Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten?

Die FDP nimmt klar Stellung

Kann die Schweiz wirklich auf die bilateralen Verträge verzichten und stattdessen ihre Handelsbeziehungen über Freihandelsabkommen regeln? Wäre eine Abkehr von Schengen/Dublin für die Schweiz vorteilhaft? Leidet die Souveränität der Schweiz unter den Bilateralen? FDP.Die Liberalen verneint diese und ähnliche Fragen klar. Die Bilateralen regeln weit mehr, als mit Freihandelsabkommen möglich wäre.

Auch ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommt nicht annähernd an die Vorzüge heran, welche der Schweiz durch die Bilateralen garantiert werden. Dies zeigt der Bericht zum Postulat „Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen" von Ständerätin Karin Keller-Sutter. Zwar liegt der Sinn eines Freihandelsabkommens auch darin, den Marktzugang zu erleichtern, die Bilateralen Verträge gehen aber um einiges weiter.


Was die Schweiz ohne Bilaterale unter anderem riskieren würde

  • Die Schweiz würde zur Aussengrenze von Schengen/Dublin, was die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine steigende Anzahl an zu behandelnden Asylgesuchen bedeuten würde.
  • Der grenzüberschreitende Handel würde erschwert. Dank der Bilateralen profitiert die Schweiz von einer Marktliberalisierung im Bereich des Personen- und Gütertransports im Strassen- und Schienenverkehr.
  • Die Schweiz und ihre Wirtschaft profitieren von den engen vertraglich abgestützten Beziehungen zur EU. Der bilaterale Weg erlaubt es der Schweiz weiterhin selbständig und souverän zu entscheiden, in welchen Bereichen sie am EU-Binnenmarkt teilnehmen will.
  • Ein Alleingang wäre auch in der Forschung nur zweitklassig. Die Schweiz würde damit ein eigenes Turnier wählen, anstatt in der Champions League zu spielen, obwohl sie für letztere qualifiziert wäre.

Keine bilateralen Verträge führten zu steigendem bürokratischen Aufwand und zu höheren Produktionskosten. Beides hätte höhere Preise für die Konsumenten zur Folge, die Gewinne der Unternehmen würden kleiner. Stellen würden ausgelagert, Arbeitsplätze gingen verloren, was zu höherer Arbeitslosigkeit und Steuerausfällen bei höheren Sozialausgaben führte.


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Kontakte
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Christian Lüscher, Vize-Präsident FDP.Die Liberalen, 079 355 37 52
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.