie eine Flexibilisierung des Rentenalters generell
- Begrenzte Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit sich alle Generationen die Kosten der Reform teilen.
- Senkung des Umwandlungssatzes mit entsprechenden Kompensationsmassnahmen, statt einem Ausbau, der Arbeitsplätze vernichtet.
- Anpassung an die moderne Teilzeitwelt: Der Koordinationsabzug soll in Prozenten der Erwerbstätigkeit berechnet werden.
Würden die AHV-Renten generell erhöht, schlüge dies ab 2030 ein noch grösseres Loch in deren Finanzierung. Das Problem würde verschoben statt behoben. Damit könnte keine Rede mehr sein von Generationengerechtigkeit. Wichtiger denn je ist, dass wir die Altersvorsorge sicher finanzieren und den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen.
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Kontakte:
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Felix Gutzwiller, Ständerat, 079 419 32 55
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48
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