Da neben der Milchkuh-Initiative auch der NAF in absehbarer Zeit den vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat unterbreitet wird, hat sich die FDP für eine gleichzeitige Beratung beider Vorlagen eingesetzt. Dies wäre der beste Weg gewesen, um eine optimale Lösung zur künftigen Finanzierung der Strasse zu finden.
Eine koordinierte Verkehrspolitik
Die Milchkuh-Initiative will, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Heute geht der Ertrag aus der Mineralölsteuer zu je 50 Prozent an den Strassenverkehr und an die allgemeine Bundeskasse. Wie die Verkehrskommission des Nationalrates lehnen auch die FDP-Mitglieder der KVF-N die Initiative ab. Jedoch bestreiten sie keineswegs die Notwendigkeit einer Lösung für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sowie des Agglomerationsverkehrs.
Die FDP ist für eine koordinierte Verkehrspolitik. Strasse und Bahn müssen gleichzeitig und in einer Gesamtschau betrachtet werden. Genauso verlangen wir, dass eine nachhaltige Finanzierung beider Verkehrsträger sichergestellt ist. Verfolgt man Einzelinteressen, ist dies nicht zielführend.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz
Kontakte:
Gabi Huber, Nationalrätin und Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Beat Walti, Nationalrat, 079 296 72 25
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48