Kantonalparteipräsidenten fassen einstimmig Nein-Parole zur Steuer-Initiative

Freude der PPK über hochkarätige FDP-Kandidierende für die Bundesratswahl

 

 

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der kantonalen Parteipräsidenten hat an ihrer heutigen Sitzung die Nein-Parole für die Volksabstimmung am 28. November 2010 gefasst. Das zentrale strategische Gremium der FDP.Die Liberalen lehnt die Mogelpackung „Steuergerechtigkeits-Initiative“ einstimmig ab. Die wirtschaftsfeindliche und unsoziale SP-Initiative fügt dem Standort Schweiz grossen Schaden zu. Neben weiteren Themen kamen auch die Bundesratswahlen zur Sprache. Die Kantonalparteipräsidenten freuen sich über das hochkarätige Kandidatenfeld der FDP.Die Liberalen. Da die Nominationsfrist erst morgen Samstag, 21. August, endet, wurden die bisher nominierten Kandidierenden nicht angehört. Die Anhörungen durch die eidgenössische Fraktion finden am 3./4. an der vorsessionalen Sitzung statt. Die Kantonalparteipräsidenten bekräftigten den klaren Anspruch der FDP.Die Liberalen als national drittstärkste (17.7%) und kantonal stärkste Partei auf zwei Bundesrats-Sitze.

 

FDP.Die Liberalen lehnt die SP-Initiative überzeugt ab. Sie ist ein Etikettenschwindel. Statt mehr „Steuergerechtigkeit“ herstellen, würde sie das Gegenteil bewirken:

  • Höhere Steuern für alle: Der geforderte Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen führt zur Abwanderung von Firmen und guten Steuerzahlern – die Zeche bezahlt der Mittelstand und die unteren Einkommensschichten.
  • Standortnachteile: Die Initiative schränkt die Möglichkeiten von Randgebieten ein, sich im internationalen Standortwettbewerb gut zu positionieren. Das gefährdet Standortvorteile und moderate Steuern.
  • Gefährdung von Arbeitsplätzen: Höhere Steuern und eine Schwächung des Standortes Schweiz bedrohen Arbeitsplätze. Auch davon sind untere und mittlere Einkommensschichten am stärksten betroffen.

 

Alle Informationen zur Bundesratswahl und zu den Kandidierenden der FDP.Die Liberalen finden Sie auf www.fdp.ch.

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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