In mehreren parlamentarischen Vorstössen haben wir gezeigt, dass wir dieses Thema ernst nehmen. Insbesondere in der parlamentarischen Initiative „Schaffung einer Bestimmung zur Terrorismusbekämpfung“ fordern wir gesetzliche Massnahmen um den Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Hiermit soll die Finanzierung und Planung eines terroristischen Aktes strafrechtlich verfolgt und Djihadisten nach ihrer Rückkehr in die Schweiz strafrechtlich belangt werden können. Weiter haben wir schon vor Monaten mit den Interpellationen „Bestehen genügend Kapazitäten und Know-how beim Bund, um Asylbewerber mit terroristischem Risikopotenzial zu entdecken?“ und „Terroristen unter dem Deckmantel Asylsuchender?“ den Bundesrat aufgefordert, genügend Personal und Mittel für das Grenzwachtkorps und den Nachrichtendienst bereitzustellen.
Es ist eine Notwendigkeit, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden über genügend Ressourcen verfügen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger so weit als möglich zu gewährleisten. Der Nachrichtendienst soll inskünftig – dank dem neuen Nachrichtendienstgesetz - mehr Möglichkeiten zur präventiven Verhinderung von Gewalttaten erhalten. Im Rahmen dieser Revision werden die Überwachungsmethoden an die technische Entwicklung angepasst, damit terroristische Aktivitäten sowie gewalttätiger Extremismus besser überwacht werden können. Gleichzeitig dürfen wir die Sicherung unserer Grenzen nicht vernachlässigen. Erstens müssen Polizisten sowie Grenzwachtkorps besser ausgestattet werden. Ich begrüsse deshalb den Entscheid der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S) von Ende Oktober dieses Jahres, den Bestand des Grenzwachtkorps zu erhöhen. Auch gilt es, die Zusammenarbeit zwischen Polizeikorps, Kantonen, Grenzwachtkorps sowie Nachbarländern zu intensivieren.
Letztlich, aber nicht minder wichtig darf die eine erhöhte Sicherheit keinesfalls grundlegende Freiheiten einschränken. Es ist eine nicht ganz einfache Gratwanderung. Es braucht deshalb pragmatische und vernünftige Lösungsansätze.